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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §109 Abs1;Rechtssatz
Der Tatbestand des § 59 Abs 1 BDG 1979 kann nur dann - im Verdachtsbereich - erfüllt sein, wenn dem Beamten substantiiert vorzuwerfen wäre, daß eine Beziehung zwischen dem Geschenk und seiner amtlichen Stellung vorlag.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996090145.X06Im RIS seit
20.11.2000
