RS Vwgh 1986/9/17 84/01/0032

Der Verstoß gegen das § 7 Abs 3 1. Satz Wr. BuschenschankG festgelegte Verbot, die Betriebsräume (Betriebsflächen) außerhalb der zulässigen täglichen Ausschankzeit offen zu halten, und das dort gleichfalls ausgesprochene Gebot, Gäste vom Aufenthalt in den Räumen (auf den Betriebsflächen) während der Sperrzeiten auszuschließen, bildet eine Tatbestandseinheit. Ein Verstoß gegen § 7 Abs 3 1. Satz leg cit kann demnach nicht als die Begehung zweier selbstständiger Straftaten gewertet werden.