Entscheidungsgründe: Mit Dienstvertrag vom 7. Oktober 1981 vereinbarten die Streitteile, daß die Klägerin ab 1. September 1981 im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz der beklagten Partei im Fachdienst der Erzieher vollbeschäftigt im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 6, mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1982, beschäftigt werde und auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes - mit Ausnahme der (nicht entscheidungswesentlichen) Bezeichnung des erhöhten Überstundenentgelts und dessen Berücksichtigung bei den Sonderzahlungen als "Sozialleistung" (Seite 15 der Berufungsentscheidung) - zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, daß für den Berei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. August 1957 als Angestellter, zuletzt als Abteilungsleiter beschäftigt. Er bezog ein Gehalt von S 24.000 brutto, 14mal jährlich. Mit Schreiben vom 30. September 1986 wurde er von der Beklagten zum 31.März 1987 gekündigt. Er focht diese Kündigung gemäß § 105 ArbVG beim Einigungsamt Wien an. Am 15.Dezember 1986 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das Dienstverhältnis des Klägers zufolge ordnungsgemäßer Kündigun... mehr lesen...
Norm: AZG §10
Rechtssatz: Wird eine Zulage ohne weitere Absprache für eine Dienstleistung bestimmter Art - ohne Rücksicht darauf, ob sie während der normalen Arbeitszeit oder über diese hinaus erbracht wurde - zur Auszahlung gebracht, dann kann sie nicht als Überstundenentgelt für Fälle qualifiziert werden, in denen die Dienstleistung außerhalb der Normalarbeitszeit erfolgte. Eine Pauschalvereinbarung über die Abgeltung von Überstunden kann woh... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ArbVG. Erst-, Zweit- und Drittantragsgegner sind Teilorganisationen katholischer Orden. Gemäß dem Art 2 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich vom 5.6.1933 (BGBl. 34/2) genießt die katholische Kirche in Österreich öffentlich-rechtliche Stellung. Ihre einzelnen Einrichtungen, welche nach dem kanonischen Recht Rechtspersönlichkeit ... mehr lesen...
Norm: AZG §10KollV für die Speditionsangestellten §7 Abs2KollV für die Speditionsangestellten §16 AbschnD Abs2
Rechtssatz: Auch die nach § 16 Abschn D Abs 2 KollV gebührende Dienstalterszulage ist in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Überstundenentgeltes einzubeziehen. Entscheidungstexte 9 ObA 515/89 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 515/89 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähgikeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des ArbVG weiter. Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG. Der Antragsgegner war am Abschluß des gegenständlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob den Klägerinnen auf Grund der ständigen Übung der geltend gemachte Anspruch zusteht, zutreffend gelöst. Es reicht daher insoweit aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5AZG §10KollV für das Güterbeförderungsgewerbe allg
Rechtssatz: Die Bestimmung eines KollV, derzufolge im Fall einer Überzahlung gegenüber dem kollektivvertraglichen Lohn der fünfzigprozentige Überstundenzuschlag nur mit der Grundlage des Mindestlohnes des KollV zu zahlen ist, verstößt gegen § 10 AZG und ist nichtig. Entscheidungstexte 9 ObA 60/90 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AZG §10
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes Normallohn ist davon auszugehen, daß die Überstundenarbeit regelmäßig eine Fortsetzung jener Tätigkeit ist, die der Dienstnehmer in der Normalarbeitszeit verrichtet. Basis für die Berechnung ist also jenes Entgelt, das er zu bekommen hätte, wenn die Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit erbracht worden wäre. Entscheidungstexte 9 ObA... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §10KollV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs Art11 Z6
Rechtssatz: Sind die Überstunden Bestandteil der Lohnabrechnung, so bedarf es einer besonderen Geltendmachung durch den Dienstnehmer nicht. Ein Verfall kann in diesem Fall nicht mehr eintreten; die Geltendmachung der ordnungsgemäß abgerechneten Überstunden unterliegt dann vielmehr nur der dreijährigen Verjährungsfrist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AZG §10
Rechtssatz: Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht für ein enges Verständnis der kollektivvertraglichen Regelungsbefugnis. Durch KollV kann weder die Berechnungsgrundlage abweichend vom Gesetz geregelt werden (es können also zB nicht bestimmte Entgeltbestandteile von der Einbeziehung in die Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag ausgeschlossen werden) noch kann die Höhe des Überstundenzuschlags unter den gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der erstbeklagten Partei, deren Komplementär die zweitbeklagte Partei ist, bis 4.7.1986 als Fernfahrer beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Daß die Entlassung nicht zu Recht erfolgte, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Im Jahr 1986 bezog der Kläger einen Grundlohn von 13.300 S brutto monatlich und hatte bei einer Arbeitsleistung von über 12 Stunden pro Tag Anspruch auf Spesenersatz von 450 S. Eine Vereinbaru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die im Revisionsverfahren allein noch gegenständliche Frage, ob der vorzeitige Austritt der Erstklägerin im Sinne des § 26 Z 2 AngG berechtigt erfolgte, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß die Revision entgegen der Ansicht des Beklagten nicht verspätet erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1.August 1987 als Turnusarzt beschäftigt. Er hat einschließlich der Zulagen ein monatliches Bruttogehalt von S 19.827. Für seine Tätigkeit im Mai 1988 erhielt er zusätzlich S 5.206,50 an Nachtdienstzulage und S 1.737 an Aufwandsentschädigung für den Nachtdienst. Ein Kollektivvertrag besteht nicht. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger insgesamt S 20.309,81 sA an restlichem Entgelt. Er habe im Mai 1988 165 Normalarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach Zurückweisung der am 25. September 1989 zur Post gegebenen Revision begehrte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger "Nachholung" der Revisionsschrift. Da mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung die verspätet eingebrachte, im Akt bereits erliegende Revisionsschrift als rechtzeitig zu behandeln ist, verstieße die Zulassung eines weiteren Revisionsschriftsatzes gegen den Grundsatz d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Ansprüche des Klägers auf restliche Urlaubsentschädigung und auf restliches Überstundenentgelt zutreffend beurteilt. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß die Revisionswerberin nicht vom maßgeblichen Sachverhalt ausgeht, soweit sie in ihrer Rechtsrüge ihre bereits im Berufungsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, mit dem der Revisionswerber im wesentlichen lediglich in unzulässiger und weitwendiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der Kläger erhielt in Änderung der Entgeltvereinbarung im Vertrag vom April 1976 im Hinblick auf die fachbedingte niedrige Sondergebührenquote die im Punkt 27 des Vertrages vom 1. Jänner 1979 aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 5. August 1974 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. April 1988 (Beilage A=2/1) kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 27. Mai 1988 auf und forderte die Beklagte gleichzeitig auf (Beilage B=2/2), die ihm für Februar bis März 1988 zustehenden Überstundenzuschläge - es handelte sich um Zuschläge für Nachtstunden (wegen Beginns der Arbeitszeit vor 6 Uhr früh) - bis spätestens 6. Mai 1988 nachzuverrechnen und auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAZG §10DO.A §73 Abs4
Rechtssatz: Gehört die Reisetätigkeit zum ständigen Aufgabenkreis des Arbeitnehmers (hier: im Unfallverhütungsdienst tätiger Angestellter eines Sozialversicherungsträgers, der dreimal wöchentlich Außendiensttätigkeiten zu verrichten hat), dann ist sie als Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und damit als Arbeitszeit im engeren Sinn (Vollarbeitszeit) zu werten. Außerhalb der Normalarbeitszeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §867AZG §10
Rechtssatz: Eine über dreißig Jahre lang eingehaltene Übung in der Handhabung des Zeitausgleiches für Überstunden ist im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und auf den Vertrauensschutz der Arbeitnehmer in ihren Wirkungen nicht der Schutzwürdigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich eines "organisationswidrigen" Rechtsgeschäftes gleichzuhalten; der Arbeitnehmer als Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die den Gegenstand des Verfahrens bildende Frage, ob die Klägerin auf Grund langjähriger Übung einen Anspruch auf Zeitausgleich für Überstunden in Analogie zur Höhe des Überstundenentgelts erworben hat, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die insoweit richtige
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zu den Einwänden der Revisionswerberin, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 10. Jänner 1958 als Angestellter in der Landesstelle Steiermark der beklagten Partei beschäftigt. Er ist seit Jahren im Unfallverhütungsdienst tätig und muß im Durchschnitt dreimal wöchentlich, zumeist mit dem eigenen PKW, Außendiensttätigkeiten in der gesamten Steiermark durchführen. Die tägliche Normalarbeitszeit zwischen 6.45 Uhr und 15.00 Uhr beträgt 8 Stunden und 15 Minuten. Auf das Dienstverhältnis des Klägers findet die Dienstordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Die diesbezüglichen Einwände der Beklagten treffen keinen Mangel an Feststellungen, sondern vor allem die in dritter Instanz unanfechtbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen und die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Auch die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind nicht gegeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil die Frage, ob das Vorbringen der Beklagten zur meritorischen Beurteilung der erhobenen Gegenforderung ausreichte, (hier) eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist. Das Erstgericht hat die Gegenforderung wegen Unschlüssigkeit des dazu erstatteten Vorbringens als nicht zu Recht bestehend erkannt. Das Berufungsgericht war der Ansicht... mehr lesen...
Norm: AZG §10
Rechtssatz: Die gemäß § 1164 ABGB dispositive Bestimmung des § 1155 ABGB ist auf nicht erbrachte Überstundenleistungen, die unter eine Pauschalvereinbarung fallen, nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObA 56/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 56/89 Veröff: Arb 10781 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AZG §10
Rechtssatz: Weiterzahlung eines Überstundenpauschales bei Wegfall der Überstundenleistung. Entscheidungstexte 9 ObA 56/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 56/89 Veröff: Arb 10781 9 ObA 65/90 Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 65/90 Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1) Beisatz: Geht die Initiati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 26.7.1957 bis 31.12.1987 bei der Beklagten angestellt. Am 17.8.1982 schloß sie mit der Beklagten (und dem Unternehmer Dkfm.Kurt H***) einen Dienstvertrag, der auf Seiten der Dienstgeber durch den einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Beklagten Hans L***, den die Klägerin im Jahre 1981 geheiratet hatte, unterfertigt wurde. Die Punkte I und III dieses Dienstvertrages lauten: "I. Frau Elfriede L*** ist ... mehr lesen...
Gründe: Der am 4. September 1918 geborene nunmehrige Pensionist Hans Dieter W*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (1) sowie des Vergehens nach § 123 GmbHG. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Neuzeug/OÖ - laut Urteilsspruch als Geschäftsführer (§§ 15 ff. GmbHG.), nach den Entscheidungsgründen (S. 507/II) als Direktor und Handlungsbevollmächtigter (§§ 54, 57, 58 HGB.), der Firma K*** GesmbH. - von 1984 bis 11. Oktober 1985 ein Gut, das ihm an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betrieb seit 1973 in Pürgg die Erzeugung und den Vertrieb von Kalendern. Geschäftsführer war Horst J***, der allerdings auch Geschäftsführer des Mutterunternehmens in der Bundesrepublik Deutschland war und daher nur selten im Betrieb in Pürgg anwesend war. In diesem Betrieb waren von J*** die Erstbeklagte als kaufmännische und der Zweitbeklagte als technischer Betriebsleiter eingestellt worden. Ihnen war Prokura erteilt und die Leitung der ... mehr lesen...
