RS Vwgh 1998/5/20 96/03/0227

Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort haben dann keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Besch und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (Hinweis E 21.3.1997, 97/02/0071; hier hat der Besch eingewendet, die von der belBeh festgestellte Tatzeit der Verweigerung der gem § 5 Abs 6 StVO vorgeschriebenen Blutabnahme sei unrichtig, weil zu diesem Zeitpunkt die klinische Untersuchung durch den Amtsarzt erst begonnen habe).