Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur näheren Konkretisierung des Tatortes von Geschwindigkeitsüberschreitungen bedarf es keiner eingehenderen Begrenzungbezeichnung der befahrenen Strecke, insbesondere keiner Angabe eines "Fixpunktes". Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 3 Stammrechtssatz Die Fahrtrichtung bildet bei der Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 17.5.1989, 88/03/0254) nur etwa dann ein Tatbestandsmerk... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VeranstaltungsG Krnt 1977 §30 Abs1 litd;VStG §44a Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.11.1993 93/02/0061, 93/02/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0282 1 Stammrechtssatz Zwar ist es im Falle eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Krnt 1977 §30 Abs1 litd;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.11.1993 93/02/0061, 93/02/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 2 Stammrechtssatz Es bedeutet keine Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Krnt 1977 §30 Abs1 litd;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.11.1993 93/02/0061, 93/02/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 2 Stammrechtssatz Es bedeutet keine Rechtswidrig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. April 1991 wurde der Mitbeteiligte (mP) zu einer Geldstrafe von insgesamt S 418.000,-- verurteilt, weil er es "... als handelsrechtlicher Geschäftsführer der als Arbeitgeberin fungierenden P Gesellschaft m.b.H. zu verantworten (habe), daß diese Firma mit Standort in Wien, K-Gasse nn, am 30.8.1990 um 8.45 Uhr auf der Baustelle des Bauunternehmers Ing. W in B, A-Gasse xx, 19 Ausländer mit Bauarbeitertätigkeiten beschäftigte,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 3. Juli 1990 um 11.00 Uhr der in S, A-Straße, in einer Höhe von ca. 40 cm über dem Boden an der Hausmauer des Hauses A-Straße installierte Zuckerwarenautomat der Firma J in P, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 2 erster Satz der Verordnung über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0152 E 8. September 1993
93/09/0153 E 8. September 1993
93/09/0160 E 8. September 1993
Siehe:
93/09/0046 B 18. März 1993
Rechtssatz: Auch im Falle von Übertretungen des § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da sich der Schuldspruch gem § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses auf das in der Aufrechterhaltung des verordnungswidrigen Zustandes bestehende strafbare Verhalten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. April 1991 wurde der Mitbeteiligte (mP) zu einer Geldstrafe von insgesamt S 418.000,-- verurteilt, weil er es "... als handelsrechtlicher Geschäftsführer der als Arbeitgeberin fungierenden P Gesellschaft m.b.H. zu verantworten (habe), daß diese Firma mit Standort in Wien, K-Gasse nn, am 30.8.1990 um 8.45 Uhr auf der Baustelle des Bauunternehmers Ing. W in B, A-Gasse xx, 19 Ausländer mit Bauarbeitertätigkeiten beschäftigte,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 3. Juli 1990 um 11.00 Uhr der in S, A-Straße, in einer Höhe von ca. 40 cm über dem Boden an der Hausmauer des Hauses A-Straße installierte Zuckerwarenautomat der Firma J in P, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 2 erster Satz der Verordnung über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0152 E 8. September 1993
93/09/0153 E 8. September 1993
93/09/0160 E 8. September 1993
Siehe:
93/09/0046 B 18. März 1993
Rechtssatz: Der Hinweis auf den Firmensitz der als Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0152 E 8. September 1993
93/09/0153 E 8. September 1993
93/09/0160 E 8. September 1993
Siehe:
93/09/0046 B 18. März 1993
Rechtssatz: Auch im Falle von Übertretungen des § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da sich der Schuldspruch gem § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses auf das in der Aufrechterhaltung des verordnungswidrigen Zustandes bestehende strafbare Verhalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0152 E 8. September 1993
93/09/0153 E 8. September 1993
93/09/0160 E 8. September 1993
Siehe:
93/09/0046 B 18. März 1993
Rechtssatz: Der Hinweis auf den Firmensitz der als Ar... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 27. März 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden) verhängt, weil er vom 28. August 1989 bis 27. März 1991 seine Eigentumswohnung in K für Wohnzwecke benützt habe, obwohl für die bewilligungspflichtige bauliche Anlage die erforderliche Benützungsbewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde K noch nicht erteilt worden sei. Aufgrund des Einspruches de... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lith;BauRallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kann die belangte Behörde (hier UVS Tirol) nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens die Verwirklichung des verwaltungsrechtlichen Tat... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 27. März 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden) verhängt, weil er vom 28. August 1989 bis 27. März 1991 seine Eigentumswohnung in K für Wohnzwecke benützt habe, obwohl für die bewilligungspflichtige bauliche Anlage die erforderliche Benützungsbewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde K noch nicht erteilt worden sei. Aufgrund des Einspruches de... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lith;BauRallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kann die belangte Behörde (hier UVS Tirol) nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens die Verwirklichung des verwaltungsrechtlichen Tat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 9 Arbeitszeitgesetz und des § 12 Abs. 1 leg. cit. schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der C-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft am 19. und 20. Juni 1989 die Höchstgrenze der Tagesarbeitszeit in näher umschriebenem A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §9;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991190197.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Mai 1990 1) um 0.25 Uhr in Graz als Lenker eines Damenfahrrades in der Alten Poststraße ab der Kreuzung Friedhofgasse bis etwa 30 m südlich der Kreuzung mit der Eggenbergerstraße die Fahrbahn nicht vorschriftsmäßig weit rechts befahren, sondern habe für die Fahrt beinahe die gesamte Fahrbahnbreite benötigt, und 2) um 0.26 Uhr am genannten Ort sich nach Auffo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 4. März 1992 um 18.20 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Südautobahn A 2 in Villach an einem bestimmten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/02/0346 1 Stammrechtssatz Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfordert die Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades oder bestimmter Trinkmengen nicht. Schlagworte "Die als erwiesen ange... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Mai 1990 1) um 0.25 Uhr in Graz als Lenker eines Damenfahrrades in der Alten Poststraße ab der Kreuzung Friedhofgasse bis etwa 30 m südlich der Kreuzung mit der Eggenbergerstraße die Fahrbahn nicht vorschriftsmäßig weit rechts befahren, sondern habe für die Fahrt beinahe die gesamte Fahrbahnbreite benötigt, und 2) um 0.26 Uhr am genannten Ort sich nach Auffo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (Hinweis E 14.12.1988, 88/02/0164). Die von der Behörde vorgenommen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 4. März 1992 um 18.20 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Südautobahn A 2 in Villach an einem bestimmten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/02/0346 1 Stammrechtssatz Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfordert die Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades oder bestimmter Trinkmengen nicht. Schlagworte "Die als erwiesen ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (Hinweis E 14.12.1988, 88/02/0164). Die von der Behörde vorgenommen... mehr lesen...
