Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 1. Feber 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Herr Dr. A S, hat als Zulassungsbesitzer des PKW mit dem Kennzeichen auf schriftliches Verlangen der Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, mit Sitz in A 5700 Zell am See (Tatort), Stadtplatz 1, vom 21.11.2000, zugestellt am 23.11.2000 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer am 27.6.2000 ab 00:02 Uhr das Kraft... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 27. März 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1999 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet Schwechat auf der B 10 bei km 22,6 als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M Ges.m.b.H., mit Sitz in H, in seiner Eigenschaft als Beförderer, folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Am 28.12.1999 um 11.20 Uhr hat M... He..., geb. 1966, den a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) am 13.12.2001 um 22.00 Uhr und in der Zeit zwischen 22:30 und 03.00 Uhr 2) am 14.12.2001, zwischen 16:00 Uhr und 17:30 Uhr, 3) am 15.12.2001, zwischen 21:00 Uhr und 23:30 Uhr, 4) am 21.12.2001, zwischen 00.32 Uhr und 00.35 Uhr, 5) am 27.12.2001, um 00:00 Uhr und 00:30 Uhr und 6) am 28.12.2001, von 00:00 Uhr bis 00.15 Uhr in Wien 4, G-Gasse 28, im ... mehr lesen...
Laut Schreiben des Amtstierarztes Dr. S. vom 19. November 2001 an das Strafreferat der Bezirkshauptmannschaft A sei bei einer Kontrolle der Rinderhaltung durch den Beschwerdeführer am 19. November 2001 um 10.00 Uhr festgestellt worden, dass der Boden der Weide infolge des Nachtfrostes hart und das Gras auf allen nicht direkt der Sonne ausgesetzten Flächen dicht mit Reif überzogen gewesen sei. Dr. S. habe fünf Rinder gesehen. Innerhalb der Umzäunung hätten sich nur einzelne Bäume und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 28. November 2001 wurde der M. GmbH "nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden", gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) in Verbindung mit § 119a leg. cit. auf jederzeitigen Widerruf die Bewilligung zur Errichtung einer "Überdachung (Stahlfachwerkskonstruktion als Flugdach mit Glaskuppelkonstruktion)" beim Lokal L. a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 KFG bildet die Angabe des Zeitpunktes des Lenkens, auf den sich die Anfrage bezieht, ein wesentliches Tatbestandselement (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1991, Zl. 91/18/0099). Eine Anfrage, die sich nur auf einen Zeitraum bezieht und nicht auf einen kon... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 1. Feber 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Herr Dr. A S, hat als Zulassungsbesitzer des PKW mit dem Kennzeichen auf schriftliches Verlangen der Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, mit Sitz in A 5700 Zell am See (Tatort), Stadtplatz 1, vom 21.11.2000, zugestellt am 23.11.2000 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer am 27.6.2000 ab 00:02 Uhr das Kraft... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 27. März 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1999 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet Schwechat auf der B 10 bei km 22,6 als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M Ges.m.b.H., mit Sitz in H, in seiner Eigenschaft als Beförderer, folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Am 28.12.1999 um 11.20 Uhr hat M... He..., geb. 1966, den a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) am 13.12.2001 um 22.00 Uhr und in der Zeit zwischen 22:30 und 03.00 Uhr 2) am 14.12.2001, zwischen 16:00 Uhr und 17:30 Uhr, 3) am 15.12.2001, zwischen 21:00 Uhr und 23:30 Uhr, 4) am 21.12.2001, zwischen 00.32 Uhr und 00.35 Uhr, 5) am 27.12.2001, um 00:00 Uhr und 00:30 Uhr und 6) am 28.12.2001, von 00:00 Uhr bis 00.15 Uhr in Wien 4, G-Gasse 28, im ... mehr lesen...
Laut Schreiben des Amtstierarztes Dr. S. vom 19. November 2001 an das Strafreferat der Bezirkshauptmannschaft A sei bei einer Kontrolle der Rinderhaltung durch den Beschwerdeführer am 19. November 2001 um 10.00 Uhr festgestellt worden, dass der Boden der Weide infolge des Nachtfrostes hart und das Gras auf allen nicht direkt der Sonne ausgesetzten Flächen dicht mit Reif überzogen gewesen sei. Dr. S. habe fünf Rinder gesehen. Innerhalb der Umzäunung hätten sich nur einzelne Bäume und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 28. November 2001 wurde der M. GmbH "nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden", gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) in Verbindung mit § 119a leg. cit. auf jederzeitigen Widerruf die Bewilligung zur Errichtung einer "Überdachung (Stahlfachwerkskonstruktion als Flugdach mit Glaskuppelkonstruktion)" beim Lokal L. a... mehr lesen...
Index: L46102 Tierhaltung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Krnt 1996 §24 Abs1 Z6;TierschutzG Krnt 1996 §9 Abs1 idF 2001/089;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zwar verschlägt es nichts, wenn als Tatzeit ein bestimmter Monat genannt wird und die Hinzufügung erfolgt, dass "zumindest" zu bestimmten Zeitpunkten in diesem Monat das Tatbild erfüllt gewesen ist, da es bei dieser Formulierung ausgeschlossen ist,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973 Anh5;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 idF 1999/I/108;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Spruchpunkt b) des im Instanzenzug bestätigten erstinstanzlichen Str... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 letzter Satz;TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt, dessen Vorliegen der Beschwerdeführer behauptet, ist dann gegeben, wenn eine Mehrheit von an sich selbständigen, nacheinander gesetzten Handlungen, deren jede für sich den Tatbestand desselben Delikts erfüllt, durc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §2 Abs1 lita idF 1999/I/108;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0362 E 15. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rat... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60;BauRallg;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Bauausführung ohne entsprec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 KFG bildet die Angabe des Zeitpunktes des Lenkens, auf den sich die Anfrage bezieht, ein wesentliches Tatbestandselement (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1991, Zl. 91/18/0099). Eine Anfrage, die sich nur auf einen Zeitraum bezieht und nicht auf einen kon... mehr lesen...
Index: L46102 Tierhaltung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Krnt 1996 §24 Abs1 Z6;TierschutzG Krnt 1996 §9 Abs1 idF 2001/089;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zwar verschlägt es nichts, wenn als Tatzeit ein bestimmter Monat genannt wird und die Hinzufügung erfolgt, dass "zumindest" zu bestimmten Zeitpunkten in diesem Monat das Tatbild erfüllt gewesen ist, da es bei dieser Formulierung ausgeschlossen ist,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973 Anh5;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 idF 1999/I/108;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Spruchpunkt b) des im Instanzenzug bestätigten erstinstanzlichen Str... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 letzter Satz;TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt, dessen Vorliegen der Beschwerdeführer behauptet, ist dann gegeben, wenn eine Mehrheit von an sich selbständigen, nacheinander gesetzten Handlungen, deren jede für sich den Tatbestand desselben Delikts erfüllt, durc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §2 Abs1 lita idF 1999/I/108;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0362 E 15. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rat... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60;BauRallg;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Bauausführung ohne entsprec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 14. Juni 2000, um ca. 13.49 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW auf der Südautobahn (A 2) aus Richtung Villach kommend in Richtung Klagenfurt im Baustellenbereich Wernberg - Velden/West die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst zu haben, indem er laut geeichtem Geschwindigkeitsmessgerät (ProV... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 13. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem, soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Herrn A W p.Adr. Firma W GmbH S ... Straferkenntnis Sie haben am 27.12.1999, um 11.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, bei Strkm. 4,8 in Fahrtrichtung Flughafen, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma A GmbH (im Folgenden kurz "Firma A") zu verantworten, dass am 30. Juni 2002 um 15.46 Uhr eine in der Beilage zum Bescheid angeführte "elektronische Nachricht (SMS)" zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers von der Firma A an eine im Bescheid namentlich unter Angabe der Wohnanschrift genannte P... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als Arbeitgeberin in W, Hgasse, in der Zeit vom 28. bis 29. März 1996 zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. e sowie i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. Nr. 201/1996 (AuslBG), gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz leg. cit. mit 23 Geldstrafen zu je S 30.000,-- bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wels vom 21. Dezember 1999 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden, sie habe auf einer näher bezeichneten Baustelle einen jugoslawischen Staatsbürger am 5. März 1999 von ca. 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und am 6. März 1999 von ca. 11:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie einen weiteren jugoslawischen Staatsbürger am 5. März 1999 von ca. 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Ent... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführerin wurde im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Jänner 2001 zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma Lgesellschaft m.b.H mit Sitz in B und damit als Beförderer, Absender und Zulassungsbesitzer einer Beförderungseinheit am 6. März 2000 ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Tankfahrzeug einem namentlich genannten Lenker zur... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 13. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer (soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 27.12.1999, um 11.30 Uhr, in S (Firma W GmbH), als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Firma W GmbH gefährliche Güter der Klasse 3, Ziffer 31c ADR (Dieselkraftstoff, UN 1202) und Klasse 3, Ziffer 31c ADR (Heizöl extra leich... mehr lesen...
