RS Vwgh 1993/10/21 93/02/0083

Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden; der Besch darf daher nicht ohne weiteres aus der Einstellung eines gegen ihn geführten - betreffend eine Tathandlung vom 21.3.1982 - Strafverfahrens schließen, die Behörde teile seine Rechtsansicht, daß es sich

bei der ihm angelasteten Übertretung (bewilligungsloser Betrieb von drei - schon vor einiger Zeit aufgestellter - Spielapparaten am 10.6.1992, 20.15 Uhr) um ein Zustandsdelikt handle (Hinweis E 25.10.1989, 88/03/0202).