Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1993 als Amtsrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft eine strittige Angelegenheit aus der Aktivdienstzeit der Beschwerdeführerin, und zwar die Einstufung ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erfolgten Überleitung in die neue Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden kurz neues PT-Schema ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §240a Abs4;BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8;BDG 1979 Anl1 Z32.4;BDG 1979 Anl1;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §82c Abs3;PTZV 1989;
Rechtssatz: Die in der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendungen stellen auf konkrete Arbeitsplätze bei der (ehemaligen) Post- und Telegraphendirektion Wien ab. Auch wenn ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8;BDG 1979 Anl1 Z32.4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0133 E 23. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der Tätigkeit eines Beamten der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung in die Verwendungsgruppen des besonderen Schemas dieser Verwaltung hat ausschließlich nach objektiven, nach den Anforderungen des bestimmten Arbeit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §229 Abs3;BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8;BDG 1979 Anl1 Z32.4;BDG 1979 Anl1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §82c;PTZV 1989;
Rechtssatz: Beim zu bewertenden Arbeitsplatz (hier in Zusammenhang mit der Einstufung nach § 240a BDG 1979) ist in der Weise vorzugehen, dass aus den verschiedenartigen Aufgaben und Tätigkeiten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8a;BDG 1979 Anl1 Z31.8b;BDG 1979 Anl1 Z31.8c;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichthof geht zum PT-Schema davon aus, dass dem Wort "regelmäßig" in Z. 31.8. lit b und c der Anlage 1 zum BDG 1979 die Bedeutung von typischerweise im Sinne von überwiegend zukommt, weil in lit. a von einer ausschließlichen Tätigkeit die Rede ist und das Wort re... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §229 Abs3;BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8;BDG 1979 Anl1 Z32.4;BDG 1979 Anl1;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich dieses Arbeitsplatzes mit den Richtverwendungen, die nach den im jeweiligen Beschwerdefall in Betracht kommenden Verwendungsgruppen bzw. Dienstzulagen-... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8 litb;BDG 1979 Anl1 Z31.8 litc;BDG 1979 Anl1 Z32.4;GehG 1956 §82c;
Rechtssatz: Strittig ist im Beschwerdefall, ob die aus Anlass der am 1. Jänner 1990 erfolgten Überleitung der Beschwerdeführerin in das neue PT - Schema von der belangten Behörde vorgenommene Einstufung in die Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengrup... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §240a Abs4;BDG 1979 §240a;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z31.8 litb;BDG 1979 Anl1 Z31.8 litc;BDG 1979 Anl1 Z32.4;GehG 1956 §82c Abs3;
Rechtssatz: Was die Einstufung/Bewertung des Arbeitsplatzes der Beschwerdeführerin betrifft, sind im Beschwerdefall die in der Anlage 1 zum BDG 1979 in Z. 32.4. und Z 31.8. lit. b und c genannten Kriterien ma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung": "1)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AHG 1949;AusG 1989 §15;AVG §56;AVG §8;BDG 1979;DVG 1984 §3;GehG 1956;VwRallg;
Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im maßgebenden Zeitraum vorerst als Amtsrätin, nach ihrer Überleitung als Amtssekretärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war die Post- und Telegraphendirektion für Steiermark. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark vom 6. Februar 1990 stellte die Dienstbehörde fest, die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Erklärung gemäß § 240a BDG 1979 ihre Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs1;BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8;BDG 1979 Anl1 Z32.2;BDG 1979 Anl1 Z32.4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/12/0290 E 19. November 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/23 92/12/0133 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der Tätigkeit eines Beamten der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung in die Verwendungsg... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zuletzt war der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;B-VG Art67 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller, der bereits seit November 1994 zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich dienstzugeteilt worden war, von der Leitung der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol abberufen und zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich versetzt. Nach der ausführlichen Begründung: dieses Bescheides geht die Versetzung des Antragstellers auf ein durch vielfache und schwerwiegende Differenzen in verschiedenen Sachfragen beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Versetzung - Die von der belangten Behörde als zwingendes öffentliches Interesse vorgebrachten
Gründe: überzeugen schon deshalb nicht, weil die aufgezeigten Probleme (finanzielle Belastung durch die Weiterzahlung an Zuteilungsgebühren) bzw das Interesse an einer raschen und definitiven Besetzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt Gmunden zum Finanzamt Vöcklabruck - welchem er bereits dienstzugeteilt war - versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen, den erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Dem Konkretisierungserfordernis wird nicht dadurch entsprochen, daß im Antrag auf ein - nicht wiedergegebenes - Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen wird, weil damit die für die Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG maßgeblichen gegenwär... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer verbindet seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus, durch die Entlassung (Einkommensverlust, kaum Möglichkeit einen neuen Arbeitgeber zu finden) erleide er offenkundig einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/16 AW 94/09/0002 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt sich, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Aufschub für den Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeutet. Zulässiger Inhalt einer solchen M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Post- und Telegraphendirektion für Steiermark. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark vom 16. Dezember 1989 stellte die Dienstbehörde fest, der Beschwerdeführer habe mit seiner Erklärung gemäß § 240a BDG 1979 seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung mit 1. Jänner 1990 bewirkt. Auf Grund... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs1;BDG 1979 §240a;BDG 1979 Anl1 Z31.8;BDG 1979 Anl1 Z32.2;BDG 1979 Anl1 Z32.4;
Rechtssatz: Die Zuordnung der Tätigkeit eines Beamten der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung in die Verwendungsgruppen des besonderen Schemas dieser Verwaltung hat ausschließlich nach objektiven, nach den Anforderungen des bestimmten Arbeitsplatzes zur Erledigung der mi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren - Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit des bekämpften Bescheides. Sie fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 16. Dezember 1989 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit seiner Erklärung gemäß § 240a BDG 1979 (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 346/1989) seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung mit 1. Jänner 1990 bewir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §240a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991120238.X01 Im RIS seit 18.11.1991 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Führt die Dienstbehörde in der
Begründung: des Versetzungsbescheides aus, es bestehe im Bereich einiger Finanzlandesdirektionen ein akuter Mangel an Bediensteten der Verwendungsgruppe des versetzten Beamten, insbesondere in jenem der FLD, in welche er versetzt werde, werde dr... mehr lesen...
