Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf einen Schadenersatzanspruch" (mit der Behauptung seiner Straßenerhaltereigenschaft) gegenüber einem näher bezeichneten Lenker eines Kraftfahrzeuges gemäß § 100 Abs. 6 StVO 1960 und § 57 VStG abgewiesen. Dieser Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob (dennoch) Berufung. Mit dem vor dem Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §100 Abs6;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde kann rechtens über einen privatrechtlichen Anspruch gemäß § 100 Abs 6 StVO nur entscheiden, wenn sie einen Schuldspruch fällt, nicht aber darf sie gesondert darüber absprechen. Einem solchen gesonderten Bescheid haftet objektive Rechtswidrigkeit an. In einem solch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf einen Schadenersatzanspruch" (mit der Behauptung seiner Straßenerhaltereigenschaft) gegenüber einem näher bezeichneten Lenker eines Kraftfahrzeuges gemäß § 100 Abs. 6 StVO 1960 und § 57 VStG abgewiesen. Dieser Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob (dennoch) Berufung. Mit dem vor dem Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §100 Abs6;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde kann rechtens über einen privatrechtlichen Anspruch gemäß § 100 Abs 6 StVO nur entscheiden, wenn sie einen Schuldspruch fällt, nicht aber darf sie gesondert darüber absprechen. Einem solchen gesonderten Bescheid haftet objektive Rechtswidrigkeit an. In einem solch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß eine in der 16. Woche schwangere Arbeitnehmerin der Gesellschaft am 25. Mai 1994 mit dem Bügeln chemisch gereinigter Wäsche beschäftigt wurde, obwohl diese Tätigkeit unter das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 31. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es "als Gewerbeinhaberin der Firma P... im Zeitraum vom 21.4.1995 bis zumindest 30.6.1995 trotz mehrmaliger Mahnung (zuletzt vom 23.5.1995) unterlassen, den 1. Auftragsbestand 1995 dem Österr. Statistischen Zentralamt in Wien zu übermitteln". Sie sei somit ihrer Auskunftspflicht nach § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz im genannten Zeitraum nicht nachge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 Z 4 MSchG 1979 ist der Sitz des Unternehmens, an dem ein Organ iSd § 9 Abs 1 VStG Verstöße gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen hätte verhindern müssen. Die Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäfti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß eine in der 16. Woche schwangere Arbeitnehmerin der Gesellschaft am 25. Mai 1994 mit dem Bügeln chemisch gereinigter Wäsche beschäftigt wurde, obwohl diese Tätigkeit unter das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 31. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es "als Gewerbeinhaberin der Firma P... im Zeitraum vom 21.4.1995 bis zumindest 30.6.1995 trotz mehrmaliger Mahnung (zuletzt vom 23.5.1995) unterlassen, den 1. Auftragsbestand 1995 dem Österr. Statistischen Zentralamt in Wien zu übermitteln". Sie sei somit ihrer Auskunftspflicht nach § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz im genannten Zeitraum nicht nachge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Bundesstatistik Bauunternehmen 1977;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob die Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 1 BundesstatistikG dem Besch in ihrer Eigenschaft als "Gewerbeinhaber" oder als "Betriebsinhaber" zur Last... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 Z 4 MSchG 1979 ist der Sitz des Unternehmens, an dem ein Organ iSd § 9 Abs 1 VStG Verstöße gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen hätte verhindern müssen. Die Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäfti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Bundesstatistik Bauunternehmen 1977;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob die Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 1 BundesstatistikG dem Besch in ihrer Eigenschaft als "Gewerbeinhaber" oder als "Betriebsinhaber" zur Last... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 24. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. mit näher genanntem Sitz in Wien für schuldig befunden, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 8. November 1994 in einer örtlich umschriebenen Filiale die mit näher bezeichnetem Bescheid des Magistratischen Bezi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzengzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 17. September 1994 von 12.55 Uhr bis 13.00 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien "sechs unbekannt gebliebene Personen vorsätzlich dazu bestimmt, Tische, Stühle und Kartons auf den näher zur Fahrbahn gelegenen Gehsteig zu stellen und damit 1. ... 2. den Fußgängerverkehr im Ortsgebiet zu behindern." Er habe dadurch hinsichtlich Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0146 8 Stammrechtssatz Der Vorwurf der Anstiftung macht auch die Nennung des § 7 VStG bzw Ausführungen über das Verschulden im
Spruch: erforderlich. Weiters ist der unmittelbare Täter (der Angestiftete) anzuführen (Hinweis E 7.6.1988, 88/10/0002). Schlagworte... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 24. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. mit näher genanntem Sitz in Wien für schuldig befunden, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 8. November 1994 in einer örtlich umschriebenen Filiale die mit näher bezeichnetem Bescheid des Magistratischen Bezi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzengzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 17. September 1994 von 12.55 Uhr bis 13.00 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien "sechs unbekannt gebliebene Personen vorsätzlich dazu bestimmt, Tische, Stühle und Kartons auf den näher zur Fahrbahn gelegenen Gehsteig zu stellen und damit 1. ... 2. den Fußgängerverkehr im Ortsgebiet zu behindern." Er habe dadurch hinsichtlich Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0045 2
(hier: Übertretung des ASchG) Stammrechtssatz Bei Übertretungen des AZG und des KJBG 1987 bedarf es z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0146 8 Stammrechtssatz Der Vorwurf der Anstiftung macht auch die Nennung des § 7 VStG bzw Ausführungen über das Verschulden im
Spruch: erforderlich. Weiters ist der unmittelbare Täter (der Angestiftete) anzuführen (Hinweis E 7.6.1988, 88/10/0002). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0045 2
(hier: Übertretung des ASchG) Stammrechtssatz Bei Übertretungen des AZG und des KJBG 1987 bedarf es z... mehr lesen...
Mit dem in zweiter Instanz ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 10. Februar 1993 den auf einer näher bezeichneten Grundparzelle und einer näher angeführten Bauparzelle, KG G., errichteten und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 24. Juni 1969 baubehördlich bewilligten An- und Aufbau am bestehenden Wohnhaus vor Erteilung der Benützungsbewilligung be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 1995 wegen Übertretung des § 19 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 und § 9 Abs. 1 VStG mit der Maßgabe, daß die Tatumschreibung lautet: "Der Beschuldigte, BB, hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V GesmbH. unterlassen, steuerpflichtige Einnahmen von insgesamt S 133.700,-- aus dem, im Betrieb in W, durchgeführten Vermie... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §53 Abs1 lith;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/06/0063 5 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs 1 lit h Tir BauO 1989 handelt es sich um ein Dauerdelikt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0064 E 18. Dezember 1997
Rechtssatz: Der bei jeder Verwaltungsübertretung vorausgesetzte Umstand, daß die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, muß nicht in dem dem § 44a lit a VStG entsprechenden Spruchteil angeführt werden (Hinweis E 10.11.1989, 85/18/0112, VwSlg 13060 A/1989). ... mehr lesen...
Mit dem in zweiter Instanz ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 10. Februar 1993 den auf einer näher bezeichneten Grundparzelle und einer näher angeführten Bauparzelle, KG G., errichteten und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 24. Juni 1969 baubehördlich bewilligten An- und Aufbau am bestehenden Wohnhaus vor Erteilung der Benützungsbewilligung be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 1995 wegen Übertretung des § 19 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 und § 9 Abs. 1 VStG mit der Maßgabe, daß die Tatumschreibung lautet: "Der Beschuldigte, BB, hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V GesmbH. unterlassen, steuerpflichtige Einnahmen von insgesamt S 133.700,-- aus dem, im Betrieb in W, durchgeführten Vermie... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §1 Abs1 Z10;VergnügungssteuerG Wr 1987 §17 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0064 E 18. Dezember 1997
Rechtssatz: Wenn das Straferkenntnis Wien als Ort der Vermietung, welche den Vergnügungssteuertatbestand erfüllt, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §53 Abs1 lith;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/06/0063 5 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs 1 lit h Tir BauO 1989 handelt es sich um ein Dauerdelikt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0064 E 18. Dezember 1997
Rechtssatz: Der bei jeder Verwaltungsübertretung vorausgesetzte Umstand, daß die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, muß nicht in dem dem § 44a lit a VStG entsprechenden Spruchteil angeführt werden (Hinweis E 10.11.1989, 85/18/0112, VwSlg 13060 A/1989). ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §1 Abs1 Z10;VergnügungssteuerG Wr 1987 §17 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0064 E 18. Dezember 1997
Rechtssatz: Wenn das Straferkenntnis Wien als Ort der Vermietung, welche den Vergnügungssteuertatbestand erfüllt, ... mehr lesen...
