RS Vwgh 1990/9/24 90/19/0275

Der von der Behörde bei der Übertretung des § 22 KälteanlagenV (betreffend die Pflicht zur Überprüfung von Kälteanlagen, sohin einer Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer) hergestellte Konnex mit § 368 Z 17 GewO 1973 unter dem Blickwinkel des § 44a lit b VStG ist verfehlt. Allerdings belastet dies den Schuldspruch nicht mit Rechtswidrigkeit, weil diese mitzitierte Norm keinen eigenen Tatbestand bildet

(Hinweis E 5.10.1989, 87/08/0162).