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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
PrG 1976 §11;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/03/0218 E VS 27. Juni 1984 VwSlg 11478 A/1984 RS 1Stammrechtssatz
Der Umstand, daß bei der Angabe der Tatzeit im Spruch eines im Instanzenzug bestätigen Straferkenntnisses ein Schreibfehler unterlaufen sein mag, wäre bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Berichtigungsbescheides von Relevanz, vermag jedoch keine berichtigende Auslegung des Schuldspruches zu Lasten des Beschuldigten (Verurteilten) zu bewirken.
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung SchreibfehlerMängel im Spruch SchreibfehlerSpruch der Berufungsbehörde vollinhaltliche Übernahme des Spruches der ersten InstanzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992170148.X02Im RIS seit
11.09.2001Zuletzt aktualisiert am
06.03.2009
