RS Vwgh 1992/6/25 92/09/0056

Mit ihrem Hinweis in der Begründung des angefochtenen Einleitungsbeschlusses, daß mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens noch keine Schuldzuweisung verbunden sei, hat die Disziplinarkommission nicht mehr ausgesagt als rechtlich ohnehin selbstverständlich ist. Eine Rechtswidrigkeit kann daher darin, daß eine abschließende Beurteilung der subjektiven Tatseite im Einleitungsbeschluß unterblieben ist, keinesfalls gelegen sein.