Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die
Begründung: der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die
Begründung: der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66) Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Dezember 1996 um 0.15 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug von Tristach über die L 318 und die B 100 zum Stadtkeller in Lienz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Über Anzeige der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer nach (erfolgloser) Aufforderung zur Rechtfertigung mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk in Wien vom 4. November 1994 der Begehung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, für schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verletzung von "§ 99/1c i. V.m. 5/5 StVO" mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) bestraft, weil er sich am 16. Juni 1995 gegen 02.00 Uhr in der Innsbrucker Klinik, Unfallstation, geweigert habe, eine Blutabnahme vornehmen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich beim Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws am gleichen Tag gegen 00.20 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Blutabnahme verletzt iSd § 44a Z 2 VStG § 5 Abs 6 StVO (Hinweis E 25.11.1997, 97/02/0399). Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei
Beschreibung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090060.X01 Im RIS seit 20.11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/02/0346 1 Stammrechtssatz Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfordert die Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades oder bestimmter Trinkmengen nicht. Schlagworte "Die als erwiesen ange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Dezember 1996 um 0.15 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug von Tristach über die L 318 und die B 100 zum Stadtkeller in Lienz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Über Anzeige der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer nach (erfolgloser) Aufforderung zur Rechtfertigung mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk in Wien vom 4. November 1994 der Begehung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, für schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verletzung von "§ 99/1c i. V.m. 5/5 StVO" mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) bestraft, weil er sich am 16. Juni 1995 gegen 02.00 Uhr in der Innsbrucker Klinik, Unfallstation, geweigert habe, eine Blutabnahme vornehmen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich beim Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws am gleichen Tag gegen 00.20 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Blutabnahme verletzt iSd § 44a Z 2 VStG § 5 Abs 6 StVO (Hinweis E 25.11.1997, 97/02/0399). Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei
Beschreibung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090060.X01 Im RIS seit 20.11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/02/0346 1 Stammrechtssatz Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfordert die Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades oder bestimmter Trinkmengen nicht. Schlagworte "Die als erwiesen ange... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 47/1974, als Zulassungsbesitzer ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 18. Jänner 1995 um 09.26 Uhr überlassen gehabt habe; dieses Fahrzeug sei zu dem angegebenen Zeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1996 erließ das Magistratische Bezirksamt gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als Mitglied des Vorstandes und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W.-Genossenschaft zu verantworten, daß diese Genossenschaft in der Werksküche in W., K.-Straße X. am 10. Juli 1996 nicht vorgesorgt hat, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebrach... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 12. Jänner 1995 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 17. Jänner 1995) begehrte der Beschwerdeführer die Überweisung von S 300,-- auf ein von ihm bekannt gegebenes Konto. Ein Organmandat im Sinn des § 50 Abs. 2 VStG (offenbar wegen eines Verstoßes gegen das Wiener Parkometergesetz am 21. Jänner 1994) sei irrtümlicherweise nach Ablauf der im § 50 Abs. 6 VStG genannten Frist bezahlt worden. 1.2. Die Behörde erster Instanz forderte hierauf mit Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist in dem vom UVS unverändert bestätigten
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses die Funktion des Beschuldigten (hier Vorstandsmitglied einer Genossenschaft) richtig bezeichnet und lediglich in der in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides enthaltenen Wiedergabe dieses Spruches eine falsche Bezei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Wr 1962 §188;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Einholung einer Lenkerauskunft ist nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung des zugrundeliegenden Tatbestandes nicht mehr der Stra... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 47/1974, als Zulassungsbesitzer ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 18. Jänner 1995 um 09.26 Uhr überlassen gehabt habe; dieses Fahrzeug sei zu dem angegebenen Zeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1996 erließ das Magistratische Bezirksamt gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als Mitglied des Vorstandes und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W.-Genossenschaft zu verantworten, daß diese Genossenschaft in der Werksküche in W., K.-Straße X. am 10. Juli 1996 nicht vorgesorgt hat, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebrach... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1996 erließ das Magistratische Bezirksamt gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als Mitglied des Vorstandes und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W.-Genossenschaft zu verantworten, daß diese Genossenschaft in der Werksküche in W., K.-Straße X. am 10. Juli 1996 nicht vorgesorgt hat, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebrach... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 12. Jänner 1995 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 17. Jänner 1995) begehrte der Beschwerdeführer die Überweisung von S 300,-- auf ein von ihm bekannt gegebenes Konto. Ein Organmandat im Sinn des § 50 Abs. 2 VStG (offenbar wegen eines Verstoßes gegen das Wiener Parkometergesetz am 21. Jänner 1994) sei irrtümlicherweise nach Ablauf der im § 50 Abs. 6 VStG genannten Frist bezahlt worden. 1.2. Die Behörde erster Instanz forderte hierauf mit Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0277 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44 a lit a und b VStG muß der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefaßt sein, daß die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschri... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0372 E 26. Jänner 1998
Rechtssatz: Da die Erteilung einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft der Nichterteilung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist in dem vom UVS unverändert bestätigten
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses die Funktion des Beschuldigten (hier Vorstandsmitglied einer Genossenschaft) richtig bezeichnet und lediglich in der in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides enthaltenen Wiedergabe dieses Spruches eine falsche Bezei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Wr 1962 §188;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Einholung einer Lenkerauskunft ist nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung des zugrundeliegenden Tatbestandes nicht mehr der Stra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0277 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44 a lit a und b VStG muß der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefaßt sein, daß die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0277 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44 a lit a und b VStG muß der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefaßt sein, daß die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschri... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0372 E 26. Jänner 1998
Rechtssatz: Da die Erteilung einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft der Nichterteilung... mehr lesen...
