RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0083

§ 42 Abs 1 Saatgutgesetz 1997 stellt nicht auf den Verdacht einer Verwaltungsübertretung iSd § 71 legcit als Voraussetzung für die Beschlagnahme ab, sondern auf andere Umstände, mögen diese auch mit Verwaltungsübertretungen in Verbindung stehen. Lediglich auf diese Beschlagnahme, die endgültig ist, stellt § 72 Saatgutgesetz 1997 für die Verfallserklärung ab. Dies zeigt, dass es sich um eine reine Sicherungsmaßnahme, nicht aber um eine Strafe handelt. § 72 Saatgutgesetz 1997 entkoppelt den Verfall vollständig vom Vorliegen einer Verwaltungsübertretung. Die Bestimmung knüpft lediglich an die Beschlagnahme an.