RS Vwgh 2007/9/13 2006/12/0074

Gemäß § 59 Abs. 1 Bgld LBDG 1997 hat der Beamte auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). In diesem Umfang räumt § 59 Abs. 2 Bgld LBDG 1997 der Dienstbehörde die Wahlmöglichkeit ein, Überstunden entweder im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit auszugleichen, sie nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. Die Verjährung der Abgeltung dieser Bestimmung unterliegender Überstunden gemäß § 15 Abs. 1 Bgld LBBG 2001 beginnt grundsätzlich ab ihrer Erbringung. Allerdings normiert § 15 Abs. 4 Bgld LBBG 2001 ergänzend, dass die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung anzuwenden sind.