Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer steht als General in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion X tätig. Mit Bescheid des Polizeipräsidenten vom 9. August 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Begründet wurde dies damit, dass nach einem Bericht des Bundesministeriums ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;GehG 1956 §13;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durfte im vorliegenden Fall g... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Dienstpflichtverletzungen umfassten die gravierenden Vorwürfe der Entgegennahme von Geldleistungen sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine derartige Vorgangsweise eines Sicherheitswachebeamten war offenkundig geeignet, das Ansehen des Amtes und d... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Fachoberinspektor im Bereich des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet worden war, steht seit 1. Mai 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Der am 7. Dezember 2004 vom Beschwerdeführer beantragten und mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2005 verfügten Ruhestandsversetzung ging (zuletzt) ein seit 22. November 2004 andauernder Krankenstand des Beschwerdeführers vor... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1494;ABGB §1495;ABGB §1497;BDG 1979 §49 Abs1 impl;BDG 1979 §49 Abs2 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov 1992/Bgld Art1 Z3;LBBG Bgld 2001 §15 Abs1;LBBG Bgld 2001 §15 Abs4;LBDG Bgld 1997 §59 Abs1;LBDG Bgld 1997 §59 Abs2;LBG Bgld 1985 §2 Abs... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 1992/873 impl;BDG 1979 §49 Abs7 idF 1998/I/123 impl;BDG 1979 §49 Abs8 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov 1992/Bgld Art1 Z3;LBDG Bgld 1997 §59 Abs1;LBDG Bgld 1997 §59 Abs7;LBG Bgld 1985 §2 Abs2 Z26 idF 1993/087;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der Beschwerde angeführte "Übe... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1494;ABGB §1495;AZG §1 Abs2 Z1;AZG §19f Abs2 idF 1997/I/046;BDG 1979 §49 Abs1 impl;BDG 1979 §49 Abs2 idF 1992/873 impl;BDG 1979 §49 Abs6 idF 1998/I/123 impl;BDG 1979 §49 Abs7 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stand der Beschwerdeführer als Revierinspektor im Bereich der Zollwache in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Zollamt Klingenbach. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Revierinspektor M ist schuldi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zollbeamter, der seine Befugnisse vorsätzlich und wissentlich derart missbraucht, dass er Fremden am Grenzübergang die illegale Einreise ermöglicht und dafür von diesen Personen ein Entgelt verlangt, ist grundsätzlich nicht mehr tragbar, weil d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Gruppeninspektoren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie waren bis zu jeweils mit Wirkung vom 27. Jänner 1995 vorgenommenen qualifizierten Verwendungsänderungen im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien jeweils als Gruppenführer-Stellvertreter des Referates 3 (Dienstgruppe 2 bzw. 3) der Kriminalbeamten-Abteilung beim Sicherheitsbüro zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem als Verhandlungsbeschluß bezeichneten, nunmehr angefoc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 59 Abs 1 BDG 1979 kann nur dann - im Verdachtsbereich - erfüllt sein, wenn dem Beamten substantiiert vorzuwerfen wäre, daß eine Beziehung zwischen dem Geschenk und seiner amtlichen Stellung vorlag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090145.X06 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §59 Abs1;
Rechtssatz: Für die Amtsbezogenheit einer Zuwendung genügt - anders als beim Tatbestand der Bestechung, die ua einen konkretisierbaren Zusammenhang mit einer Amtshandlung erfordert - auch eine nur mittelbare Beziehung zur amtlichen Stellung des Beamten. Eine solche könnte etwa darin bestehen, daß die erlangte Zuwendung aus einer ausschließlich amtlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer versah als Zollwachebeamter im Jahr 1989 Dienst an der Grenzzollstelle Klingenbach. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juni 1994, Zl. 15 Vr 1147/92, Hv 24/93, für schuldig erkannt, in der Zeit vom 12. November bis 30. Dezember 1989 zu wiederholten Malen als Zollwachebeamter der Grenzkontrollstelle Klingenbach mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf kontrollierte Einreise ausländischer Staatsbürger in das Bundesgebiet zu sch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §59 Abs1;BDG 1979 §59 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme von Geldleistungen selbst geringen Ausmaßes ("Trinkgeld") zur Durchführung einer (gleichgültig, ob rechtmäßigen oder rechtswidrigen) Amtshandlung ist nicht als Annahme einer ortsüblichen oder landesüblichen Aufmerksamkeit iSd § 59 Abs 2 BDG 1979 anzusehen; eine ziffernmäßige Feststellung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sanitätsgehilfe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er ist im Rahmen der MA 17 im Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst tätig. Der mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte Bescheid hat folgenden Spruch: "Die Disziplinarkommission, Senat 14, hat in ihrer Sitzung vom 22.4.1991, im Disziplinarverfahren gegen H folgenden Beschluß verfaßt: "Der Beschuldigte H, geboren 1941, hat am 28. Februar 1987 um ca. 01.30 Uhr anläßlich... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §59 Abs1;DO Wr 1966 §19 Abs3 idF 1984/027;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des unter den allgemeinen Dienstpflichten normierten Verbotes der Geschenkannahme in Amtssachen ist es unbeachtlich, in welcher Weise dem Beamten das Trinkgeld zugekommen ist (hier: einem Sanitätsgehilfen im Rettungsdienst und Krankenbeförderungsdienst)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen stehen als Lehrerinnen (Professorinnen-L1) in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund. Die Erstbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 30. November 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Z, X-Straße nn. Die Zweitbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 5. Dezember 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle für mathematisch-naturwissenschaftlich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §56;BDG 1979 §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0287
Rechtssatz: Da die Abweisung jener Bewerber, die bei der Besetzung der schulfesten Stellen nicht zum Zug kommen, die untrennbare Folge der Besetzung der schulfesten Stellen mit den berücksichtigten Bewerbern dars... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Mit Straferkenntnis des Disziplinarsenates II der Landeshauptstadt Linz vom 7. April 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, eine Verletzung der Dienstpflichten gemäß § 21 Abs. 1 und 3 sowie § 23 Abs. 1 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 37/1956, (StGBG), dadurch bewirkt zu haben, daß er in einer Reihe von - näher bezeichneten - Fällen unt... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - DisziplinarrechtL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §59 Abs1 implizitGehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §21
Rechtssatz: Der Vorwurf der "Parteilichkeit" darf nicht nur nach den Folgen, im besonderen darnach, ob ein (materieller) Schaden eingetreten ist oder nicht, beurteilt werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Entscheidung aus sachliche... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - DisziplinarrechtL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §59 Abs1 implizitGehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §21
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht hat bei der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes nicht die Erfüllung der Dienstpflichten eines Beamten zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - DisziplinarrechtL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §59 Abs1 implizitGehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §21GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §23
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob außerdienstliche Kontakte zwischen dem Geschenkgeber und dessen (disziplinär verfolgten) beschenkten Vorgesetzten die Geschenkannahme rechtfertigen können... mehr lesen...
