Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Elisabeth S*****, vertreten durch Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Rechtsa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmut Tomek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** M***** H*****, vertreten durch die Mutter Mag. B***** H*****, ebendort, diese vertre... mehr lesen...
Begründung: Das Land Kärnten bezahlt für Unterbringungen im Rahmen der Sozialhilfe (bzw jetzt: „Mindestsicherung") für alle Pflegeheime in Kärnten denselben Tarif. Herta E*****, die Mutter der Beklagten und dreier weiterer erwachsener Töchter, befand sich in der Zeit vom 12. 7. 2005 bis 9. 11. 2007 im Pflegeheim L*****, einer vom Land genehmigten Pflegeeinrichtung. Die Heimunterbringungskosten betrugen im Jahr 2005 10.420,07 EUR, im Jahr 2006 27.777,98 EUR und im Jahr 2007 24.101,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren der seinerzeitigen Klägerin, ihr ab 1. 10. 2008 ein höheres Pflegegeld als jenes der Stufe 4 zu gewähren, ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin teilweise Folge. Es änderte das Ersturteil insoweit als Teilurteil ab, als es die beklagte Partei schuldig erkannte, der Klägerin ab 1. 3. 2009 Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe von 902,30 EUR (monatlich) zu gewähren. Im Übrigen - Abweisung des Begehrens auf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem Haus, in dem sich auch ein der Familie gehöriges Gasthaus befindet. Auch der Sohn der Klägerin lebt mit seiner Familie in diesem Haus, das insgesamt mit einer Holzzentralheizung beheizt wird, die im Untergeschoss „über 20 Stiegen" zu erreichen ist. Der Klägerin ist es nicht möglich, Lebensmittel in den Wohnbereich zu transportieren. Es ist ihr auch nicht mehr zuzumuten, das Heizmaterial zu transportieren, auch nic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld in der Höhe der Stufe 3 ab 1. April 2008 und führte dazu aus, dass der Pflegebedarf der Klägerin durchschnittlich 150 Stunden im Monat betrage. Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich die am 30.9.2008 beim Erstgericht eingelangte Klage, in welcher vorgebracht wird, dass der Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich betrage. Die bekl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Eva-Maria Florianschütz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gjeva M*****, vertreten durch Dr. Nicoletta Wabitsch, Rechtsanwältin in Graz, g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 9. 2000 geborene Kläger leidet von Geburt an an der seltenen Erbkrankheit Osteogenesis imperfecta, deren Hauptsymptom eine abnorm hohe Knochenbrüchigkeit ist. Die Erkrankung wird daher umgangssprachlich auch als „Glasknochenkrankheit" bezeichnet. Beim Kläger treten als Symptome erhöhte Knochenbrüchigkeit sowie Verminderung der Knochendichte, blaues Skleren, Überstreckbarkeit der Gelenke, verstärktes Schwitzen sowie eine Störung der Zähne (Dentinogenes... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 EBPGG §4 Abs2 F
Rechtssatz: Der Begriff der „Eigengefährdung" umfasst sowohl die Gefahr selbstgefährdender, gegen sich selbst gerichteter „Handlungen" als auch jeden sonstigen die Gesundheit ernstlich gefährdenden Zustand des Pflegebedürftigen, der ein unverzügliches Eingreifen durch eine Pflegeperson erforderlich macht. Entscheidungstexte 10 ObS 137/07f Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 F
Rechtssatz: Das Erfordernis der „Regelmäßigkeit" in Z1 bringt ebenso wie das Kriterium der „dauernden Anwesenheit" in Z2 eine besondere Häufigkeit des (dringenden) Tätigwerdens als Anspruchsvoraussetzung zum Ausdruck, die durch ein unkoordinierbares, unmittelbar notwendiges Tätigwerden in bestimmten Einzelsituationen, welche im Durchschnitt nur alle zwei oder drei Tage auftreten, nicht erreicht wird. Ent... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 EBPGG §4 Abs2 F
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen der „Regelmäßigkeit" oder der „dauernden Anwesenheit" gegeben sind, ist keine vom medizinischen Sachverständigen zu klärende Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage, die ausgehend von den Feststellungen über die Bedürfnisse des Betroffenen im konkreten Fall zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 137/07f Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. 3. 2006 erhöhte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt das Pflegegeld des Klägers auf Stufe 5 ab 1. 1. 2006. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erhöhung des Pflegegeldes auf Stufe 6 ab 1. 1. 2006. Er begründete sein Begehren, soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, im Wesentlichen damit, dass bei ihm zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich seien, welche bei Bedarf unverzüglich erbracht werden müssten... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 25. 2. 1978 geborenen Klägerin besteht nach einem Badeunfall im Mai 2003 eine hohe Querschnittssymptomatik sub C5 mit völliger Lähmung der Beine, der Rumpfmuskulatur und der Hände. Die Klägerin kann Mahlzeiten dann selbständig einnehmen, wenn diese mundgerecht vorbereitet sind. Sie kann mit Hilfe einer speziellen Vorrichtung in Form einer Manschette, in die ein Löffel eingeschoben wird, essen, indem sie mit der Restfunktion des Oberarmes den Löffel mit breiige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8. 4. 2005 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 17. 12. 2004 auf Erhöhung des ihr bereits seit 1. 6. 2001 in Höhe der Stufe 4 nach dem BPGG zuerkannten Pflegegeldes ab. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe 6 ab 1. 1. 2005 gerichtete Klagebegehren ab. Es traf - zusammengefasst - folgende Feststellungen: Die Klägerin leidet seit der Antragstellung an einer schweren Zuckerkrankheit ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 Stufe7 G2a
Rechtssatz: Die Fähigkeit eines demenzkranken Menschen, sich - wenn auch unter Begleitung - selbständig auf den eigenen Beinen fortzubewegen, schließt einen Anspruch auf Stufe 7 aus, weil er zumindest seine Beine noch so sinnvoll und nutzbringend einsetzen kann, dass eine Erleichterung der Pflege durchaus erkennbar ist (etwa beim Aufsuchen des WC). Er bewegt sich und wird nicht bewegt. Die festgestellte Umtriebigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28. 3. 2006 gewährte die beklagte Partei der Klägerin ab 1. 12. 2005 Pflegegeld der Stufe 6. Die Klägerin begehrt mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 7 ab 1. 12. 2005. Sie sei 76 Jahre alt, leide an Alzheimer und sei nicht mehr in der Lage, Tätigkeiten zu verrichten. Sie sei völlig desorientiert. Zielgerichtete Bewegungen seien ihr keine mehr möglich. Sie sei praktisch bewegungsunfähig. Die ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 E
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 2 BPGG besteht Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 5, wenn zu einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden ein „außergewöhnlicher Pflegebedarf" hinzutritt. Aus dieser gesetzlichen Regelung ist zu folgern, dass die Stufe 5 allen Pflegebedürftigen zugänglich sein soll, bei denen zum funktionsbezogen ermittelten, rein zeitmäßig bestimmten Pflegebedarf von mehr als 180 Stunde... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 EBPGG §4 Abs2 F2bEinstV §6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 EinstV ist im Sinne des § 4 Abs 2 BPGG auszulegen. Die Formulierung des § 6 EinstV („Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist.") verlangt nicht zwingend eine restriktive Auslegung dahingehend, dass nach dieser Bestimmung ein „außergewöhnlicher Pflegebedar... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. 2. 1925 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Partei das Pflegegeld der Stufe 2. Sie bewohnt alleine ein mit einer Gaszentralheizung ausgestattetes Einfamilienhaus. Sie bezieht Essen auf Rädern und wird von ihrem im Nachbarhaus wohnenden Sohn betreut. Zweimal täglich „kommt die Caritas". Sie leidet an einer Osteoporose mit Wirbelkörpereinbrüchen L1 und L2 sowie an Bandscheibenvorwölbungen in der Halswirbelsäule C3/4 und C5/6. Weiters bestehen ein Zustand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. 8. 2003 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 14. 3. 2003 auf Erhöhung des ihr bereits in Höhe der Stufe 4 nach dem BPGG zuerkannten Pflegegeldes ab. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe 6 ab 1. 4. 2003 gerichtete Klagebegehren ab. Es traf folgende Feststellungen: Die 1922 geborene Klägerin wohnt im Parterre eines Reihenhauses. Ihre Wohnung ist mit WC, Badezimmer und einer... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 9. Mai 2000 geborenen kleinwüchsigen und leicht mikrocephalen Klägerin liegt ein schwerer psychomental-motorischer Entwicklungsrückstand vor. Dieser betrifft die Motorik, die geistige Entwicklung und die Sprache in gleichen Maßen. Die Klägerin kann sich weder selbst aufziehen noch selber stehen und auch nicht alleine gehen. Auch das zielgerichtete Greifen ist ihr nicht möglich. Damit kann sie keinerlei selbstständige Verrichtungen wie etwa Essen, Anziehen, Was... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 HEinstV §1 Abs3EinstV §1 Abs4
Rechtssatz: Die in § 1 Abs 3 und 4 EinstV jeweils auf einen Tag bezogenen Richtwerte und Mindestwerte sind auf den durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf im Sinne des § 4 Abs 2 BPGG in der Weise umzurechnen, dass einheitlich von 30 Tagen pro Monat auszugehen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 47/06v Entscheidungstext OGH 13.06.2006 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Manuela Majeranowski (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Alma V*****, vertreten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23. 2. 1961 geborene Klägerin leidet an Morbus Little, Tetraspastik und neuropathischem Schmerz sowie an einer depressiven Verstimmung. Es treten bei ihr auch Angst- und Panikattacken auf. Sie ist persönlich, örtlich und zeitlich orientiert. Ihre intellektuellen Leistungen liegen im Normbereich, die Konzentrations- und Merkfähigkeit sind geringfügig herabgesetzt. Aufgrund dieses Leidenszustandes kann sie die tägliche Körperpflege nicht mehr selbstständig ... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 3. 1930 geborene Klägerin ist seit April 2004 nicht mehr mobil; sie kann nur kurz in den Rollstuhl mobilisiert werden. Sie muss bei Tag und Nacht alle zwei Stunden im Bett umgelagert werden, weil ansonsten die Gefahr eines neuerlichen Auftretens von Liegegeschwüren droht. Eigen- oder Fremdgefährdung besteht nicht. Mit Bescheid vom 9. 8. 2004 hat das Land Niederösterreich der Klägerin Pflegegeld der Stufe 5 ab 1. 5. 2004 zuerkannt. Das Erstgericht gab dem auf Z... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung In der außerordentlichen Revision wird nun zusammengefasst geltend gemacht, dass die Vorinstanzen zu Unrecht die Voraussetzungen der Pflegegeldstufe 6 verneint hätten, weil Mag. K***** nicht in der Lage gewesen sei, mit technischen Hilfsmitteln Hilfe herbeizuholen, sodass die permanente Anwesenheit einer Pflegeperson in derselben Wohnung oder im selben Haus notwendig gewesen sei. Außerdem dürfe das Erfordernis der dau... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 10. 1925 geborene Klägerin ist über ein Tracheostoma an ein für sie lebensnotwendiges Beatmungsgerät angeschlossen. Außerdem benötigt sie ein liegendes Pulsoxmeter, einen Harnblasenkatheter, einen liegenden Luftbefeuchter und ein Sauerstoffkonzentrationsgerät. Ihre Ernährung erfolgt über eine liegende PEG-Sonde. Aufgrund des Angewiesenseins auf das Beatmungsgerät leidet die Klägerin an völligem Selbständigkeitsverlust. Sie kann nicht sprechen und benötigt be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 20. 12. 2001 wurde der Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 für den Zeitraum vom 1. 12. 2001 bis 30. 11. 2003 unter Abzug eines Betrags von EUR 60 an Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gewährt. Mit Bescheid vom 9. 7. 2002 wies die beklagte Partei den Antrag vom 3. 6. 2002 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, dass der durchschnittliche Pflegebedarf der Klägerin 108 Stunden monatlich bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 9. 1936 geborene Klägerin leidet an einem Zustand nach Stammganglienblutung rechts im September 2002 mit vollständiger Lähmung der linken Körperhälfte und geringer Demenz, einem Zustand nach Mediainfarkt rechts mit mäßiger Halbseitensymptomatik links im Jahr 2001, einem Zustand nach einmaligem Grand mal-Anfall im März 2003, an chronischem Vorhofflimmern, an nicht insulinpflichtigem Diabetes mellitus, an arterieller Hypertonie, an einer reaktiven Dep... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 6. 1992 geborene Klägerin bezieht aufgrund des Bescheides vom 28. 5. 1998 von der beklagten Partei (Land Wien) Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 nach § 4 Abs 2 WPGG. Sie bezieht die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder. Am 17. 5. 2001 stellte sie den Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes. Die am 23. 6. 1992 geborene Klägerin bezieht aufgrund des Bescheides vom 28. 5. 1998 von der beklagten Partei (Land Wien) Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 na... mehr lesen...
