Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 idF 2002/I/032;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0315 E 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Besch als zur
Vertretung nach außen berufenes Organ der angeführten GmbH als
Absender bestraft, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Konkretisierung der dem Besch vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z. 6 iVm § 23 Abs. 3 GütbefG 1995 ist die Feststellung des genauen Ortes des Fahrtantritts in Deutschla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
(Hier: Es ist ausreichend, wenn im
Spruch: eines
verwaltungsstrafrechtlichen Bescheides betreffend ein
Unterlassungsdelikt der Sitz des Unternehmens nicht ausdrücklich
als Tatort angeführt wurde, sondern der Ort der Kontrolle, wenn im
Spruch: des Bescheides die vom Besch vertretene Gesellschaft ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben sich als Fremde (Wohnort: H.) in der Zeit vom 08.09.2001 bis 26.07.2002 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil Sie weder auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt waren. Sie waren auch nicht Inhaber eines von einem Schengen Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels noch kam Ihnen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben sich als Fremde (Wohnort: H.) in der Zeit vom 08.09.2001 bis 26.07.2002 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil Sie weder auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt waren. Sie waren auch nicht Inhaber eines von einem Schengen Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels noch kam Ihnen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben sich als Fremde (Wohnort: H.) in der Zeit vom 08.09.2001 bis 26.07.2002 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil Sie weder auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt waren. Sie waren auch nicht Inhaber eines von einem Schengen Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels noch kam Ihnen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1 Z1 impl;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/21/0112 E 8. September 2005
Rechtssatz: Die Fremde ist auf Grund eines ihr für die Dauer von drei Monaten erteilten Reisevisums "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1 Z1 impl;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/21/0112 E 8. September 2005
Rechtssatz: Die Fremde ist auf Grund eines ihr für die Dauer von drei Monaten erteilten Reisevisums "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1 Z1 impl;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/21/0112 E 8. September 2005
Rechtssatz: Die Fremde ist auf Grund eines ihr für die Dauer von drei Monaten erteilten Reisevisums "... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliches Organ der G GmbH, welche Zulassungsbesitzerin des Sattelzugfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... und des Sattelanhängers mit dem amtlichen Kennzeichen ... sei, unterlassen dafür zu sorgen, dass das Sattelkraftfahrzeug und seine Beladung den Vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 5. Dezember 2001, wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Tulln (Niederösterreich), und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG hinsichtlich mehrerer Übertretungen des § 103 Abs. 1 (Z. 1) i.V.m. weiteren, näher genannten Bestimmungen des KFG, welche mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung iSd § 103 Abs 1 iVm § 4 Abs 7a KFG 1967 ist der Ort des "Lenkens" des (überladenen) Fahrzeuges als Tatort anzusehen (Hinweis E 24. Jänner 1997, 96/02/0489). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0042 E 30. Mai 1997 VwSlg 14687 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Ort des "Lenkens" des Fahrzeuges. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002020087.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliches Organ der G GmbH, welche Zulassungsbesitzerin des Sattelzugfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... und des Sattelanhängers mit dem amtlichen Kennzeichen ... sei, unterlassen dafür zu sorgen, dass das Sattelkraftfahrzeug und seine Beladung den Vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 5. Dezember 2001, wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Tulln (Niederösterreich), und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG hinsichtlich mehrerer Übertretungen des § 103 Abs. 1 (Z. 1) i.V.m. weiteren, näher genannten Bestimmungen des KFG, welche mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung iSd § 103 Abs 1 iVm § 4 Abs 7a KFG 1967 ist der Ort des "Lenkens" des (überladenen) Fahrzeuges als Tatort anzusehen (Hinweis E 24. Jänner 1997, 96/02/0489). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0042 E 30. Mai 1997 VwSlg 14687 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Ort des "Lenkens" des Fahrzeuges. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002020087.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Einberufung nach Wien im Oktober 1998 Missionschef der Österreichischen Botschaft in E. In der Zeit vom 8. bis zum 17. Juli 1998 wurde auf Veranlassung des Generalsekretariats des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten durch einen Botschafter i.R. in Begleitung eines Amtsdirektors des Generalinspektorates in A eine Sonderprüfung über die Frage durchgeführt, ob das Verh... mehr lesen...
Ad I.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber vom 04. bis 11. September 2001 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Imbissstube in W, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0149
Rechtssatz: Auf die Schreibweise des Namens des unberechtigt beschäftigten Ausländers kommt es in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Übertretung ge... mehr lesen...
Ad I.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber vom 04. bis 11. September 2001 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Imbissstube in W, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Einberufung nach Wien im Oktober 1998 Missionschef der Österreichischen Botschaft in E. In der Zeit vom 8. bis zum 17. Juli 1998 wurde auf Veranlassung des Generalsekretariats des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten durch einen Botschafter i.R. in Begleitung eines Amtsdirektors des Generalinspektorates in A eine Sonderprüfung über die Frage durchgeführt, ob das Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar, dabei darf nu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0149
Rechtssatz: Auf die Schreibweise des Namens des unberechtigt beschäftigten Ausländers kommt es in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Übertretung ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar, dabei darf nu... mehr lesen...
Im Verwaltungsstrafakt findet sich ein mit "Vet" übertitelter Aktenvermerk vom 29. September 2000, worin festgehalten wurde, dass im Rahmen einer Importkontrolle an diesem Tag im "Geschäft" (Schweinemastbetrieb) des Beschwerdeführers unter anderem Arzneimittel unbekannter Zusammensetzung und Herkunft vorgefunden worden seien und weiters keinerlei "Arzneimittelaufzeichnungen" gemäß Rückstandskontrollverordnung hätten vorgelegt werden können. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Im Verwaltungsstrafakt findet sich ein mit "Vet" übertitelter Aktenvermerk vom 29. September 2000, worin festgehalten wurde, dass im Rahmen einer Importkontrolle an diesem Tag im "Geschäft" (Schweinemastbetrieb) des Beschwerdeführers unter anderem Arzneimittel unbekannter Zusammensetzung und Herkunft vorgefunden worden seien und weiters keinerlei "Arzneimittelaufzeichnungen" gemäß Rückstandskontrollverordnung hätten vorgelegt werden können. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z1 idF 1998/I/066;RückstandskontrollV 1998 §11 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0236 E 18. Jänner 1991 RS 2(Hier: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Fleischuntersuchungsgesetzes hat die belBeh den
Spruch: des von ihr - lediglich im St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z1 idF 1998/I/066;RückstandskontrollV 1998 §11 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0236 E 18. Jänner 1991 RS 2(Hier: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Fleischuntersuchungsgesetzes hat die belBeh den
Spruch: des von ihr - lediglich im St... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Absender von Gefahrgut (nämlich die Firma 'M GmbH' ...) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P... ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
