RS Vwgh 1992/12/17 91/16/0061

Abgesehen davon, daß "Zivilschutz" nicht alle, sondern nur ganz bestimmte Notfälle erfaßt, kann ein Feuerwehrgerätehaus, schon von seiner Zweckbestimmung her nicht als öffentlicher Zivilschutzraum gesehen werden. Der VwGH kann der extensiven Interpretation von Sämann (Die Grunderwerbsteuergesetz-Novelle 1969, ÖStZ 15/16/1969, S 170 ff) nicht folgen. Die Wortfolge "öffentliche Zivilschutzräume" läßt nur die Anwendung auf die von diesem Autor genannten "eigentlichen" Zivilschutzräume zu; derartige Räumlichkeiten müßten nämlich, um ihren Einsatzzweck zu erfüllen, "öffentlich", also für JEDEN Schutzsuchenden zugänglich sein. Räumlichkeiten, in denen irgendwelche Geräte gelagert werden, können dieser Aufgabe keineswegs gerecht werden.