RS OGH 2007/11/27 10ObS137/07f

Ob die Voraussetzungen der „Regelmäßigkeit" oder der „dauernden Anwesenheit" gegeben sind, ist keine vom medizinischen Sachverständigen zu klärende Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage, die ausgehend von den Feststellungen über die Bedürfnisse des Betroffenen im konkreten Fall zu beurteilen ist.