Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
Hier: In diesem Sinne tut es der ausreichenden Konkretisierung der
Tat im Beschwerdefall (in Zusammenhang mit einer allfälligen
Verletzung des § 27 Abs. 1 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10500;ADR 1973 Rn10500;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;VStG §44a Z2;VStG §44a;
Rechtssatz: Es ist keine ausreichende Konkretisierung der Tat, wenn in Bezug auf das Fehlen der Gefahrzettel auf Rn. 10500 ADR ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
Hier: In diesem Sinne tut es der ausreichenden Konkretisierung der
Tat in der Verfolgungshandlung bzw. im
Spruch: des Erkenntnisses im
vorliegenden Fall (der Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1
Z.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 2002, Zl. 2001/02/0238, verwiesen werden. Mit dem (Ersatz-)Bescheid vom 10. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. April 1999 um 1.23 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien sich gegenüber besonders geschulten und hiezu ermächtigten Straßenaufsichtsorganen geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er ein dem polizeilichen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 2002, Zl. 2001/02/0238, verwiesen werden. Mit dem (Ersatz-)Bescheid vom 10. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. April 1999 um 1.23 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien sich gegenüber besonders geschulten und hiezu ermächtigten Straßenaufsichtsorganen geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er ein dem polizeilichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0192 E 28. Februar 2003 RS 4
(Hier: Verdacht der Alkoholisierung) Stammrechtssatz Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im
Spruch: - überf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0192 E 28. Februar 2003 RS 4
(Hier: Verdacht der Alkoholisierung) Stammrechtssatz Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im
Spruch: - überf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1999 gegen 7.50 Uhr als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in "Salzburg, Mirabellplatz - Kreuzung Dreifaltigkeitsgasse, kurz vor der Einfahrt in die Dreifaltigkeitsgasse, 1. die Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße nicht befolgt, indem Sie die vom Straßenaufsichtsorgan erteilte po... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "es als nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für Gefahrguttransporte des Beförderers, der Fa. M... M... MineralölvertriebsgesmbH., in N, etabliert, zu verantworten, dass am 28.02.2000 gegen 09.25 Uhr auf der B 63, Strkm 18,6, Stadtgebiet von Oberwart in Fahrtrichtung Pinkafeld mit dem als Gefahrguttransport gekennzeichneten Tankkraftfahrzeug, höchs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Mai 2001 für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKWs "eine ökopunktepflichtige Transitfahrt vom Grenzübergang Brennerpass, Einreise am 18.10.2000 um 16.16 Uhr, zum Grenzübergang Kiefersfelden, Ausreise am 18.10.2000 um 18.07 Uhr, durchgeführt, wobei für diese Fahrt keine Ökopunkte entrichtet wurden, weil der Frächter bzw. das Fahrzeug gesperrt war. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1999 gegen 7.50 Uhr als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in "Salzburg, Mirabellplatz - Kreuzung Dreifaltigkeitsgasse, kurz vor der Einfahrt in die Dreifaltigkeitsgasse, 1. die Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße nicht befolgt, indem Sie die vom Straßenaufsichtsorgan erteilte po... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "es als nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für Gefahrguttransporte des Beförderers, der Fa. M... M... MineralölvertriebsgesmbH., in N, etabliert, zu verantworten, dass am 28.02.2000 gegen 09.25 Uhr auf der B 63, Strkm 18,6, Stadtgebiet von Oberwart in Fahrtrichtung Pinkafeld mit dem als Gefahrguttransport gekennzeichneten Tankkraftfahrzeug, höchs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Mai 2001 für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKWs "eine ökopunktepflichtige Transitfahrt vom Grenzübergang Brennerpass, Einreise am 18.10.2000 um 16.16 Uhr, zum Grenzübergang Kiefersfelden, Ausreise am 18.10.2000 um 18.07 Uhr, durchgeführt, wobei für diese Fahrt keine Ökopunkte entrichtet wurden, weil der Frächter bzw. das Fahrzeug gesperrt war. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5 litb idF 1997/I/121;KFG 1967 §134 Abs1 idF 1993/456;StVO 1960 §52 lita Z2 idF 1964/204;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs3 litj idF 1998/I/092;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §2 Z1 lita idF 1999/I/108;GGBG 1998 §2 Z1 litb idF 1999/I/108;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nach dem... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5 litb idF 1997/I/121;KFG 1967 §134 Abs1 idF 1993/456;StVO 1960 §52 lita Z2 idF 1964/204;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs3 litj idF 1998/I/092;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §2 Z1 lita idF 1999/I/108;GGBG 1998 §2 Z1 litb idF 1999/I/108;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nach dem... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 1. September 1999 um 15.30 Uhr in Graz, R-Gasse, auf Höhe der Zufahrt zur Garage des Hauses Nr. 12 als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW auf der R-Gasse in östliche Richtung fahrend bei der genannten Örtlichkeit durch Einbiegen nach links den Vorrang eines entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenkers nicht beachtet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D) und Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D), am 8.7.2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0253 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs 7 StVO ist der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eingehaltene Geschwindigkeit festzustellen ist (H... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 1. September 1999 um 15.30 Uhr in Graz, R-Gasse, auf Höhe der Zufahrt zur Garage des Hauses Nr. 12 als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW auf der R-Gasse in östliche Richtung fahrend bei der genannten Örtlichkeit durch Einbiegen nach links den Vorrang eines entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenkers nicht beachtet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D) und Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D), am 8.7.2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0253 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs 7 StVO ist der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eingehaltene Geschwindigkeit festzustellen ist (H... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH mit dem näher bezeichneten Standort zu verantworten, dass "die Gesellschaft die Messanlagen auf den nachstehenden Tankfahrzeugen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten hat, ohne dass diese Messgeräte im Zeitraum vom 1.1. bis 12.1. 1999 einer Nacheichung zugeführt worden wären, obwohl alle Messgeräte... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH mit dem näher bezeichneten Standort zu verantworten, dass "die Gesellschaft die Messanlagen auf den nachstehenden Tankfahrzeugen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten hat, ohne dass diese Messgeräte im Zeitraum vom 1.1. bis 12.1. 1999 einer Nacheichung zugeführt worden wären, obwohl alle Messgeräte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0131 E 15. Oktober 2003
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0131 E 15. Oktober 2003
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben als Eigentümer des Hauses in Wien ... in der Zeit vom 29.10.1998 bis 18.12.2000 1) Abweichungen von den Bauvorschriften insoferne nicht behoben, als Sie die Setzgrube im schliefbaren Hauskanal an der Grundgrenze im Bereich des Einstiegschachtes, für die eine Baubewilligung zu erwirken gewesen wäre, da diese einen Einfluss auf die Festigkeit und die gesundheitlichen Ve... mehr lesen...
