Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben als Eigentümer des Hauses in Wien ... in der Zeit vom 29.10.1998 bis 18.12.2000 1) Abweichungen von den Bauvorschriften insoferne nicht behoben, als Sie die Setzgrube im schliefbaren Hauskanal an der Grundgrenze im Bereich des Einstiegschachtes, für die eine Baubewilligung zu erwirken gewesen wäre, da diese einen Einfluss auf die Festigkeit und die gesundheitlichen Ve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Instandhaltung trifft den Eigentümer kraft Gesetz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Instandhaltung trifft den Eigentümer kraft Gesetz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K zu verantworten, dass am 16. Februar 1998 dieses Lebensmittel an die Firma Sp in S, L-Gasse 30, ausgeliefert und damit in Verkehr gebrac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 8 Abs. 2 VStG (richtig wohl: § 9 Abs. 2 VStG) verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K, zu verantworten, dass am 9. Oktober 1997 dieses Lebensmittel an die Firma W in F, P-Gasse 3, ausgeliefe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K zu verantworten, dass am 16. Februar 1998 dieses Lebensmittel an die Firma Sp in S, L-Gasse 30, ausgeliefert und damit in Verkehr gebrac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 8 Abs. 2 VStG (richtig wohl: § 9 Abs. 2 VStG) verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K, zu verantworten, dass am 9. Oktober 1997 dieses Lebensmittel an die Firma W in F, P-Gasse 3, ausgeliefe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 6 Stammrechtssatz Aus der Einschränkung des Verwaltungsstraftatbestandes des § 74 Abs. 1 LMG 1975 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 6 Stammrechtssatz Aus der Einschränkung des Verwaltungsstraftatbestandes des § 74 Abs. 1 LMG 1975 in Verbindung mit ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 25. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 15. Juli 2000 um 0.24 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in Osttirol auf der B 108, zwischen Straßenkilometer 21,6 "(Ende Baustelle Feglitzpalven)" und Straßenkilometer 20,5, Richtung Lienz, gelenkt "1. und die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich, nämlich in einem Ausmaß von ca. 40 km/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Oktober 2000 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen ... und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ... am 12. 07. 2000 von Italien kommend eine gewerbsmäßige Güterbeförderung durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei den gültigen und ordnungsgemäß entwerteten Nachweis für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges am 5. Oktober 1999 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen ... am 14.10.1998 in der Zeit von ca. 14.45 Uhr bis 15.10 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in der Absich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. November 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen CR-... (CZ) und CR-... (CZ) am 05.07.2000 um 23.20 Uhr eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Münster bei km 34,5 in Fahrtrichtung Kufstein von Italien kommend nach Tschechien fahrend durchgeführt und bei einer ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 8. März 2000 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 27. März 2000) wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen ... und ... am 21.12.1999 gegen 21.15 Uhr eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn bei KM 38.0 im Gemeindegebiet von Münster, von Deutschland kommend nach ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 23. Oktober 2000 um 10.27 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten LKW mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger "(10 km/h-Tafel)" auf der B 168, im Gemeindegebiet von Uttendorf auf Höhe Straßenkilometer 18,75 in Fahrtrichtung Mittersill gelenkt und dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger von 10 k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Eine in einer anderen als der gemäß § 44a Z. 2 VStG im
Spruch: anzuführenden übertretenen
Norm: enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den
Spruch: aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. April 2001, Zl. 98/03/0322, und vom 3. Mai 2000, Zl. 2000/03... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 25. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 15. Juli 2000 um 0.24 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in Osttirol auf der B 108, zwischen Straßenkilometer 21,6 "(Ende Baustelle Feglitzpalven)" und Straßenkilometer 20,5, Richtung Lienz, gelenkt "1. und die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich, nämlich in einem Ausmaß von ca. 40 km/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Oktober 2000 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen ... und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ... am 12. 07. 2000 von Italien kommend eine gewerbsmäßige Güterbeförderung durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei den gültigen und ordnungsgemäß entwerteten Nachweis für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges am 5. Oktober 1999 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges am 5. Oktober 1999 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen ... am 14.10.1998 in der Zeit von ca. 14.45 Uhr bis 15.10 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in der Absich... mehr lesen...
