Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §51;AVG §51a;VStG §24;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 51a AVG hat im Verwaltungsstrafverfahren nur für die Zeugen Bedeutung. Eine Beteiligtenvernehmung als Beweismittel ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgesehen. Es gilt nämlich § 51 AVG, an welche Regelung § 51a AVG anknüpft im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG nicht. In dies... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;F-VG 1948 §4;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090031.X11 Im RIS seit 19.06.2001 Zuletzt a... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3 Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorsc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 23. April 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten GesmbH. nicht dafür gesorgt, daß, wie anläßlich einer Arbeitszeiterhebung für den Monat April 1989 festgestellt worden sei, in Hinsicht auf in diesem Unternehmen beschäftigte, drei namentlich angeführte Kraftfahrer "an den in der beiliegenden Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0126 E 27. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Wird der Berufung gegen ein Straferkenntnis mit dem der Beschuldigte mehrerer Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und in dem ein einheitlicher Verfahrenskostenbeitrag festgesetzt wurde, hinsichtlich eines Deliktes F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. Februar 1988 zwischen 14,35 Uhr und 15,12 Uhr im Gebiet Langenlebarn als verantwortlicher Pilot eines der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Instrumentenübungsfluges in die militärische Grenzkontrollzone Tulln (MCTR Tulln) eingeflogen, ohne hiefür die Zustimmung der Militärflugle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht ein Rechtsschutzinteresse des Besch jedenfalls hinsichtlich der auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung noch zulässigen Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis E 20.4.1979, 1041/78, VwSlg 9822 A/1979). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. November 1989 um 20.57 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h, somit erheblich, überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt. Hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3 Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorsc... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung erkannte in einem Strafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit dem angefochtenen Berufungsbescheid über einen gemäß § 49 Abs. 2 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 als Berufung nur in der Straffrage zu behandelnden Einspruch des Beschwerdeführers dahin, daß ihm keine Folge gegeben werde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. In der wegen Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Siehe jedoch:
1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2;
83/03/0126 E 13. Februar 1985 RS 1;
81/03/0028 E 1. Dezember 1982 RS 1;
86/04/0070 E 30. September 1986 RS 3;
Siehe jedoch:
92/07/0130 E 27. September 1994 RS 7;
92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1;
90/01/0232 E 17. April 1991 ... mehr lesen...
Aus der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Bescheide geht hervor, daß über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. August 1989 wegen der Übertretungen nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 (Punkt 1.) und nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 36 lit. e KFG 1967 (Punkt 3.) Geldstrafen in der Höhe von S 500,-- und S 600,-- verhängt und ihm in Ansehung dieser beiden Übertretungen als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0144
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020143.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1987 schuldig erkannt, in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis zumindest 6. November 1987 am Standort Graz, A-Straße 2, durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze eine dem konzessionierten Gastgewerbe unterliegende Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne im Besitze der entsprechenden Gastgewerbekonzession zu sein (Punkt 1 a des Straferkenntnisses) sowie durch den Betrieb die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 29. November 1987 um 17.50 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in Richtung F. gefahren und habe auf Höhe der Wohnhäuser Nr. 7 und 9 a) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er ursächlich beteiligt gewesen sei, nicht sofort angehalten und b) nachdem er an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung im Grunde des § 64 Abs 1 VStG zulässig (Hinweis E 5.11.1980... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 15. November 1987, um 18.25 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straßenstelle unmittelbar vor dem dortigen Schutzweg einen Pkw überholt, obwohl der Verkehr im Bereich dieses Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Gemäß § 99... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lite;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §65;VStG §66;
Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Straferkenntnis hins einer Verwaltungsübertretung bestätigt, bzgl eines weiteren Abspruchspunktes das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, so wurde zu Recht im Rahmen der Bestätigung ein 10 prozentiger (10vH) Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens iSd §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 31. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und § 8 Abs. 4 leg. cit. schuldig erkannt und hiefür bestraft; es wurden ihm auch gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 Beiträge zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von S 240,-- und S 160,-- auferlegt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde über die Berufung meritorisch entschieden und wurden dem Berufungswerber Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, anstatt die Berufung als verspätet zurückzuweisen, so belastet dies den Berufungsbescheid insgesamt mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, da die belBeh dem Berufungswerber be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs6;
Rechtssatz: Ist im erstinstanzlichen Bescheid, mit dem einem Wideraufnahmeantrag nicht stattgegeben wurde, ein Kostenausspruch gem § 64 Abs 6 VStG unterblieben, so ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, einen solchen Ausspruch nachzuholen (Hinweis auf E 26.11.1984, 83/10/0270). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides einerseits die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe (von S 15.000,--) auf S 11.000,-- herabgesetzt und andererseits das erstinstanzliche Straferkenntnis dahingehend abgeändert bzw. ergänzt, dass es wie folgt zu lauten habe, wobei in dieser Folge ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Setzt die Berufungsbehörde die von der Erstbehörde verhängte Strafe von S 15.000,-- auf S 11.000,-- herab, so belastet sie ihren Bescheid hinsichtlich des Strafausspruches dann mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie die im
Spruch: ihres Bescheides den erstinstanzlichen Kostenausspruch von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird der Berufung gegen ein Straferkenntnis mit dem der Beschuldigte mehrerer Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und in dem ein einheitlicher Verfahrenskostenbeitrag festgesetzt wurde, hinsichtlich eines Deliktes Folge gegeben, der von der Behörde erster Instanz festgesetzte Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 64 Abs 1 und 2 VStG enthalten keine Verpflichtung zur getrennten Bestimmung der Verfahrenskosten, wenn in einem Verfahren über mehrere Verwaltungsübertretungen abgesprochen wird und dabei in einem Straferkenntnis mehrere Strafen verhängt werden. Eine solche Verpflichtung ist auch aus dem Rechtsschutzinteresse de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird bei der Entscheidung über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis, in dem mehrere Übertretungen gleichzeitig zur Last gelegt wurden, über eine der bekämpften Übertretungen im
Spruch: des Berufungsbescheides (irrtümlich) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
