Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, (in der Fassung vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 17/1998) und Art. 3 Z. 1 in Verbindung mit Art.4 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung zur Festlegung des Zeitpunktes und der Modalitäten der Einführung des im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zu Last gelegt: "Sie haben am 7.11.1996 das Sattelzugfahrzeug WL-290 B, Sattelanhänger WL-65 JP (A) gelenkt, und, wie anläßlich einer Kontrolle auf der Karawankenautobahn A-11 im Bereich der Grenzkontrollstelle Karawankentunnel um 07.30 Uhr von Beamten des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten festgestellt wurde, zuvor eine Fahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Tat schuldig erkannt: "Sie haben sich am 4. 6. 1996 um ca. 09.25 Uhr beim Zollamt Lustenau/Au als Lenker des LKW's mit dem Kennzeichen B-12 IKE, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen B-1454 C gezogen wurde, zur Ausreise in die Schweiz gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von ÖKO-Punkten für die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Verwirklicht der Beschuldigte ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, hört das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes auf. Beginnt dieses strafbare Verhalten außerhalb des Sprengels einer Bezirksverwaltungsbehörde (oder BPD) und dauert es innerhalb des Spreng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit dem Nichtmitführen einer Ökokarte mit entwerteten gültigen Ökopunkten für eine Transitfahrt - wie es dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zur Last gelegt wurde - wird gegen Art... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1992 um 07.40 Uhr im Stadtgebiet von Zell am See ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorfahrrad in der Salzmannstraße, vom Bahnhof kommend, Richtung Kreuzgasse gelenkt und dabei 1. in der Salzmannstraße Richtung Kreuzgasse fahrend als Fahrzeuglenker eines einspurigen Fahrzeuges die durch deutlich sichtbare Zeichen gegebene Aufforderung eines Organs der Straßen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, (in der Fassung vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 17/1998) und Art. 3 Z. 1 in Verbindung mit Art.4 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung zur Festlegung des Zeitpunktes und der Modalitäten der Einführung des im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zu Last gelegt: "Sie haben am 7.11.1996 das Sattelzugfahrzeug WL-290 B, Sattelanhänger WL-65 JP (A) gelenkt, und, wie anläßlich einer Kontrolle auf der Karawankenautobahn A-11 im Bereich der Grenzkontrollstelle Karawankentunnel um 07.30 Uhr von Beamten des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten festgestellt wurde, zuvor eine Fahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Tat schuldig erkannt: "Sie haben sich am 4. 6. 1996 um ca. 09.25 Uhr beim Zollamt Lustenau/Au als Lenker des LKW's mit dem Kennzeichen B-12 IKE, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen B-1454 C gezogen wurde, zur Ausreise in die Schweiz gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von ÖKO-Punkten für die b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Tat schuldig erkannt: "Sie haben sich am 4. 6. 1996 um ca. 09.25 Uhr beim Zollamt Lustenau/Au als Lenker des LKW's mit dem Kennzeichen B-12 IKE, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen B-1454 C gezogen wurde, zur Ausreise in die Schweiz gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von ÖKO-Punkten für die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/03/0044 2 Stammrechtssatz Es genügt bei der Spruchfassung nicht, die im § 97 Abs 5 StVO enthaltenen Worte "durch deutlich sichtbare Zeichen ... zum Anhalten aufzufordern" zu verwenden, vielmehr ist in den
Spruch: aufzunehmen, welches bestimmte Zeichen des Straßen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art11 Abs2;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art5 Z1;EURallg;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 98/03/0036 5
(hier: gilt auch für Art4 Z1 d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (Hinweis E 14.7.1993, 92/03/0080, und E 15.12.1993, 92/03/0249). De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §52a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212
Rechtssatz: Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis E 7.9.1988, Zl. 88/18/0030); gleiches gilt für die Anführung der Strafn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212 Hinw... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/03/0212 Rechtssatz: Da Art. 5 Z. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 die Ahndung von Zuwiderhandlungen eines Lastwagenfahrers oder eines Unternehmers gegen das Protokoll Nr. 9 oder diese Verordnung nach den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften postuliert, würde es dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, wenn derartige Verstöße keiner Sanktion unterlägen. Es kann daher aus der Sicht des Gemeinscha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Verwirklicht der Beschuldigte ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, hört das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes auf. Beginnt dieses strafbare Verhalten außerhalb des Sprengels einer Bezirksverwaltungsbehörde (oder BPD) und dauert es innerhalb des Spreng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit dem Nichtmitführen einer Ökokarte mit entwerteten gültigen Ökopunkten für eine Transitfahrt - wie es dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zur Last gelegt wurde - wird gegen Art... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/03/0044 2 Stammrechtssatz Es genügt bei der Spruchfassung nicht, die im § 97 Abs 5 StVO enthaltenen Worte "durch deutlich sichtbare Zeichen ... zum Anhalten aufzufordern" zu verwenden, vielmehr ist in den
Spruch: aufzunehmen, welches bestimmte Zeichen des Straßen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art11 Abs2;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art5 Z1;EURallg;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 98/03/0036 5
(hier: gilt auch für Art4 Z1 d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (Hinweis E 14.7.1993, 92/03/0080, und E 15.12.1993, 92/03/0249). De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §52a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212
Rechtssatz: Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis E 7.9.1988, Zl. 88/18/0030); gleiches gilt für die Anführung der Strafn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §52a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212
Rechtssatz: Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis E 7.9.1988, Zl. 88/18/0030); gleiches gilt für die Anführung der Strafn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212 Hinw... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe A) am 22. Februar 1995 in der Gemeinde Reinsberg auf einer näher bezeichneten Liegenschaft als Tierbesitzer dem mit der Untersuchung beauftragten Amtstierarzt die Untersuchung des untersuchungspflichtigen Rinderbestandes auf 1. Tuberkulose der Rinder, 2. Brucellose (Abortus Bang), 3. Rinderleukose und 4. IBR/IPV nicht ermöglicht, obwohl er verpflichtet war, diese Unter... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe A) am 22. Februar 1995 in der Gemeinde Reinsberg auf einer näher bezeichneten Liegenschaft als Tierbesitzer dem mit der Untersuchung beauftragten Amtstierarzt die Untersuchung des untersuchungspflichtigen Rinderbestandes auf 1. Tuberkulose der Rinder, 2. Brucellose (Abortus Bang), 3. Rinderleukose und 4. IBR/IPV nicht ermöglicht, obwohl er verpflichtet war, diese Unter... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe A) am 22. Februar 1995 in der Gemeinde Reinsberg auf einer näher bezeichneten Liegenschaft als Tierbesitzer dem mit der Untersuchung beauftragten Amtstierarzt die Untersuchung des untersuchungspflichtigen Rinderbestandes auf 1. Tuberkulose der Rinder, 2. Brucellose (Abortus Bang), 3. Rinderleukose und 4. IBR/IPV nicht ermöglicht, obwohl er verpflichtet war, diese Unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: DasselbeulenG 1949 §5 Abs2;TSG 1909 §16;TSG 1909 §64;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0240
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0148 E 25. August 1998
97/11/0315 E 25. August 1998
Rechtssatz: Gem § 5 Dassel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: DasselbeulenG 1949 §5 Abs2;TSG 1909 §16;TSG 1909 §64;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0240
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0148 E 25. August 1998
97/11/0315 E 25. August 1998
Rechtssatz: Gem § 5 Dassel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: DasselbeulenG 1949 §5 Abs2;TSG 1909 §16;TSG 1909 §64;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0240
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0148 E 25. August 1998
97/11/0315 E 25. August 1998
Rechtssatz: Gem § 5 Dassel... mehr lesen...
