1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 3. Juni 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung „der genannten Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid steht folgender Sachverhalt fest, welcher von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird: Am 22. März 2006 ist ein Lenker eines näher bestimmten Sattelzugfahrzeuges, das auf die Beschwerdeführerin zugelassen gewesen ist, kontrolliert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Zulassungsbesitzerin dieses Fahrzeug entgegen den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes dem D zum Lenken überlassen hat, obwohl dieser das erforderliche Mindestalter von 21 Jahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37;VStG §37a;VStG §9 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 37 und § 37a VStG haben den vorrangigen Zweck, die Strafverfolgung einer Person sicherzustellen, die einer Verwaltungsübertretung verdächtig ist bzw. auf frischer Tat betreten wird, und bei der der "begründete Verdacht" besteht (§ 37 VStG), bzw. "offenbar" (§ 37a ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
1.1 Im Zuge einer Amtshandlung der Zollwachabteilung Freistadt am 24. April 2001 um 14.50 Uhr wurde vom Beschwerdeführer von einem Beamten dieser Abteilung eine vorläufige Sicherheit gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG in der Höhe von S 20.000,-- eingehoben. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer in Verdacht stand, als Lenker eines Lastkraftwagens (mit deutschem Kennzeichen) eine Transitfahrt durchgeführt zu haben, ohne die hiefür erforderlichen Ökopunkte entrichtet zu haben. Dabei wurde fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;VStG §37;VStG §37a;
Rechtssatz: Der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach § 37 VStG ist "durch Bescheid" der Behörde auszusprechen, während die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit nach § 37a VStG durch Verfügung des amtshandelnden Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
