§ 4 BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

BPG - Betriebspensionsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025

§ 4.

Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der §§ 5 und 6 ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896. Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der Paragraphen 5 und 6 ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

In Kraft seit 01.01.1997 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 4 BPG

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70

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 BPG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

80

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2

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Entscheidungen des OGH (09/1905)

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Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 BPG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

86

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

3

Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 BPG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

37

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

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§ 1 BPG Geltungsbereich § 2 BPG Arten der Leistungszusagen § 3 BPG Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung § 4 BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 5 BPG Unverfallbarkeit § 5a BPG Wechsel in die betriebliche Kollektivversicherung im aufrechten Arbeitsverhältnis § 6 BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung § 6a BPG Voraussetzungen für den Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung § 6b BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 6c BPG Unverfallbarkeit § 6d BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Prämienleistung § 6e BPG Wechsel in die Pensionskasse im aufrechten Arbeitsverhältnis § 7 BPG Unverfallbarkeit § 8 BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 BPG

§ 5 BPG