Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 12. Dezember 1996 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. Handelsgesellschaft mbH. verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, daß am 9. Mai 1996 in einer näher bezeichneten Filiale in Hallein für den Arbeitsraum in der Arbeitsstätte dieser Filiale, welcher eine Raumtiefe von mehr als 10 Metern aufweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 13 Abs 2 AAV reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs 2 AAV als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufg... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) vom 6. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung als Beschuldigter aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K.-Gesellschaft m.b.H. in W., am 29. Oktober 1995, am Vormittag (insbesondere gegen 10.30 Uhr) 1. den in einer näher bezeichneten Jausenstation in D. (Alpe F.) angefallenen Fäka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet der Verfolgungsverjährungsfrist - zulässig (Hinweis E 25.11.1997, 97/... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) vom 6. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung als Beschuldigter aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K.-Gesellschaft m.b.H. in W., am 29. Oktober 1995, am Vormittag (insbesondere gegen 10.30 Uhr) 1. den in einer näher bezeichneten Jausenstation in D. (Alpe F.) angefallenen Fäka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet der Verfolgungsverjährungsfrist - zulässig (Hinweis E 25.11.1997, 97/... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der überholten Fahrzeuge ist kein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretungen nach § 16 Abs 1 lit c und Abs 2 lit b StVO. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der überholten Fahrzeuge ist kein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretungen nach § 16 Abs 1 lit c und Abs 2 lit b StVO. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0169, hinsichtlich jener nach dem Bazillenausscheidergesetz auf den Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/11/0144, verwiesen) - schuldig erkannt, entgegen § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2;ASVG §7 Z1;ASVG §8 Abs1 Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbeh darf sich nicht allein mit der Feststellung begnügen, daß ein entschuldbarer Rechtsirrtum auf Seiten des AbgPfl vorliegt, weil sie damit die Frage des Vorliegens eines nicht entschuldbaren Irrtums unbeantwortet läß... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;StGB §5;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz, dh der für das Sich-Abfinden mit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes erforderliche positive Willensentschluß des Täters iSd § 5 Abs 1 StGB, muß in der Entscheidung der Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbeh darf sich nicht allein mit der Feststellung begnügen, daß ein entschuldbarer Rechtsirrtum auf Seiten des AbgPfl vorliegt, weil sie damit die Frage des Vorliegens eines nicht entschuldbaren Irrtums unbeantwortet läß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;StGB §5;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz, dh der für das Sich-Abfinden mit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes erforderliche positive Willensentschluß des Täters iSd § 5 Abs 1 StGB, muß in der Entscheidung der Ve... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Veraltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltung... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Veraltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450 ;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0151 2 Stammrechtssatz Der Hinweis auf den Firmensitz der als Arbeitgeberin fungierenden Z-GmbH im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides hat als Nennung des Tatortes (im Beschwerdefall) ausgereicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450 ;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0151 2 Stammrechtssatz Der Hinweis auf den Firmensitz der als Arbeitgeberin fungierenden Z-GmbH im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides hat als Nennung des Tatortes (im Beschwerdefall) ausgereicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer u.a. vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. Martin Schöndorfer Transporte und Erdbewegungen Ges.m.b.H. zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück 481/1 der KG L. ca. 100 LKW-Fuhren unsortierter Bauschutt (Sonderabfall) abgelagert worden seien, obwo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer u.a. vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. Martin Schöndorfer Transporte und Erdbewegungen Ges.m.b.H. zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück 481/1 der KG L. ca. 100 LKW-Fuhren unsortierter Bauschutt (Sonderabfall) abgelagert worden seien, obwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/30 91/10/0091 2
(hier nur erster Nebensatz) Stammrechtssatz Eine eindeutige Zuordnung der angelasteten Tat zu einem oder mehreren Tatbestandsalternativen des § 16 Abs 2 ForstG 1975 im
Spruch: des Straferkenntnisses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/30 91/10/0091 2
(hier nur erster Nebensatz) Stammrechtssatz Eine eindeutige Zuordnung der angelasteten Tat zu einem oder mehreren Tatbestandsalternativen des § 16 Abs 2 ForstG 1975 im
Spruch: des Straferkenntnisses ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 26. September 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) bestraft, weil er sechs namentlich genannte ungarische Staatsbürger am 18. und 19. Mai 1993 auf einer näher genannten Baustelle in Köflach als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Ges.m.b.H. beschäftigt habe, ohne im Besitze der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung gewesen zu s... mehr lesen...
Am 10. Juni, 16. Juni bzw. 19. Juni 1992 erstattete das Landesarbeitsamt Wien Anzeige wegen Übertretung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit der Behauptung, bei der am 15. April 1992 auf der Baustelle in Wien, G-Straße, bzw. der am 12. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, F-Straße, bzw. der am 16. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, B-Gasse, vom Landesarbeitsamt Wien durchgeführten Kontrollen seien namentlich im einzelnen genannte Ausländer (alles Staatsangehörige der C... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Juli 1993 verfaßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Datum 19. August 1993 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß er am 18. Juli 1993 in Wien 2., Freudenau, vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige mit diversen Stallarbeiten bzw. mit dem Betreuen von Pferden beschä... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
