Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: EStG 1988 §103 idF 1993/818;EStG 1988 §103;EStG 1988 §112a;SteuerreformG 1993 Art1 Z54;SteuerreformG 1993 Art1 Z60;VermStG §10;
Rechtssatz: Gemäß §112a EStG 1988 ist § 103 EStG 1988 idF BGBl 448/1992 nur dann weiterhin anzuwenden, wenn eine Zuzugsbegünstigung bereits erteilt oder wenn die Erteilung einer Zuzugsbegünstigung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren relevant ist - Kosten für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, für eine zweite Brille sowie für Personenversicherungen nicht als Werbungskosten, sondern zum Tei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Steuern fällt nicht unter Art 6 MRK (Hinweis VfSlg 8112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993130296.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Zuerkennung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG "und daher auch die aus dem Ausland bezogenen Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen". Zur Begründung: wurde angeführt, der Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger, habe rund 30 Jahre im Ausland gelebt und mit 1. April 1992 seinen ordentlichen Wohnsitz nach Österreich verlegt. Neben einer ASVG-Pension bezieh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs1;EStG 1988 §103 idF 1993/818;EStG 1988 §112a;EStG 1988 §2 Abs1;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;
Rechtssatz: Ein Zuzugsbegünstigungsbescheid ist nach § 103 EStG 1988 alter Fassung für einen bestimmten Zeitraum zu erlassen. Im Hinblick auf § 2 Abs 1 EStG 1988 ist dieser Zeitraum iSd § 103 EStG 1988 jeweils auf ein entsprechendes Kalende... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs1;EStG 1988 §103 idF 1993/818;EStG 1988 §112a;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;
Rechtssatz: Die Rückkehr nach einer aus beruflichen Gründen erfolgten Wohnsitznahme im Ausland nach Österreich rechtfertigt für sich allein auch unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Hinweis E 28.5.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für die Streitjahre im Instanzenzug in folgender Höhe festgesetzt: S 414.477,-- (1991; Vorsoll: - S 332.352,--), S 31.815,-- (1992; Vorsoll: - S 553.736,--) und - S 28.975,-- (1993; Vorsoll: S 30.000,--). Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von rund S 2,6 Mio herangezogen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antragsteller im wesentlichen aus, er erziele monatliche Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von rund S 30.000,-- und er sei fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Wirkung zum 15. Dezember 1992 ihren Wohnsitz von Deutschland nach Österreich verlegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihr Antrag vom 29. Oktober 1993 auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 und § 10 VStG 1954 in Ausübung des freien Ermessens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebild... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Herbst 1988 seinen Wohnsitz von Schweden nach Österreich verlegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sein Antrag vom 28. Februar 1992 auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 in Ausübung des freien Ermessens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103;
Rechtssatz: § 103 EStG 1988 verlangt nicht, daß der Antrag auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung noch vor Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich (vom Ausland aus) gestellt wird (Hinweis: E 29.9.1993, 93/13/0169). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150081.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103;
Rechtssatz: Kein RS. (Verweis gem § 43 Abs 2 VwGG auf die hg Erkenntnisse vom 29.9.1993, 93/13/0163, vom 26.4.1994, 93/14/0162, und vom 22.2.1995, 94/13/0089) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §185;BAO §198;EStG 1972;EStG 1988;VwRallg;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Zwischen Bescheiden betreffend Einkommensteuer einerseits und Eingangsabgaben andererseits bestehen keine wie immer gearteten Bindungswirkungen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972;EStG 1988;RLG 1990;
Rechtssatz: Sowohl der Gesetzgeber des Rechnungslegungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes als auch Judikatur und Schrifttum gehen einhellig davon aus, daß... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1;DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4;EStG 1988;StGG Art2;
Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis vom 29. September 1993, Zl. 93/13/0163, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 1993, GZ H 3127/1/2-IV/4/93, mit dem das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gewährung einer Zuzugsbegünstigung im Sinne des § 103 EStG 1988 sowie des § 10 VermStG 1954 allein hinsichtlich Einkommensteuer abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Nach dem Erkenntnis hatte sich die belangt... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103;EStG 1988 §112a;SteuerreformG 1993;
Rechtssatz: Eine Zusage betreffend die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung war - entgegen offenkundiger Verwaltungsübung (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 103, Randziffer 14) - im Gesetz - jedenfalls bis zum SteuerreformG 1993 (§ 112a EStG 1988) - nicht vorgesehen, sodaß ihr au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EStG 1988 §103;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens kann sich nur auf das im jeweiligen Rechtsfall anzuwendende Gesetz, nicht aber auf ein erst für künftige Zeiträume geltendes Gesetz beziehen. Europ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;EStG 1988 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/13/0163 4 Stammrechtssatz Unter dem bei der Ermessensübung maßgeblichen Sinne des Gesetzes ist nur der Sinn der jeweils anzuwendenden Rechtsnorm (hier Ausführungen zum Sinn des § 103 EStG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EndbesteuerungsG 1993;EStG 1988 §103;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 103 EStG 1988 idF 1992/448 jedenfalls bis einschließlich des Veranlagungsjahres 1993 anzuwenden war, kann keine Rede davon sein, das EndbesteuerungsG 1993 habe die "Aufrechterhaltung von Zuzugsbegünstigungen obsolet" gemacht.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §103 Abs3;EStG 1988 §103 idF 1992/448;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 103 EStG 1988 idF 1992/448 ist der Umstand, ob mit dem Herkunftsland des Steuerpflichtigen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, nicht von Bedeutung; nach § 103 Abs 3 EStG 1988 alte Fassung konnte eine Zuzugsbegünstigung auch bei Aufrechte... mehr lesen...
Der Antragsteller trägt vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der Stattgebung nicht entgegen. Sein Liegenschaftsbesitz biete Deckung für die Abgabenschuld. Es würde ihm aber durch den Vollzug des Bescheides ein (unverhältnismäßiger) nicht wiedergutzumachender Schaden dadurch entstehen, daß er zur Begleichung der Abgabenschuld von rund S 4,9 Millionen die Liegenschaft, auf der sich der Familienwohnsitz und die einzige Wohnmöglichkeit für den Beschwerdeführer und seine Familie b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Vorauszahlung an Einkommensteuer für 1994 - Steht schon das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot der Liegenschaft des ASt Vollstreckungsanträgen des Abgabengläubigers zur Durchsetzung der strittigen Abgabenschuld entgegen (der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Oktober 1992 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, um Gewährung von steuerlichen Begünstigungen gemäß § 103 EStG 1988 und § 10 Vermögensteuergesetz 1954 und um Inaussichtstellung dieser Begünstigung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das gegenständliche Ansuchen "in Ausübung des freien Ermessens" abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß von der "gesetzlichen Ermächtigung des § 103 EStG und des § 10 VStG, eine begü... mehr lesen...
