Entscheidungen zu § 17 VStG

Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §29 idF 2000/032;VStG §17;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51;
Rechtssatz: § 39 Abs. 6 VStG ordnet ausdrücklich ein Berufungsrecht gegen den Bescheid, mit dem eine Beschlagnahme angeordnet ist, an. Für die Berufung gilt sinngemäß § 51 VStG. Die Berufungsbehörde hat in einem solchen Fall die Voraussetzungen für die Beschlagnahme im... mehr lesen...

Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §29 idF 2000/032;VStG §17;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme nach § 39 Abs. 1 VStG setzt das Vorliegen von Tatsachen voraus, die die Annahme nahe legen, dass eine Verwaltungsübertretung, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, begangen wurde (Verdacht). Der im § 29 Wr TierschutzG 1987 vorgesehene Ve... mehr lesen...

Das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) führte am 14. Februar 2002 in den Betriebs- und Lagerräumen der Erstbeschwerdeführerin nach dem dritten Teil des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. Nr. 72/1997, damals in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 109/2001 (SaatG 1997), eine Saatgutverkehrskontrolle durch. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2002 erstattete das BFL Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH). In dieser Anzeige wurde zusammenfassend zur durchgeführten K... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §42;SaatG 1997 §43;SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0083 B 15. Juli 1999 RS 8 (Hier: Die Anwendung des § 9 VStG scheidet daher in diesem Verfahren aus; die dort vorgesehene Bestimmung, wonach ein Organ einer juristischen Person für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwor... mehr lesen...

Mit dem in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1998 - hinsichtlich der Tatzeit mit Bescheid dieser Behörde vom 28. Jänner 1999 ergänzt - wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.00 Uhr drei näher bezeichnete, im Eigentum der A. Betriebs- und Handelsges.m.b.H. stehende Geldspielapparate im Cafe "A... mehr lesen...

Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353;B-VG Art7 Abs1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §37 Abs2;VStG §17;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die von der belBeh ihrer Entscheidung zugrunde gelegten ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 25. Juli 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Eigentümer die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GlSpG), in Verbindung mit § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gege... mehr lesen...

Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 idF 1996/747;VStG §17;VStG §39;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, 97/17/0233, ausgeführt hat, stellt § 53 GSpG eine vom Gesetzgeber bewusst in Abweichung zu den §§ 17 und 39 des Verwaltungsstrafgesetzes konzipierte Regelung dar. Der Unterschied zu § 39 Abs. 1 VStG besteht darin, dass die Wendung "zur ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/17/0293 E 24. Oktober 2001 99/17/0445 E 24. Oktober 2001 99/17/0424 E 24.... mehr lesen...

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...

In ihren am 13. Juli 1999 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG (§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG) gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerden brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Organ des Bundesamtes für Agrarbiologie in Linz habe in ihrem Werk in X vorläufige Beschlagnahmen gemäß § 39 Abs. 2 VStG und § 27 Abs. 1 Futtermittelgesetz 1993 1) am 16. Juni 1999 gegen 11 Uhr 30 von fünfzehn 30 kg-Säcken T5223 Diät-Vital, Bez. Nr.  092522 G, 2) gegen 14 Uhr 05 von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG 1993 §27 Abs1;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme gem § 27 Abs 1 FuttermittelG 1993 soll zum Schutz vor möglichen Gefahren sicherstellen, dass Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, die eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen oder Tieren darstellen, nicht in Verkehr gebracht bz... mehr lesen...

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Juli 1996 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, i.V.m. § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.g.F., ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gegeben. Begründend führt die be... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2;GSpG 1989 §52 idF 1993/695;GSpG 1989 §53 idF 1993/695;GSpG 1989 §54 idF 1993/695;VStG §17;VStG §39; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/17/0309 E 20. Dezember 1999
Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zum GSpG 1989, 1067 Blg NR, 17. GP, 21, stellen die ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. September 1998 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) gemäß § 42 Abs. 4 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, (SaatG 1997), die Beschlagnahme von 15.325 kg undeklariertem Senf ("Industriesenf") der beschwerdeführenden Partei an. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 1998 erkannte die BH F.R. einer Verwaltungsübertretung nach dem SaatG 1997 für schuldig (Spruchabschnit... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;SaatG 1997 §42;SaatG 1997 §43;SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer trägt in der Sachverhaltsdarstellung der am 31. Mai 1999 zur Post gegebenen Beschwerde vor, der Magistrat der Stadt Wien habe mit Bescheid vom 29. Juni 1998 Saatgut des Beschwerdeführers nach dem Saatgutgesetz beschlagnahmt. Das gegen den Beschwerdeführer über Einschreiten der Saatgutbehörde eingeleitete Strafverfahren sei von der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 17. Juli 1998 eingestellt und die erstattete Strafanzeige zurückgelegt wo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §10;VStG §17;VStG §18;
Rechtssatz: Dass § 17 und § 18 VStG nicht einem in einer Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Verfall Strafcharakter verleihen, sondern dass vielmehr umgekehrt § 17 und § 18 VStG nur dann zur Anwendung kommen, wenn in einer Verwaltungsvorschrift der Verfall als Strafe vorgesehen ist, ergi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Zu einer Verwaltungsstrafe wird der in § 72 Saatgutgesetz 1997 vorgesehene Verfall auch nicht durch § 17 und § 18 VStG, welche Regelungen über den Verfall enthalten. § 17 und § 18 VStG kommen nämlich erst dann zum Tragen, wenn eine Verwaltungsvorschrift den Verfall als ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §42;SaatG 1997 §43;SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Da der Verfall nach § 72 Saatgutgesetz 1997 keine Strafe darstellt, ist auch die Beschlagnahme, die ihm vorausgeht, keine Beschlagnahme iSd § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jeglicher in einem Gesetz vorgesehene Verfall stellt eine Verwaltungsstrafe dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070083.X03 Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt akt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §42;SaatG 1997 §43;SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Verfall im Saatgutgesetz 1997 nicht als Strafe gedacht war, zeigt der Umstand, dass das Saatgutgesetz 1997 in § 42 und § 43 eigene Bestimmungen über die Beschlagnahme enthält. Diese wären überflüssig, wenn es sich bei dem in § 72 S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 72 Saatgutgesetz 1997 geregelte Verfall stellt zwar durch das Abstellen auf die Bedeutung der Tat und den den Täter treffenden Vorwurf ( § 72 Abs 1 Z 2 legcit) einen Bezug zum Strafrecht her, ist aber eindeutig nicht als Strafe konzipiert. Dies ergibt sich zum ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §42 Abs1;SaatG 1997 §71;SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: § 42 Abs 1 Saatgutgesetz 1997 stellt nicht auf den Verdacht einer Verwaltungsübertretung iSd § 71 legcit als Voraussetzung für die Beschlagnahme ab, sondern auf andere Umstände, mögen diese auch mit Verwaltungsübertretungen in Verbindu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...

Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/02/0331
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VSt... mehr lesen...

Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/02/0331
Rechtssatz: Der in einem Straferkenntnis ausgesprochene Verfall eines im Eigentum eines Dritten... mehr lesen...