Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §43;BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;BDG 1979 §110 Abs1 Z2;BDG 1979 §111 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs13;BDG 1979 §124 Abs15;BDG 1979 §98 Abs2;
Rechtssatz: Weder das AVG noch das BDG 1979 regeln ausdrücklich die Frage, wer die Ausfertigung der vom Kollegialorgan Disziplinarsenat beschlossenen Erledigung iSd § ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0309 1 Stammrechtssatz Typisch für den Verdacht ist, daß die dem Besch zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung noch nicht nachweisbar ist, trotzdem aber so starke Verdachtsmomente bestehen, daß nach der Lebenserfahrung auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden kann. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;LDG 1984 §69;LDG 1984 §87 Abs1;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §93 Abs1;LDG 1984 §93 Abs2;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werden in dieser Phase nur im Zweifelsfall notwen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Ein Verdacht ist bei einfacher Wahrscheinlichkeit einer Dienstpflichtverletzung zu bejahen, wobei der Disziplinarbehörde ein nicht geringer Beurteilungsspielraum ("Subsumtionsspielraum") bei prognostischer Sicht der Lage zuzugestehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; als Nebenbeschäftigung leitet er ein Baubüro. Er leidet an einer in Phasen verlaufenden endogenen Depression und hat deshalb am 10. September 1990 einen Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gestellt, dessen Erledigung nicht aktenkundig ist. Nach einem Zusammenbruch am 30. April 1990 war ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird beim Postamt XY als Eilzusteller verwendet. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde - nach der von der Dienststelle des Beschwerdeführers am 27. April 1992 an die Dienstbehörde erfolgten Meldung - dem Beschwerdeführer der Verdacht, die im folgenden bestimmten Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, am 20. Mai 1992 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Kommandant der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 29. Mai 1992 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. D... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;
Rechtssatz: Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Disziplinarverfahren kommt dessen Beendigung durch Einstellung nicht mehr in Betracht (Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 540). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090285.X... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Typisch für den Verdacht ist, daß die dem Besch zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung noch nicht nachweisbar ist, trotzdem aber so starke Verdachtsmomente bestehen, daß nach der Lebenserfahrung auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich, bezogen auf die Problematik des Falles, Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III bestellt. Damit i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, daß auch in anderen Fällen, in denen vor Vergabe des Auftrages (entgegen ÖNORM A 2050) nur eine beschränkte (anstelle der grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen) Ausschreibung durchgeführt wurde, ebenfalls ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;StGB §28;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes sind im vorliegenden Rechtsbereich "Disziplinarrecht" - der herrschenden Betrachtungsweise im Strafrecht folgend - sowohl objektive als auch subjektive Faktoren. Als objektiv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Sicherheitswachebeamter im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien und war im maßgeblichen Zeitpunkt beim Bezirkspolizeikommissariat X - Wachzimmer Y tätig. Am 19. August 1991 befand sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit zwei anderen Beamten (W. und St.) am Vormittag zur Sturmgewehrausbildung auf dem Schießplatz E. Nachdem die Beamten bis 15.30 Uhr dieses Tages noch nicht in ihren Wa... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0094 5 Stammrechtssatz Der Prozeßgegenstand eines Disziplinarverfahrens wird durch die Bezeichnung des Besch und die Schilderung der Tat, die dem Besch zur Last gelegt werden soll, bestimmt. Im Rahmen der Umgrenzungsfunktion muß die dem Besch vorgeworfene Tat i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0131 4 Stammrechtssatz Sowohl beim Einleitungsbeschluß (Hinweis E 15.12.1989, 89/09/0113) als auch beim Verhandlungsbeschluß nach dem BDG 1979 (Hinweis E 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY, wo er als Sicherheitswachebeamter (Funkstreifenkommandant) tätig ist. Unbestritten ist, daß er im maßgebenden Zeitpunkt dem Dienststellenausschuß für die Bediensteten des Sicherheitswachedienstes bei der Bundespolizeidirektion XY als Mitglied angehörte. Wegen bestimmter Vorfälle (siehe dazu näher unten) wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs3 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0034 E 4. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die Zustimmung des Ausschusses gem § 28 Abs 1 PVG muß vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Sie ist unter den in § 28 Abs 2 PVG genannten Vorausset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich des Beschwerdeführers bezogen auf die Problematik des Falles Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III b... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 25.09.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Disziplinaranzeige vom 7. März 1991 legte das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Dienstbehörde) dem Beschwerdeführer (mit näherer Umschreibung) die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellten Residenz und de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis zum 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 erstattete die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. In dieser wurden ihm fünf bestimmte Sachverhalte als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt, die sich auf Vorgänge während seiner Zeit als Botschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zuletzt das Bezirkspolizeikommissariat X, derzeit ist er am Bezirkspolizeikommissariat Y tätig. Am 25. Juli 1991 erfolgte eine Überprüfung zahlreicher vom Beschwerdeführer bearbeiteter Verwaltungsstrafakten (Verkehrsstrafsachen) durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, deren Ergebnis in dem Vorwurf an den Beschwerdeführer bestand, ca. 50 solcher Akte mangel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission, der die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde bzw die Selbstanzeige des Beamten zugeleitet wurde... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nur offenkundige
Gründe: für eine sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens gem § 118 Abs 1 BDG 1979 stehen der Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090056.X01 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor der Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werden in dieser Phase nur im Zweifelsfall notwendig sein. Ein solcher l... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;
Rechtssatz: § 45 Abs 1 BDG 1979 sieht den Eintritt eines Schadens nicht als Tatbestandsvoraussetzung einer Dienstverpflichtverletzung nach dieser Bestimmung vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991090190.X01 Im RIS seit 25.06.1992 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Mit ihrem Hinweis in der
Begründung: des angefochtenen Einleitungsbeschlusses, daß mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens noch keine Schuldzuweisung verbunden sei, hat die Disziplinarkommission nicht mehr ausgesagt als rechtlich ohnehin selbstverständlich ist. Eine Rechtswidrigkeit kann daher darin, daß eine abschließen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §133;BDG 1979 §91;VwRallg;
Rechtssatz: Kann bei der Art der dem Beamten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung (laut Disziplinaranzeige im wesentlichen die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einle... mehr lesen...
