Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 28. April 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte ..... hat am 23.1.1989 um 20.00 Uhr in -straße vor dem Haus Nr. 22 als Lenker des Pkws ... das Fahrzeug im gekennzeichneten Halte- und Parkverbotsbereich ausgenommen stark gehbehinderte Personen gemäß § 29a StVO gehalten, ohne zu diesem Personenkreis zu zählen, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 StVO begangen." Gemäß § 99 Abs. 3 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 75 a KFG 1967 schuldig erkannt, weil er am 30. Juni 1989 um 14.03 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Weiz gelenkt habe, obwohl ihm zum damaligen Zeitpunkt das Lenken von Motorfahrrädern mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 26. Juni 1989, Zl. 11 F 2 B 52-89, untersagt gewesen sei. Hiefür wurde über ihn ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen 1. nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und 2. nach § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft, weil er am 16. März 1988 um 10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einer bestimmten Örtlichkeit gelenkt und es, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, unterlassen habe, 1. sofort anzuhalten und 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach Art. III Abs. 5 lit. a der 3. Kraftfahrgesetz-Novelle schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der vorliegende Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 30. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 2. Februar 1988 an dem durch die Ortsgemeinde, die Straßenstrecke, die Fahrtrichtung und das nächststehende Haus bezeichneten Tatort als Lenkerin einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Betrieb genommen gehabt, obwohl dieses Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprochen habe, da 1. alle am Fahrzeug vorhandenen Beleuchtungseinrichtung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 22. Juni 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 13. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Dezember 1987 gegen 14,32 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Südautobahn A 2 im Gemeindegebiet Gleisdorf-Süd in Fahrtrichtung Graz gelenkt und auf Höhe des Baukm 163,5 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Gemäß § 99 Ab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 28. April 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte ..... hat am 23.1.1989 um 20.00 Uhr in -straße vor dem Haus Nr. 22 als Lenker des Pkws ... das Fahrzeug im gekennzeichneten Halte- und Parkverbotsbereich ausgenommen stark gehbehinderte Personen gemäß § 29a StVO gehalten, ohne zu diesem Personenkreis zu zählen, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 StVO begangen." Gemäß § 99 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Rechtsschutzinteressen des Besch werden nicht dadurch verletzt, wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im
Spruch: des Straferkenntnisses als Beginn der Tatortstrecke der Autobahnknoten X-West und als Ende der Tatortstrecke der Autobahnknoten X-Ost angegeben wurde. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75a;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses, aus dem eindeutig hervorgeht, daß durch die Tat § 75 a KFG verletzt worden ist, entspricht im Hinblick auf den zweiten Satz der genannten Bestimmung den Anforderungen des § 44 a lit b VStG, ohne daß es notwendig gewesen wäre, darin eine ausdrückliche Subsumption des gegen den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß nach dem Tatbild des § 20 Abs 2 StVO die vom Besch eingehaltene Geschwindigkeit nicht zu messen war, bedurfte es keines geeichten Tachometers, um, wie hier bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um ca 40 km/h, zu den für die Anwendung der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0032 3 Stammrechtssatz Die Tatbestände des § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0265 E 11. Juli 1990 RS 2 Stammrechtssatz Handelt es sich um den Vorwurf, der Beschuldigte habe gegen ein Halte- und Parkverbot gem § 24 Abs 1 lit a StVO verstoßen, so kommt einer genauen Bezeichnung des Tatortes deshalb besondere Bedeutung zu, weil erst au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer nicht ganz 3 km langen Strecke der Autobahn begangen, ist es nicht rechtswidrig, wenn die betreffende Strecke in einem bestimmten Gemeindegebiet zwischen zwei Autobahnknoten als Tatort bezeichnet wurde. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 2
VS Stammrechtssatz § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG dar, weil § 9 VStG weder etwas gebietet noch etwas verbietet (Hinweis E 11.4.1983, 82/10/0043; E 12.2.1985, 83/04/0258, VwSlg 11667 A/1985; E 6.12.1983, 2465/80; E 26.5.1986, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO gehört lediglich der Umstand der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Rücksicht auf das Ausmaß einer Überschreitung (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0264). Das Ausmaß der Überschreitung muß daher nicht in de... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Bgld 1984 §4;SpielapparateG Bgld 1984 §9 Abs1 lita;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Soweit der Besch rügt, die Tatzeit sei deshalb nicht hinreichend bestimmt worden, weil der Beginn des Tatzeitraumes lediglich mit "im Jahre 1988" festgelegt worden ist, ist ihm entgegenzuhalten, daß wohl in der Regel die als erwiesen angenommene Tat du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs2;KFGNov 03te Art3 Abs5 lita idF 1984/253;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde im Spruchteil nach § 44a lit b VStG die verletzte Verwaltungsvorschrift genauer als die Erstbehörde dahin anführte, daß es sich um den zweiten Satz des § 102 Abs 2 KFG handle, stellt einen Ausspruch dar,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0118 E 20. November 1986 VwSlg 12309 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach Art. III Abs. 5 lit. a der 3. Kraftfahrgesetz-Novelle schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der vorliegende Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 2
VS Stammrechtssatz § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG dar, weil § 9 VStG weder etwas gebietet noch etwas verbietet (Hinweis E 11.4.1983, 82/10/0043; E 12.2.1985, 83/04/0258, VwSlg 11667 A/1985; E 6.12.1983, 2465/80; E 26.5.1986, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO gehört lediglich der Umstand der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Rücksicht auf das Ausmaß einer Überschreitung (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0264). Das Ausmaß der Überschreitung muß daher nicht in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0265 E 11. Juli 1990 RS 2 Stammrechtssatz Handelt es sich um den Vorwurf, der Beschuldigte habe gegen ein Halte- und Parkverbot gem § 24 Abs 1 lit a StVO verstoßen, so kommt einer genauen Bezeichnung des Tatortes deshalb besondere Bedeutung zu, weil erst au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0118 E 20. November 1986 VwSlg 12309 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretun... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 20. März 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 25. Mai 1988 um 19.25 Uhr in Wien 1, Laurenzerberg 2, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug "gehalten", obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 19. September 1988 um 22.30 Uhr in Linz, Tummelplatz, nächst dem Haus Nr. 19, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt zu haben und es dabei nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, unterlassen zu haben, 1. das von ihm gelenkte Fahrzeug sofo... mehr lesen...
Mit dem am 9. Mai 1984 mündlich verkündeten Straferkenntnis erkannte die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 30. März 1984 um 8.20 Uhr in Wien 1, Bognergasse 4, die Geschwindigkeit nicht den Straßen- und Verkehrsverhältnissen angepaßt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 20 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß §... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 11. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 10. April bis 13. Mai 1988 in seinem Betrieb in Graz, X-Gasse, auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeiten, die unmittelbar am Menschen ausgeführt werden, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen Krankheiten sowie Gemütskrankheiten, und die Behandlung solcher Zustände (z.B. Behandlung f... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
