Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §5;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0259 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 17.2.1992, 91/19/0328). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 91/19/0100 3 Stammrechtssatz Der Auftrag an den zur Vertretung nach außen Berufenen einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, das Unternehmen so zu führen, daß damit Gewinn erzielt wird, schließt nicht den Befehl zur Begehung von strafbaren Handlungen (hier: Übertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §22 Abs8;AAV §23 Abs3;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0119 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat von Amts wegen zu ermitteln, ob es der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevollmächtigten an der erforderlichen Sorgfalt habe fehlen lass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 10. November 1989 bis 23. Oktober 1990 in Wien, X 31, durch Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken an Gäste das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart Bar ohne die erforderliche Konzession ausgeübt und dadurch die Rechtsvorschrift des § 366 Abs. 1 Zif. 2 GewO 1973 verletzt zu haben, weshalb über ihn g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 um ein Ungehorsamsdelikt handelt, trifft den Gewerbeinhaber gemäß § 5 Abs 1 VStG nur dann kein Verschulden an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift, wenn er seiner Überwachungspflicht gegenüber der Person, die er mit de... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. September 1989 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde H dem Beschwerdeführer die nachträglich beantragte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dusch- und WC-Raumes im ersten Obergeschoß des Objektes auf der Gp. 157/7 der KG. T versagt. Gleichzeitig wurde gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes der Auftrag erteilt, die bauliche Anlage binnen acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Dieser Bescheid war im wesentlic... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsauskunft des Bürgermeisters, daß eine Baumaßnahme nicht bewilligungspflichtig sei, kann, wenn diese Rechtsaus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer zum näher bezeichneten Tatzeitpunkt einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zug einer namentlich genannten Person zum Lenken überlassen, ohne dafür Sorge getragen zu haben, daß dieser Lkw-Zug und seine Beladung den gesetzlichen Vorschriften entsprochen habe, da bei der Fahrt auf einer näher beschriebenen Route bei einem Eigengewicht von 18.200 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0148 3 Stammrechtssatz Dienstanweisungen können den Zulassungsbesitzer (das Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG) von seiner Verantwortung gem § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 KFG nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer treffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß am 24. November 1988 in seiner Kanzlei nicht jedem Arbeitnehmer zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung ein ausreichend großer, luftiger und versperrbarer Kasten zur Verfügung gestanden sei. Er habe dadurch § 86 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gerichteter Eingabe vom 22. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag, "mir eine Aufenthaltsberechtigung für Österreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines vorerst auf zwölf Monate befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes". Am 4. Mai 1992 beantragte er in dieser Angelegenheit den Übergang der Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 17.2.1992, 91/19/0328). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180259.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Abwesenheit des Arbeitgebers vom Betrieb (hier: eines Rechtsanwaltes von seiner Kanzlei) im Tatzeitpunkt enthebt ihn nicht seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199119... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 25. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 1O3 Abs. 2 KFG 1967 bestraft. Er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld binnen zwei Wochen nach Zustellung ihrer Aufforderung Auskunft darüber zu erteilen, wer das am 15.4.1992 um 15.25 Uhr in T. im Bereich der Zufahrt zu den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. März 1993 um 11.33 Uhr auf der Inntalautobahn (A 12) in Richtung Innsbruck fahrend im Gemeindegebiet von Kundl bei Kilometer 24,5 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mindestens 49 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. März 1993 um 14.24 Uhr auf der Felbertauern-Bundesstraße in Fahrtrichtung Huben fahrend bei Straßenkilometer 21,2 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die gemäß § 1 lit b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. Nr. 8 idF LBGl. Nr. 20/1992, für PKW auf Bundes- und Landes... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Tir Bundes- und Landesstraßen 1990 §2 idF 1992/020;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein einsichtiger und besonnener Pkw-Lenker würde auf der B 108 außerhalb des Ortsgebietes die Geschwindigkeit von 80 km/h nicht überschreiten, wenn er sich vorher nicht dav... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Das knappe Auffahren anderer Verkehrsteilnehmer macht die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nicht unzumutbar. Im Nachfahren einer den gebotenen Sicherheitsabstand nicht einhaltenden Zivilstreife kann demnach kein Schuldausschließungsgrund erblickt werden (Hinweis E 28.3.1990, 89/03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/11 92/02/0301 1 Stammrechtssatz Für die Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG genügt fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 2.9.1992, 92/02/0170). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030237.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wer die Organisation einer Kontrolle der aufgrund von Diktaten verfaßten Reinschriften unterläßt, verletzt damit die nach den Umständen erforderliche und ihm zumutbare Sorgfaltspflicht. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann das Fehlen einer derartigen Kontrolle zur Unrichtigkeit von Schriftstücken, auch hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/03/0178 3 Stammrechtssatz Da es sich bei der Übertretung des § 103 Abs 2 KFG um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG handelt, bei dem der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Versc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma S. GesmbH & Co. KG, wie anläßlich einer am 4. Oktober 1991 im Betrieb N.S. von der Bundesanstalt für Agrarbiologie durchgeführten Futtermittelkontrolle festgestellt worden sei, das Truthühnermastfutter I, V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. GesmbH & Co. KG, wie anläßlich einer am 21. Februar 1991 im Betrieb des B. in T. von der Bundesanstalt für Agrarbiologie durchgeführten Futtermittelkontrolle festgestellt worden sei, das Beimischfutter mit der... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der stichprobenartigen Überwachung täglich, zumindest jedoch mehrmals in der Woche des bei der Herstellung der Futtermittel eingesetzten Personals durch die Person des handelsrechtlichen Geschäftsführers oder durch seinen Bruder wird kein adäquates Kontrollsystem dokumentiert (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4te Auflage, S 720). Dazu bedarf es einer Darstellung der Aufbauorgansiaton und Ablauforganisation der Produktion im Betrieb... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretung von § 7 Abs 2 und § 10 Abs 1 und § 10 Abs 2 FuttermittelG iVm § 8 Abs 1 FuttermittelV handelt es sich zum ein Ungehorsamsdelikt, da zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden traf. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §10 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelG §7 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;FuttermittelV Anl Teil1 Z3;FuttermittelV Anl Teil1 Z6;FuttermittelV Anl Teil2 Spalte4;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/07/0022 5 Stammrechtssatz Bei Übertretung von § 7 Abs 2 und § 10 Abs 1 und § 10 Abs 2 FuttermittelG iVm § 8 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §10 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelG §7 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;FuttermittelV Anl Teil1 Z3;FuttermittelV Anl Teil1 Z6;FuttermittelV Anl Teil2 Spalte4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/07/0022 6 Stammrechtssatz Mit der stichprobenartigen Überwachung täglich, zumindest jedoch mehrmal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Gechäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß in der Halle 3 des Betriebes am 24. Jänner 1990 die beim Sortieren von Konfektionsabfällen beschäftigten Arbeitnehmer durch Lagerungen von Alttextilien vom übrigen Teil der Halle ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß am 7. April 1989 in einem näher bezeichneten Betrieb dieser Gesellschaft bei bestimmten ständigen Arbeitsplätzen die erforderliche Raumtemperatur von 18 Grad C in näher beschrie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 25. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß der Büroraum einer näher bezeichneten Filiale nicht Lichteintrittsflächen im Ausmaß von mindestens einem Zehntel der F... mehr lesen...
