Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2006 um 12.49 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges (Sattelzugfahrzeug und Anhänger) 1. auf der A 12 Inntalautobahn bei km 24.300 den Zulassungsschein des Sattelanhängers nicht mitgeführt bzw. es unterlassen, trotz Verlangens der Straßenaufsicht dieses Dokument zur Überprüfung auszuhändigen, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2006 um 12.49 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges (Sattelzugfahrzeug und Anhänger) 1. auf der A 12 Inntalautobahn bei km 24.300 den Zulassungsschein des Sattelanhängers nicht mitgeführt bzw. es unterlassen, trotz Verlangens der Straßenaufsicht dieses Dokument zur Überprüfung auszuhändigen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1946 §102 Abs5 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verstoß des Nicht-Vorzeigens eines Dokumentes ist nicht zwingend mit dem Deliktstatbestand des Nicht-Mitführens dieses Dokumentes verbunden (E 27. Mai 2004, 2002/03/0068). Im Falle, dass der angefochtene Bescheid keine F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1946 §102 Abs5 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verstoß des Nicht-Vorzeigens eines Dokumentes ist nicht zwingend mit dem Deliktstatbestand des Nicht-Mitführens dieses Dokumentes verbunden (E 27. Mai 2004, 2002/03/0068). Im Falle, dass der angefochtene Bescheid keine F... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. April 2003, gerichtet an die Bundespolizeidirektion Innsbruck, beantragte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit dem Inhalt, dass durch die Anwachsung und Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB der S. Gesellschaft m.b.H. & Co OHG (im Folgenden kurz: OHG) durch die S. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: GmbH (= Beschwerdeführerin)) kein Umstand vorliege, der eine Abmeldung der für die OHG zugelassene... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. April 2003, gerichtet an die Bundespolizeidirektion Innsbruck, beantragte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit dem Inhalt, dass durch die Anwachsung und Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB der S. Gesellschaft m.b.H. & Co OHG (im Folgenden kurz: OHG) durch die S. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: GmbH (= Beschwerdeführerin)) kein Umstand vorliege, der eine Abmeldung der für die OHG zugelassene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;HGB §142;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §42 Abs1;KFG 1967 §43 Abs4 litc;KFG 1967 §48a;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es wurde von der Bfin (GmbH) um die Feststellung angesucht, dass nach Anwachsung und Vermögensübernahme der OHG gemäß § 142 HGB durch die Bfin diese nicht die Verpflichtung tri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;HGB §142;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §42 Abs1;KFG 1967 §43 Abs4 litc;KFG 1967 §48a;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es wurde von der Bfin (GmbH) um die Feststellung angesucht, dass nach Anwachsung und Vermögensübernahme der OHG gemäß § 142 HGB durch die Bfin diese nicht die Verpflichtung tri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer und Teilnehmer im elektronischen Ökopunktesystem am Sitz seines Unternehmens in O, Deutschland, veranlasst, dass am 22. April 2003 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich (Einfahrt in Nickelsdorf um 0.58 Uhr und Ausfahrt in Suben am selben Tag um 11.45 Uhr) mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Beteiligungs-GesmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der Firma F. H. GmbH & Co. KG sei, und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung der letztgenannten Firma nach außen berufenes Organ dafür verantwortlich, dass diese als Unternehmerin an ihrem näher genannten Firmensitz (Deutsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Unternehmer (Fa. H.E. in Deutschland) veranlasst, dass mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) - Lenker sei E.B. gewesen - am 29. Oktober 2002 um 8.50 Uhr eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch Österreich durchgeführt worden sei (die Einreise aus Deutschland sei am genannten Tag über das ehemalige Zollam... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie am 26. April 2004 gegen 13.26 Uhr auf der A 11 Karawankenautobahn, in Höhe Greko Karawankentunnel bei Bau-km 14,3 Richtungsfahrbahn Villach-Slowenien, Gemeindegebiet von St. Jakob/Rosental, anlässlich einer Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei - als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach Außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der C GmbH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer und Teilnehmer im elektronischen Ökopunktesystem am Sitz seines Unternehmens in O, Deutschland, veranlasst, dass am 22. April 2003 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich (Einfahrt in Nickelsdorf um 0.58 Uhr und Ausfahrt in Suben am selben Tag um 11.45 Uhr) mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Beteiligungs-GesmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der Firma F. H. GmbH & Co. KG sei, und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung der letztgenannten Firma nach außen berufenes Organ dafür verantwortlich, dass diese als Unternehmerin an ihrem näher genannten Firmensitz (Deutsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Unternehmer (Fa. H.E. in Deutschland) veranlasst, dass mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) - Lenker sei E.B. gewesen - am 29. Oktober 2002 um 8.50 Uhr eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch Österreich durchgeführt worden sei (die Einreise aus Deutschland sei am genannten Tag über das ehemalige Zollam... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie am 26. April 2004 gegen 13.26 Uhr auf der A 11 Karawankenautobahn, in Höhe Greko Karawankentunnel bei Bau-km 14,3 Richtungsfahrbahn Villach-Slowenien, Gemeindegebiet von St. Jakob/Rosental, anlässlich einer Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei - als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach Außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der C GmbH... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit 4. September 2003 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung durch die erstinstanzliche Behörde, welche vom Beschuldigten am 16. September 2003 übernommen wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das vom Beschuldigten vertretene Unternehmen und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das Unternehmen des Beschuldigten und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welchen konkret... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit 4. September 2003 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung durch die erstinstanzliche Behörde, welche vom Beschuldigten am 16. September 2003 übernommen wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das vom Beschuldigten vertretene Unternehmen und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das Unternehmen des Beschuldigten und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welchen konkret... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: " Tatzeit: 15.02.2006, 19.33 Uhr Tatort: A 12, Kontrollstelle R, km ... Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XX Sattelanhänger, XY 1. Sie haben als nach außen vertretungsbefugtes und damit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firm... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2006, zugestellt am 30. August 2006, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von vie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: " Tatzeit: 15.02.2006, 19.33 Uhr Tatort: A 12, Kontrollstelle R, km ... Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XX Sattelanhänger, XY 1. Sie haben als nach außen vertretungsbefugtes und damit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firm... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2006, zugestellt am 30. August 2006, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von vie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat der VwGH in seinem E 25. Februar 2005, 2004/02/0368, in einem Fall betreffend eine inländische juristische Person ausgesprochen, dass in der Tatumschreibung die Art der juristischen Person zum Ausdruck kommen muss. Dies ist im Falle einer ausländischen juristischen Person jedoch nicht zu f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;KFG 1967 §4 Abs8;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen, die ihm vorgeworfene verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu bestreiten, etwa dergestalt, dass es sich bei der Firma um keine juristische Person handle u... mehr lesen...
