Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §3 Abs1;HGB §142;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Das durch die wirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG geschaffene Rechtsverhältnis nach aussen gehört - als die strafrechtliche Verantwortlichkeit betreffend - nicht zum Kreis der durch § 3 Abs 1 Arbeitsvertragsrechts-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG bewirkt einen Adressatenwechsel in Bezug auf Normen des Verwaltungsstrafrechtes vom Unternehmensinhaber bzw von dem zur Vertretung nach außen Berufenen zu einem verantwortlichen Beauftragten. Die Wirksamkeit dieses Adressatenwechsels ist an mehrere Vorau... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §142;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Übernahme einer Gesellschaft gemäß § 142 HGB bewirkt in vermögensrechtlicher Hinsicht die Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers in Aktiven und Passiven des ausscheidenden Gesellschafters, und zwar im Wege der Anwachsung. Damit ist aber nicht der Übergang der Rechtsposition des vom früheren Inh... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;HGB §142;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG wird kein Verwaltungsrechtsverhältnis begründet, das wegen seiner Dinglichkeit bei einer (vermögensrechtlichen) Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere im Wege eines dem § 142 HGB zu subsumierenden Vorganges, im Wege... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0190 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. Juli 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S 30.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche) verhängt, weil er es als "Fortbetriebsberechtigter im Konkurs Gerhard Marek", Alleininhaber der prot. Fa. "Exakt" Chem. Reinigung Gerhard Marek zu verantworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090111.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1997, der an die Stelle des Bescheides vom 10. Oktober 1996, Zl. 1-0403/96/E4, getreten ist, wurde gemäß § 52a Abs. 1 VStG dieser Bescheid wie folgt abgeändert: "Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991(VStG) wird der Berufung des J.W., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.W. gegen das Straferk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 6 Stammrechtssatz Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlaß gebende Umschreibung des Veranwortungsbereiches liegt - abgesehen von der klaren Abgrenzung dieses Bereiches (Hinweis E 21.2.1993, 94/11/0207) - überdies nur dann vor, wenn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1998 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß diese als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der E. GmbH für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1996 und 1997 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten habe (Finanzvergehen nach § ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §78;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §82;FinStrG §83;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Für die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit genügt die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines AbgPfl. Anders als nach... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete am 3. Mai 1996 die Anzeige, daß anläßlich einer Kontrolle am 21. Februar 1996 zehn ausländische Staatsangehörige, allesamt Dienstnehmer der Fa. L Bauges.m.b.H., in verschmutzter Arbeitskleidung auf der Baustelle 1190 Wien, M-Gasse, angetroffen worden seien. Es habe sich herausgestellt, daß eine Arbeitskräfteüberlassung der Dienstnehmer der L Ges.m.b.H. an die einzelnen Unternehmen der ARGE-M-Gasse (in der Folge: ARGE) zum Zweck der gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0230 E 12. Jänner 1999
98/09/0232 E 12. Jänner 1999
98/09/0233 E 12. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 6 Stammrechtssatz Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlaß gebende Umschreibung des Veranwortungsbereiches liegt - abgesehen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied einer näher genannten Aktiengesellschaft mit Sitz in Linz und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiter festgestellt worden sei - am 10. Juli 1996 auf der von dieser Aktiengesellschaft an einem näher genannte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs1;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. September 1998
98/02/0149 B 30. September 1998
98/02/0150 E 30. Se... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 litb;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs3;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. September 1998
98/02/0149 B 30. September 1998
98/02/0150 E 30. September 1998
98/02/0193 E 30. September 1998
98/02/0197 E 30. September 1998
98/02/0198 E 30. September 1998
98/02/0211 E 30. September 1998
98/02/0330 E 20. November 1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Pero Geflügelhandelsges.m.b.H. zu verantworten, daß von dieser am 21. August 1992 in Wien 20, Marchfeldstraße 17, der türkische Staatsbürger Cahit Karaman ohne Vorhandensein entsprechender Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt worden sei. Die bel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 92/18/0313 4 Stammrechtssatz Der Nachweis der Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten zu seiner Bestellung kann auch durch eine Zeugenaussage erbracht werden, sofern dieses Beweismittel schon vor der Begehung der Tat vorhanden war. Hiefür kommt auch eine entsprechende Aussage des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in G zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den türkischen Staatsangehörigen O (geboren 27.2.1996) in der Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0159 E 12. Juni 1989 RS 2(hier: eine behauptete "interne Ressortaufteilung" begründet nicht die Stellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG) Stammrechtssatz Ein verantwortlicher Beauftragter, der diese Funktion "stillschweigend" übernommen hat, kommt nach dem Gesetz schon im Hinblick auf die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 9. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma A-Gesellschaft m.b.H." dafür verantwortlich, daß im Zeitraum vom 26. Februar bis 6. März 1996 in Dornbirn, entgegen dem Baubescheid der Stadt Dornbirn, auf der Ost- und Südseite der Bauliegenschaft Aushubmaterial deponiert worden sei. Gemäß § 55 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes in Verbindung mit dem näher bezeichnet... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §49;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Erteilung der Prokura ist nicht gleichbedeutend mit der in § 9 Abs 2 und Abs 4 VStG geregelten Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten (Hinweis E 22.11.1990, 90/12/0179, VwSlg 13323 A/1990). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997060206.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 2. November 1995 im Sinne des § 9 VStG zum verantwortlichen Beauftragten der X-VerlagsgesmbH für die Konzeption und Ausführung der Außenwerbung betreffend die X-Zeitschrift, für die Organisation und Durchführung des Selbstbedienungsverkaufes und für die Einhaltung der relevanten Verwaltungsvorschriften bestellt. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Es ist als Verstoß gegen die den Besch als veranwortlichen Beauftragten gem § 9 VStG treffende Sorgfaltspflicht und damit als Fahrlässigkeit zu qualifizieren, wenn der Besch entgegen § 4 Slbg OrtsbildschutzG den grundsätzlichen Auftrag erteilt: "Schütten u... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §7;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Qualifikation einer GmbH als "Veranlasserin" im erstinstanzlichen Straferkenntnis ist iZm einer Verwaltungsübertretung gem § 28 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 und § 4 Slbg OrtsbildschutzG durch ei... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über die Beschwerdeführer jeweils wegen insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85) Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Ihnen wurde zur Last gelegt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß hinsichtlich namentlich genannter Arbeitnehmer an näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0333
97/11/0334
97/11/0335 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0176 3 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W. GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in W., H.-Gasse X., am 21. November 1996 um 10.30 Uhr in W., R.-Straße Y, insofern nicht dafür Sorge getragen habe, daß Lebensmittel nicht hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebracht werden, obwo... mehr lesen...
