RS Vwgh 1992/9/4 89/17/0018

Lautet der Spruch des Straferkenntnisses dahingehend, daß der Besch für eine genau bezeichnete Ware einen bestimmten, den ortsüblichen Preis erheblich überschreitenden Preis verlangt bzw ersichtlich gemacht habe, so hat es die Beh durch die Verwendung des Wortes "bzw" völlig unbestimmt gelassen, welchen der beiden Tatbestände sie nun tatsächlich für verwirklicht angesehen hat. Ein Spruch dieser Art verstößt gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a lit a VStG. Eine Teilaufhebung (die allenfalls möglich gewesen wäre, wenn die Beh dezidiert beide Tatbestände als verwirklicht angenommen hätte und daher die beiden Tatvorwürfe mit dem Wort "und" verknüpft hätte) kommt nicht in Betracht. Insofern ist der genannte Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.