Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0177 E 6. September 2007 RS 3(hier vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. Nr. 314/1974 idF BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §7;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Bestrafung wurden die Bundesvorschriften des § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz in Verbindung mit § 1 und § 7 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0177 E 6. September 2007 RS 3(hier vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. Nr. 314/1974 idF BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §7;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Bestrafung wurden die Bundesvorschriften des § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz in Verbindung mit § 1 und § 7 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im Fal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im Fal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im Fal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung (2. April 2003) war er der Dienststelle "Wiener Wohnen" dienstzugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat 3 der Stadt Wien vom 21. Juni 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Kanzleibeamter der "Stadt Wien - Wiener Wohnen", unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beacht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung (2. April 2003) war er der Dienststelle "Wiener Wohnen" dienstzugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat 3 der Stadt Wien vom 21. Juni 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Kanzleibeamter der "Stadt Wien - Wiener Wohnen", unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beacht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung (2. April 2003) war er der Dienststelle "Wiener Wohnen" dienstzugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat 3 der Stadt Wien vom 21. Juni 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Kanzleibeamter der "Stadt Wien - Wiener Wohnen", unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beacht... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1 impl;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;DO Wr 1994 §18 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat, die verletzte Verwaltu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita impl;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb impl;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita impl;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb impl;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DO Wr 1994 §103 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hi... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1 impl;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;DO Wr 1994 §18 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat, die verletzte Verwaltu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1 impl;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;DO Wr 1994 §18 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat, die verletzte Verwaltu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita impl;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb impl;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita impl;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb impl;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DO Wr 1994 §103 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. August 2005 gegen 05.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kleinkraftwagen gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 0,64 Promille, somit nicht weniger als 0,5 Promille, betragen habe; der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs. 8 iVm § 37a FSG begangen. E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0370 E 25. November 1994 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Ergebnis des bei einer Atemluftprobe mit einem Alkomat-Gerät festgestellten Ausmaßes der Alkoholisierung ist kein Tatbestandselement, welches im
Spruch: des Straferkenntnisses aufscheinen muß. Auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. August 2005 gegen 05.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kleinkraftwagen gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 0,64 Promille, somit nicht weniger als 0,5 Promille, betragen habe; der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs. 8 iVm § 37a FSG begangen. E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0370 E 25. November 1994 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Ergebnis des bei einer Atemluftprobe mit einem Alkomat-Gerät festgestellten Ausmaßes der Alkoholisierung ist kein Tatbestandselement, welches im
Spruch: des Straferkenntnisses aufscheinen muß. Auc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 10. November 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "wie am 12.11.2002 gegen 09.35 Uhr auf der A-10 Tauernautobahn, in Höhe Parkplatz Rennweg/Ried ... anlässlich einer Zollkontrolle festgestellt wurde, als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (Geschäftsführer) der R GmbH mit dem Sitz in ... (Bundesrepublik Deutschland) (vormals M & G GmbH & Co KG mit Sitz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 10. November 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "wie am 12.11.2002 gegen 09.35 Uhr auf der A-10 Tauernautobahn, in Höhe Parkplatz Rennweg/Ried ... anlässlich einer Zollkontrolle festgestellt wurde, als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (Geschäftsführer) der R GmbH mit dem Sitz in ... (Bundesrepublik Deutschland) (vormals M & G GmbH & Co KG mit Sitz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In der Anzeige war als "Unternehmen" die M & G GmbH & Co KG genannt worden. Aus der im erstinstanzlichen Verfahren gewählten Bezeichnung des Unternehmens, das der Beschuldigte als Geschäftsführer vertritt, als "R GmbH (vormals M & G GmbH & Co KG)" geht deutlich hervor, dass das Verwaltungsdelikt dem Beschuldigten als Vertreter der M ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In der Anzeige war als "Unternehmen" die M & G GmbH & Co KG genannt worden. Aus der im erstinstanzlichen Verfahren gewählten Bezeichnung des Unternehmens, das der Beschuldigte als Geschäftsführer vertritt, als "R GmbH (vormals M & G GmbH & Co KG)" geht deutlich hervor, dass das Verwaltungsdelikt dem Beschuldigten als Vertreter der M ... mehr lesen...
