RS Vwgh 1986/11/21 86/18/0211

Die strafbaren Tatbestände nach § 16 Abs 2 lit a StVO und nach § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus. Überholt der Lenker eines Fahrzeuges bei ungenügender Sicht oder auf einer unübersichtlichen Straßenstelle und ist der Tatort überdies durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" (§ 52 lit a Z 4 a StVO) gekennzeichnet, so wäre der volle Unrechtsgehalt der Tat weder durch einen Schuldspruch nach § 16 Abs 2 lit a StVO allein, noch durch einen solchen nach § 16 Abs 2 lit b StVO alleine ausgeschöpft.