Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: War der Auftragnehmer der Firma D die Firma F-GmbH und hat sie sich der durch die Firma C-GmbH bereitgestellten Ausländer bedient, ist diese iSd § 2 Abs 3 AuslBG ebenso wie die C-GmbH als Beschäftiger nach dem AuslBG strafb... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 bzw. vom 7. Jänner 1997 waren die Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, sie hätten den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages vom 26./31. Mai 1994, mit dem sie Rechte an einer näher angeführten Liegenschaft erworben hatten, erst mit Schreiben vom 14. November 1995 bei der Grundverkehrsbehörde eingebracht und dadurch eine Übertretung gemäß § 20 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 bzw. vom 7. Jänner 1997 waren die Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, sie hätten den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages vom 26./31. Mai 1994, mit dem sie Rechte an einer näher angeführten Liegenschaft erworben hatten, erst mit Schreiben vom 14. November 1995 bei der Grundverkehrsbehörde eingebracht und dadurch eine Übertretung gemäß § 20 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs1;GVG Slbg 1993 §3 Abs1;GVG Slbg 1993 §36 Abs1;GVG Slbg 1993 §43 Abs1 Z1;GVG Slbg 1993 §7;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0081
98/02/0082
98/02/0083
Rechtssatz: Da der Erwerb von Rechten an Grundstücken im Land Salzburg ni... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs1;GVG Slbg 1993 §3 Abs1;GVG Slbg 1993 §36 Abs1;GVG Slbg 1993 §43 Abs1 Z1;GVG Slbg 1993 §7;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0081
98/02/0082
98/02/0083
Rechtssatz: Da der Erwerb von Rechten an Grundstücken im Land Salzburg ni... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen ein im Instanzenzug ergangenes Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 16. Oktober 1996 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer bestraft wurde, zwei namentlich genannte Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina vom 9. Mai bis zum 13. Mai 1994 und am 17. Mai 1994 sowie einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsbürger vom 3. Mai 1994 bis zum 17. Mai 1994 "im Bereich der Einfamilienhausbaustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen ein im Instanzenzug ergangenes Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 16. Oktober 1996 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer bestraft wurde, zwei namentlich genannte Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina vom 9. Mai bis zum 13. Mai 1994 und am 17. Mai 1994 sowie einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsbürger vom 3. Mai 1994 bis zum 17. Mai 1994 "im Bereich der Einfamilienhausbaustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 30. September 1994 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Schuldspruch gefällt: "Sie haben als gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher und allein nach außen Vertretungsbefugter der Fa. Ortner Bau Ges.m.b.H. in 8720 Knd. Anton Regnerstraße 45, richtigerweise Fa. Ortner Bau und Baustoff Ges.m.b.H. in Liqu wie bei einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt f. Stmk. am 13.8.1992 auf der Baustelle "Volksschule... mehr lesen...
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 30. September 1994 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Schuldspruch gefällt: "Sie haben als gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher und allein nach außen Vertretungsbefugter der Fa. Ortner Bau Ges.m.b.H. in 8720 Knd. Anton Regnerstraße 45, richtigerweise Fa. Ortner Bau und Baustoff Ges.m.b.H. in Liqu wie bei einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt f. Stmk. am 13.8.1992 auf der Baustelle "Volksschule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0328 3 Stammrechtssatz Ob der Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last gelegten Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0328 3 Stammrechtssatz Ob der Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last gelegten Ü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der G Gesellschaft m.b.H. & Co.KG mit dem Sitz in N am 14.10.1996, 7.11.1996 und 13.11.1996 die Montagehalle auf Parz.Nr. 4, KG. M betrieben, wobei die Auflage unter Punkt 15 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 10.5.1994, Zl. :Ge-0105... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma 'Ing. F-GesmbH' mit dem Sitz in S zu verantworten, daß diese Firma das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers G betreffend den Standort S, B-Straße Nr. 8, Platten- und Fliesenleger... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, "wie anläßlich einer Kontrolle durch Beamte der Bezirkshauptmannschaft Eferding (Gewerbereferat) im Standort S, Gde A, am 10. Oktober 1991 festgestellt worden ist, das Anmeldungsgewerbe "Erzeugung von kohlensäurefreien Fruchtsäften aller Art" ausgeübt, ohne im Besitz einer Gewerbeberechtigung von der Bezirkshauptmannschaft Eferding als örtlich zuständige G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §368 Z1.7;GewO 1994 §39 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z 1.7 GewO 1994 ist wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44a Z 1 VStG der Vorwurf im
Spruch: des Straferkenntnisses, die gemäß § 39 Abs 4 GewO 1994 gebotene Anzeige sei vom INHABER eines näher bezeichneten Gewerbes unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde auf den Zeitpunkt der Feststellung der dem Besch angelasteten Tathandlung gem § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (hier: den 10.10.1991) Bezug nahm, brachte sie damit zum Ausdruck, daß sie dem Besch jedenfalls einen Tatzeitraum im Ausmaß dieses genannten Tages zur Last legte (Hinweis: E 25.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der G Gesellschaft m.b.H. & Co.KG mit dem Sitz in N am 14.10.1996, 7.11.1996 und 13.11.1996 die Montagehalle auf Parz.Nr. 4, KG. M betrieben, wobei die Auflage unter Punkt 15 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 10.5.1994, Zl. :Ge-0105... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma 'Ing. F-GesmbH' mit dem Sitz in S zu verantworten, daß diese Firma das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers G betreffend den Standort S, B-Straße Nr. 8, Platten- und Fliesenleger... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, "wie anläßlich einer Kontrolle durch Beamte der Bezirkshauptmannschaft Eferding (Gewerbereferat) im Standort S, Gde A, am 10. Oktober 1991 festgestellt worden ist, das Anmeldungsgewerbe "Erzeugung von kohlensäurefreien Fruchtsäften aller Art" ausgeübt, ohne im Besitz einer Gewerbeberechtigung von der Bezirkshauptmannschaft Eferding als örtlich zuständige G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §368 Z1.7;GewO 1994 §39 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z 1.7 GewO 1994 ist wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44a Z 1 VStG der Vorwurf im
Spruch: des Straferkenntnisses, die gemäß § 39 Abs 4 GewO 1994 gebotene Anzeige sei vom INHABER eines näher bezeichneten Gewerbes unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde auf den Zeitpunkt der Feststellung der dem Besch angelasteten Tathandlung gem § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (hier: den 10.10.1991) Bezug nahm, brachte sie damit zum Ausdruck, daß sie dem Besch jedenfalls einen Tatzeitraum im Ausmaß dieses genannten Tages zur Last legte (Hinweis: E 25.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1992 um 07.40 Uhr im Stadtgebiet von Zell am See ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorfahrrad in der Salzmannstraße, vom Bahnhof kommend, Richtung Kreuzgasse gelenkt und dabei 1. in der Salzmannstraße Richtung Kreuzgasse fahrend als Fahrzeuglenker eines einspurigen Fahrzeuges die durch deutlich sichtbare Zeichen gegebene Aufforderung eines Organs der Straßen... mehr lesen...
