RS Vwgh 1990/9/24 90/19/0275

Hinsichtlich der angewendeten Gesetzesbestimmung, auf welche die verhängte Strafe gestützt wurde, unterlag die Behörde im konkreten Fall einem Rechtsirrtum, weil nicht § 368 GewO 1973 in Verbindung mit § 28 KälteanlagenV, sondern richtig § 31 Abs 2 lit p ASchG in Verbindung mit § 33 Abs 7 ASchG anzuführen gewesen wäre (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0127).