Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Gruppeninspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund), er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg tätig. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit erstattete am 7. November 1994 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige wegen Vornahme von Falscheintragungen im Fahrtenbuch für das Dienst-Kfz Kennzeichen Nr. BG nnnn. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Solange sich eine den Senatsmitgliedern zur Fassung des Einleitungsbeschlusses und Verhandlungsbeschlusses zur Verfügung stehende kurze Vorbereitungszeit nicht auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides (Einleitungsbeschluß und Verhandlungsbeschluß) auswirkt, kann der Beamte dadurch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der dem Beamten im Einleitungsbeschluß gemachte Vorwurf, im Fahrtenbuch innerhalb eines kalendermäßig abgegrenzten Zeitraumes Falscheintragungen vorgenommen zu haben (wobei einzelne Fakten in der Disziplinaranzeige nur "beispielsweise" angeführt worden waren), i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0190 3 Stammrechtssatz Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor der Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werd... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0190 3 Stammrechtssatz Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor der Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Leiter eines Vermessungsamtes tätig, doch erfolgte aus Anlaß des vorliegenden Disziplinarverfahrens eine Verwendungsänderung und Dienstzuteilung zum Vermessungsinspektor. Bereits mit Bescheid vom 23. März 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer das Disziplinarverfahren eingeleitet. Diesen Einleitungsbeschluß hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Erfolgt die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses wegen der zu wenig konkreten Umschreibung der Tatvorwürfe, liegt in einer derartigen Vorgangsweise die Gefahr der Umgehung der Verjährungsbestimmungen durch mißbräuchliches Verhalten der Disziplinarbehörde begründet. Es würde a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Vizeleutnant Angehöriger des Bundesheeres. Er ist als Feldzeugunteroffizier bei der 3. Materialerhaltungsgruppe (MEG) der X-Kompanie, Landwehrstammregiment 42 tätig. Wegen der gegen ihn geführten (disziplinarrechtlichen) Vorerhebungen beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai 1992 gegen ihn gemäß § 64 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die in dieser Selbstanzeige angeführten Dienstpflichtve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0131 4 Stammrechtssatz Sowohl beim Einleitungsbeschluß (Hinweis E 15.12.1989, 89/09/0113) als auch beim Verhandlungsbeschluß nach dem BDG 1979 (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0131 3 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Einleitungsbeschluß und Verhandlungsbeschluß gleichzeitig gefaßt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt (bis zu seiner Suspendierung) dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren eingeleitet, "weil der in der Disziplinaranzeige des Gendarmerieabteilungskommandos L vom 28.4.1992 (richtig: 1993), GZ 6530/92 (richtig: 6530/93), angezeigte Sa... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0190 3 Stammrechtssatz Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor der Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindeverwaltungsoberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde S, Salzburg; er ist dort als Leiter des Gemeindeamtes tätig. Mit dem als Disziplinaranzeige zu wertenden Schreiben vom 20. Juli 1992 brachte der Bürgermeister der genannten Marktgemeinde dem Vorsitzenden der belangten Behörde den dem Einleitungsbeschluß zugrunde liegenden Sachverhalt zur Kenntnis. Die Disziplinarkommission für Salzburger Gemeindebedienst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einle... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 3 Stammrechtssatz Gemäß § 105 BDG 1979 sind auf das Disziplinarverfahren, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, ua die Bestimmungen des AVG über den Gang des Ermittlungsverfahrens und über das Parteiengehör anzuwenden. Dies trifft somit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Mit Schreiben vom 5. April 1993, SW 7651, erstattete das Zentralinspektorrat der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion St. Pölten gegen den Beschwerdeführer gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige. Die Anzeige ist an den Polizeidirektor gerichtet und schildert Vorfälle, durch die der Beschwerdeführer wiederholt schuldhafte Verletzungen der Dienstpflichten begangen haben soll. Im Schreiben wird beantragt, die Disziplinaranzeige an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0041
94/09/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter der Stadtgemeinde X, Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; bis zur Abberufung von seiner Funktion und nachfolgenden Suspendierung (August 1986) war der Beschwerdeführer mit der Leitung der "Finanz- und Vermögensabteilung" betraut. Mit Schreiben vom 25. April 1986 erstattete der Bürgermeister der genannten Stadtgemeinde gegen den Beschwerdeführer "Dienststrafanzeige wegen Pflichtverletzung". Mit dieser wurde ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs4;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs7;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Da durch die Verweisungstechnik bzw Rezeptionstechnik das Bundesdienstrecht sinngemäß anwen... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs3;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des OÖ GdBedG 1982 sehen weder Formvorschriften für den E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 idF 1989/071;DienstrechtsG Krnt 1985 §120 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §125 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Die Pflicht zur Prüfung offenkundig vorhandener Einstell... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;BDG 1979 §94 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §125 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs1 Z2;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs4 idF 1992/089;StGB §57;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §125 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Der für die Einleitung des Disziplinarverfahrens vor der Disziplinarkommission maßgebliche Zeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Nach seinen eigenen Angaben in der vorliegenden Beschwerde ist im Zusammenhang mit einem Sexartikelhandel seiner Gattin der Verdacht von Verstößen gegen das Pornographiegesetz entstanden. Es sei diesbezüglich ein Strafverfahren sowohl gegen die Gattin des Beschwerdeführers wie auch gegen ihn selbst anhängig... mehr lesen...
Index: 41/06 Pornographie63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;PornG 1950 §1;
Rechtssatz: Daß der verbotene Handel mit "harter Pornographie" eine Rechtsverletzung darstellt und geeignet ist, den Verdacht des Vertrauensverlustes der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben eines Beamten des Gehobenen Dienstes zu begründ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0309 1 Stammrechtssatz Typisch für den Verdacht ist, daß die dem Besch zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung noch nicht nachweisbar ist, trotzdem aber so starke Verdachtsmomente bestehen, daß nach der Lebenserfahrung auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden kann. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X zur Dienstleistung zugewiesen. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Direktor der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 8. Mai 1990 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. Darin war... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist bei einer Außenstelle der Kriminalabteilung für Niederösterreich zum Dienst eingeteilt. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Spruch: "Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat n1, hat am 16. September 1992 durch Oberst S als Senatsvorsitzenden, Oberst G und Abteilungsinspektor B als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates sowie Oberle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Sie ist der Volksschule XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1992 meldete die Schulleiterin dieser Volksschule an den Landesschulrat einen Vorfall, der sich während der Zehnminutenpause (11.35 bis 11.45 Uhr) und im Anschluß daran am 19. Mai 1992 im Schulhof abgespielt habe. Danach sei es zwischen zwei Schülern der 3a und 3b, N. und H., zu e... mehr lesen...
