Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs4;BauRallg;VStG §2 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bauführung ohne Bewilligung handelt es sich im Anwendungsbereich des Salzburger Baupolizeigesetzes nicht um ein Zustandsdelikt, sondern um ein Dauerdelikt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z1;GBefG 1952 §39 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Überschreitung der von der erteilten Güterbeförderungskonzession umfassten Zahl der Kraftfahrzeuge bildet eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 1 Z 1 GüterbeförderungsG und nicht nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verurteilung wegen eines fortgesetzten Deliktes (hier: Bestrafung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973) werden - ungeachtet eines angeführten Tatzeitraumes - alle bis zur Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz in Frage kommenden gl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Z1 idF 1979/336 1985/427;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1 Satz2;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Z 1 MeldeG 1972 stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, das in der Unterlassung der Meldepflicht und auch in der Nichtbeachtung der fristgerechten Meldung besteht (Hinweis E 29.1.1980, 1401/78; E 22.9.1982, 82/01/0108, 0109). Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1424/67 E 26. Februar 1969 VwSlg 7520 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen dahingehend, dass es für die subjektive Tatseite und damit für das Strafausmaß von Bedeutung sein kann, ob eine als Verwaltungsübertretung gewertete Tätigkeit (hier; unbefugte Gewerbeausübung) durch den Beschuldigten im eigenen Namen und auf eigene R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der besonderen zum allgemeinen Tatbestand, daher ist nur nach dem besonderen Tatbestand zu bestrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z26;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung der Übertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 1 ForstG von jener nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 iVm § 17 Abs 1 ForstG. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1959/70 E 11. März 1971 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist berechtigt, im Falle des Zusammentreffens strafbarer Handlungen für jede zur Last gelegte Verwaltungsübertretung einen gesonderten Bescheid zu erlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030061.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die strafbaren Tatbestände nach § 16 Abs 2 lit a StVO und nach § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus. Überholt der Lenker eines Fahrzeuges bei ungenügender Sicht oder auf einer unübersichtlichen Straßenstelle und ist der Tatort überdies durch das Vorschriftszei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 litc;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0109/70 E 24. März 1971 VwSlg 7996 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand nach § 16 Abs 1 lit c StVO 1960 ist kein Sondertatbestand des § 11 Abs 1 StVO 1960, sodaß eine Bestrafung nach beiden Tatbeständen wegen einer Tat möglich ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/10/0105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0818/80 E 27. Jänner 1981 VwSlg 10352 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkei... mehr lesen...
Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1VStG §22 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es entspricht sowohl den Gesetzen der Physik als auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Fahrzeuglenker drei Verwaltungsübertretungen, nämlich nach § 7 Abs 1 StVO 1960, § 11 Abs 2 StVO 1... mehr lesen...
Index: VeranstaltungswesenL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG OÖ 1954 §1 Abs1VeranstaltungsG OÖ 1954 §12VeranstaltungsG OÖ 1954 §2 Abs1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur Tateinheit bei verschiedenartigen Veranstaltungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985010270.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BuschenschankG Wr §7 Abs3;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Verstoß gegen das § 7 Abs 3 1. Satz Wr. BuschenschankG festgelegte Verbot, die Betriebsräume (Betriebsflächen) außerhalb der zulässigen täglichen Ausschankzeit offen zu halten, und das dort gleichfalls ausgesprochene Gebot, Gäste vom Aufenthalt in den Räumen (auf den Betriebsflächen) während de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. April 1984 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 11. September 1983 um 19.20 Uhr in (vollständig: Wien) 13, Auhofstraße 2 als Lenker ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug innerhalb von 5 m vor einem nicht durch Lichtzeichen geregelten Schutzweg aus der Sicht des ankommenden Verkehrs abgestel... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Doppelbestrafung bei einem Halte- und Parkverbot, wobei lediglich die Tatzeit verschieden ist (17:50 bis 19:20 Uhr desselben Tages Tateinheit?). Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980 (ergangen zur PrVO Feldkirch) European Case Law ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 11. Juni 1982 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe „am 12. 2. 1982 um 13.45 Uhr in Wien 1., Rotenturmstraße-Lichtensteg-Hoher Markt als Lenker des Pkw ... 1. das Vorschriftszeichen ‚Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus‘ nicht beachtet, sondern sei ‚nach links abgebogen‘, und habe 2. das Vorschriftszeichen ‚Einfahrt verboten‘“ nicht beachtet. Der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z15StVO 1960 §52 Z2VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Fahrzeuglenker im Falle eines Verstoßes gegen das Gebot des Geradeausfahrens (§ 52 Z 15 StVO 1960) links einbiegt und damit gegen das an der Einfahrtstelle geltende Verbot des Einfahrens (§ 52 Z 2 StVO 1960) verstößt, weil er im Falle des Linksabbiegens in Ermangelung einer an... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. November 1976 wurde der Beschwerdeführer "als Inhaber der Firma XY" schuldig erkannt, er habe, wie von Gendarmeriebeamten am 24. Juni 1976 erhoben worden sei, vor ungefähr zwei Jahren auf dem Wiesengrundstück des Grundbesitzers Fritz P. in R in einer Entfernung von 24 m westlich von der Schnellstraße S 35 eine dreifach Großformatwerbetafel in einer Länge von 12 m, die nordseitig mit Plakaten beklebt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Jänner 1977 - eine vorher erlassene Strafverfügung war auf Grund rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie von Gendarmeriebeamten am 15. April 1976 erhoben worden sei, vor ungefähr zwei Jahren (eine) von der Firma "XY" auf dem Wiesengrundstück des Grundbesitzers Fritz P., R n, in einer Entfernung von 24 m von der Schnellstraße... mehr lesen...
Laut niederschriftlicher Anzeige des Postenkommandanten des Gendarmeriepostens Bregenz gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1977, die in der Strafverhandlungsschrift dieser Behörde vom gleichen Tage als Gegenstand der Verhandlung festgehalten wurde, soll die Beschwerdeführerin um 22.10 Uhr (gemeint: um diese Zeit am 16. September 1977) „auf dem amtsbekannten Platz der Dirnen in H der Käsefabrik X“ angetroffen worden sein. Weiters heißt es in der Niederschrift... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2665/50 E 14. April 1953 VwSlg 2931 A/1953 RS 4 Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, verbunden mit der zeitlichen Konti... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2374/56 E VS 17. Juni 1958 VwSlg 4705 A/1958 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist entgegen der bisher vertretenen Auffassung der Meinung, daß die rechtliche Gleichstellung eines fortgesetzten Deliktes mit einem einfachen Begehungsdelikt Platz zu greifen hat. Mithin liegt im Falle des fortgeset... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Juni 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Mai 1976 gegen 17.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Bundesstraße vom Iselsberg in Richtung Lienz im Bereich der so genannten Tschellnig-Reide 1) die linke Fahrbahnseite benützt, 2) dabei die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren und 3) der Aufforderung eines Straßenaufsichtsorganes, anzuhalten, nicht sofor... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Wiener Gemeindebezirk vom 19. Oktober 1965 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, in Wien 23., W-straße 416, 1) durch Errichtung bzw. Inbetriebnahme verschiedener (im einzelnen aufgezählter) Betriebsteile eine erweiterte bzw. geänderte Betriebsanlage (zur Strick- und Wirkwarenerzeugung) betrieben zu haben, ohne die erforderliche rechtskräftige Genehmigung der Behörde erhalten zu haben; 2) nicht dafür gesorgt ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §132 litcGewO 1859 §132 litiVStG §22 Abs1
Rechtssatz: Im Verhältnis zwischen § 132 lit c und § 132 lit i der GewO liegt keine Konsumtion vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1968000678.X03 Im RIS seit 21.05.2021 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Konsumtion zweier Deliktstatbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der Strafdrohung gegen das andere Delikt miterfasst wird, wie dies insbesondere im Falle der Verletzung desselben Rechtsgutes anzunehmen ist. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn die Delikte in keinem typischen Zu... mehr lesen...
