Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VStG

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden vorliegenden Beschwerden wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. I. Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. November 1995: Mit diesem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der T. AG und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Bei mehreren zur Vertretung nach außen Berufenen einer juristischen Person ist jeder aus diesem Personenkreis, soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, für die Einhaltung der Verwaltungsv... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §879;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §9;FBG 1991;GmbHG §15;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Eine GmbH entsteht mit Eintragung in das Firmenbuch "als konstitutivem Akt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;BArbSchV §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem § 9 Abs 1 VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß der Arbeitgeber größten Wert auf die Einhaltung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/24 94/02/0021 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Orga... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §37;BArbSchV §3;BArbSchV §7 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0135 3 (hier: Übertretung des § 7 Abs 2 BArbSchV) Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 4 BArbSchV der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, ist es gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VS... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/02/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 6 Stammrechtssatz Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlaß gebende Umschreibung des Veranwortungsbereiches liegt - abg... mehr lesen...

Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) je vom 26. Mai 1994 wurden die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als die nach außen zur Vertretung berufenen Organe der Firma B-Ges.m.b.H. in B. (Tatort) schuldig erkannt, daß am 23. September 1993 in der Filiale in dieser Firma in H., "1.) die leicht entzündliche, reizende und dadurch gefährliche Zubereitung "Heissner Teichfolienkleber" (PrZ KH 88/93) im Verkaufsraum zum Verkauf bereit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0131 95/07/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu könne... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H.schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich am 7. und am 14. November 1993 auf einer näher genannten Ba... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;AZG §28;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4(hier: ARG) Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestell... mehr lesen...

Die Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt erließ am 24. März 1993 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis, in der dieser zur Last gelegt wurde, folgende Tat begangen zu haben: "Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma Sch GesmbH., etabliert in Wien, ..., zu verantworten, daß Herr M als Lenker am 7.9.1992 um 23.00 Uhr in Wien 4, Südbahnhof Postparkplatz das Taxifahrzeug mit dem Kennzeichen ... im Fahrdienst verwendet hat, ohne daß er im Besitze eines T... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §30 Abs1;GelVerkG §14 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993030221.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der X-OHG. Bei einer Kontrolle durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht in einem Hotelbetrieb des genannten Unternehmens am 25. März 1992 wurden folgende Mängel festgestellt: Vier Köche trugen bei der Zubereitung von Speisen keinen Haarschutz. Von Rohren und Dunstabzugshauben hingen tropfenartig kondensierte Küchendämpfe und Lurch im Bereich der Fritter herab. Offensichtlich sei schon seit einiger Zeit keine gründliche Reinigung mehr durchgeführ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als persönlich haftende und damit zur Vertretung nach außen befugte Gesellschafterin der A & Co OEG in einem näher bezeichneten Gebäude, in dem ein Gastgewerbe ausgeübt worden sei, in einem näher genannten Zeitraum Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung und Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. c d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der BH Hallein - vorgeworfen, er habe es "als gemäß § 9 VStG für das Inverkehrsetzen von Fleisch- und Wurstwaren für die Firma S mit Sitz in X, T-Weg 4, verantwortliche Person zu verantworten", daß am 6. März 1991 um 08.00 Uhr in der Filiale P Nr. 28 ein Becher zu 257 g "Wurstmayonnaise" zum Verkauf bereitgehalten worden sei, welche einen pH-Wert von 5,3 aufgewi... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als die gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellte Beauftragte der P-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß diese Gesellschaft in W, S-Straße 51 (weitere Betriebsstätte zum Hauptbetrieb in W, T-Straße 63-67) in ihrem dort befindlichen Gewerbebetrieb am 7. August 1991 insofern nicht vorgesorgt habe, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in V... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 Abs. 2 und 4 VStG für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen durch die XY-Gesellschaft m.b.H. bestellter verantwortlicher Beauftragter schuldig erkannt, durch im Spruch: näher umschriebene Taten die Übertretungen nach § 74 Abs. 2 Z. 1 iVm § 8 lit. g und § 7 Abs. 1 lit. b LMG 1975 und nach § 74 Abs. 5 Z. 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c LMKVO began... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der BH Feldkirch vom 12. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie sei "als Filialleiterin des XY-Verbrauchermarktes L-Center in F", dafür verantwortlich, daß am 2. Mai 1992 um 10.30 Uhr im SB-Gemüseregal des obigen Lebensmittelgeschäftes zwei Packungen Paprika zu je einem Kilo zum Verkauf feilgehalten wurden, obwohl die Paprika teilweise Faulstellen aufweisen, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war". I... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0061 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: "Kurzfristige, stichprobenartige" Kontrollen genügen nicht den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es die tatsächliche Einhaltung der Verwaltungsvorschriften (hier: § 5 KonservierungsmittelV 1977) sicherstellt (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0230). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0134 8 (hier betreffend Angestellte, die sich um die Einhaltung der Gesetze zu kümmern haben) Stammrechtssatz Wenn im Rahmen der Umschreibung der Aufgaben eines Filialleiters allgemein von der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen die Rede ist, so liegt darin nicht die Bestellung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat daher gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, daß ihm an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dabei hat er ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0061 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Davon, daß der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft gemacht hätte, kann nur gesprochen werden, wenn konkret dargelegt wird, in welcher Weise im Unternehmen sichergestellt wird, daß Verletzungen der (hier lebensmittelrech... mehr lesen...

Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;PolStG OÖ 1979 §10 Abs1 litb;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 litc;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Verantwortung für die Einhaltung der Prostitutionsvorschriften (hier: § 2 Abs 3 li... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: KonservierungsmittelV 1977 §5;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 7 Stammrechtssatz Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumut... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Es ist dem Beschuldigten (hier: Gesellschafter einer OHG) im Hinblick auf die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung des verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG, er sei im Tatzeitpunkt nicht im Betrieb gewesen (hier wegen Urlaubs), ist nicht geeignet, mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen. Vielmehr ist es Sache des verantwortlichen Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Vorbringen eines nach § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten, er habe von der geübten Praxis ausgehen können, daß während seiner Abwesenheit einer seiner Mitarbeiter die Verantw... mehr lesen...