Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0058 E 16. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt u.a. voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen. Dass diese Voraussetzung zutrifft oder nich... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 5. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer "als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1994) der M AG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W (weitere Betriebsstätte), in der Zeit von 22.9.1998 bis 4.12.1998 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.8.1990, Zl: MBA 21-Ba 12.800/2/89, in den Punkten 7, 15 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Einleitungssatz;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für die vorliegenden Übertretungen in einem Fall eine geringfügig höhere und in den beiden anderen Fällen - auf Grund des kurzen Deliktszeitraumes - sogar eine etwas geringere Strafe zu verhängen, bestehen angesichts d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-Fachspedition Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den slowakischen S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2 impl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs5;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;VStG §19;
Rechtssatz: Die "Nichtanmeldung zur Sozialversicherung" ist bei einer Bestrafung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht als Erschwerungsgrund zu werten. Das Fehlen ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk vom 4. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 VStG der M Z & Co Gesellschaft m.b.H. in Wien 12, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 11. 2. 1998 bis 18. 2. 1998 an genannter Anschrift eine namentlich genannte ausländische Staatsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Hotels S z... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995 - AuslBG - dahingehend schuldig erkannt, sie hätten es als Vorstandsmitglieder und somit als (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zur Vert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer wegen Übertretung des AuslBG einschlägig vorbestraft wurde, rechtfertigt wohl die Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG, hingegen bedeutet das Vorliegen von Strafvormerkungen nicht, dass allein deshalb bei der Strafbemessung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/09/0081
Rechtssatz: Für das Vorliegen von Wohlverhalten nach der Straftat genügt auch ein bis zur Verkündung des beim V... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderungsgrund der drückenden Notlag... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 7. Mai 2000 um 16.00 Uhr in Gratkorn auf der Gemeindestraße "Brucker Straße", auf Höhe des Hauses Nr. 28 als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dem von einem Straßenaufsichtsorgan mittels erhobenen Armes deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet, weil sie die Fahrt ununterbrochen fortg... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl warf dem Beschwerdeführer in ihrem Straferkenntnis vom 28. November 2000 folgende Tat vor: "Sie haben am 05.05.1999 als Fahrer mit dem in Deutschland auf das Kennzeichen AS-SH 13 zugelassenen Lastkraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktepflichtige Transitfahrt von Deutschland durch Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Ungarn gelegenen Zielort durchgeführt und wurde bei der Ausreise... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 27. Oktober 2000 in Gratwein, auf der L 334, auf Höhe des Hauses Au Nr. 23, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenauf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0046 E 20. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Der einzig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0392
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall eine - wenn a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall, in dem im Hinblick auf die Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 aus dem Vorstrafenverzei... mehr lesen...
1.1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw-Zuges am 2. Juni 2000 um 11.20 Uhr eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn auf dem Parkplatz Langkampfen über die Grenzeintrittsstelle Brenner kommend und über die beabsichtigte Grenzaustrittsstelle Kiefersfelden vo... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen, in letzter Instanz ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 5. April 2000 um ca. 14.00 Uhr an dem näher angeführten Ort den Organen "der Fernmeldebehörde das Betreten von Räumen, in denen Telekommunikationsanlagen zu vermuten waren - zum Zweck der Überprüfung dieser Anlagen - nicht ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines "dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzuges (mit deutschem Herkunftszeichen)" am 20. August 1998 von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z. 17 StGB (Geständnis) konnte nicht zum Tragen kommen, da das Geständnis beim Betretenwerden auf frischer Tat erfolgt ist (Hinweis E 20.5.1994, 94/02/0044). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case La... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0211 E 1. Juli 1991 RS 2 Stammrechtssatz Nur die absolute Unbescholtenheit stellt einen Milderungsgrund dar (Hinweis E 24.4.1963, Zl 790/61). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0395 E 21. September 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte relative Unbescholtenheit - nämlich, daß keine einschlägige Vorstrafe besteht - stellt keinen weiteren Milderungsgrund dar. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Eur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0046 E 20. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Der einzige zu ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0046 E 20. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Der einzige zu ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 dahingehend schuldig erkannt, er habe im Juni 1997 das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe Baumeister ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt, indem er in einem näher bezeichneten Jahresbericht der österreichischen Wasserrettung mit e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei näher bezeichnete Auflagen eines Betriebsanlagenbescheides nicht eingehalten zu haben und hiedurch § 367 Z. 25 GewO 1994 i.V.m. den zitierten Auflagen des Betriebsanlagenbescheides verletzt zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in der Höhe von 1.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage), 2.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die erst im Rechtsmittelverfahren (im Berufungsschriftsatz) bekundete Schuldeinsicht kann dem Beschwerdeführer nicht (mehr) als Milderungsgrund nach der sinngemäß heranzuziehenden Bestimmung des § 34 Z. 17 StGB zugute gehalten werden. Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall daher die Ablegung eines q... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0102 E 5. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des § 19 Abs 1 VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes (dies... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 10. September 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 16. Februar 1998 fünf slowenische Staatsangehörige in seinem Baumschulbetrieb ohne erforderliche arbeitsmarktbehördliche Genehmigungen beschäftigt. Wegen dieser Verwaltungsübertr... mehr lesen...
