Begründung: Rechtliche Beurteilung Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die - wie hier - vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch im Verfahren nach dem ASGG nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 9/40; 7/74 mit ausdrücklicher Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen uva; RIS-Justiz RS0043061 ua). Das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge der klagenden Partei auseinanderges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 4. 1996 die Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger schuldet der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 17. 6. 1994, 2 Cg 352/93a, rückständige Sozialversicherungsbeiträge von (richtig) 202.953,36 ATS (richtig: 14.749,20 EUR) zuzüglich (richtig) 10,5 % Verzugszinsen aus 162.941,75 ATS (11.841,44 EUR) seit (ri... mehr lesen...
Norm: BPGG §20, ASGG §87
Rechtssatz: Das Ruhen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz ASGG ist - mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung - gemäß §§ 24 BPGG, 367 Abs. 2 ASVG bescheidmäßig auszusprechen, sodass die Erlassung eines Bescheides über ein Ruhen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz BPGG immer die vorhergehende Erlassung eines Bescheides über die Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen voraussetzt. Hier: Unter Sachwalterschaft stehende Pfl... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid vom 27.6.2001 wurde dem Kläger ab 1.12.2000 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 gewährt (Stück 7 ff Pensionsakt). Mit dem bei der beklagten Partei am 28.9.2001 eingelangten Antrag, begehrte der Kläger die Erhöhung des Pflegegeldes (Gutachtensmappe des Pensionsaktes). Mit Bescheid vom 25.9.2002 wurde dem Kläger ab 1.10.2001 Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 gewährt (Stück 48 ff Pensionsakt). Mit dem - nunmehr klagsgegenständlichen - weiteren... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Pensionsversicherungsanstalt (früher: P*****, vertreten durch Dr. Anton Paul Schaffer, Rechtsanwalt in Wien, ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Johann Holper (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Johannes P*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber hatte nach - vom Revisionswerber nicht konkret bekämpfter Ansicht der 2. Instanz - in der Berufung den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt; die versäumte Rechtsrüge kann daher in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RIS-Justiz RS0043480). In 2. Instanz bereits verneinte Verfahrensmängel können nach stRsp (RIS-Justiz RS0042963) nicht mehr mit Revision... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF der 59. ASVGNov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bezeichnung der beklagten Partei war von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergegangen sind (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle BGBl I 2002/1). Die Bezeichnung der beklagten Partei war von Amts wegen von "Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12. 1. 2001 wurde der Antrag des am 13. 5. 1945 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension ab dem 1. 7. 2000 gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität der Klägers im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG ab. Der Kläger, der keine qualifizierte Berufsausbildung erworben habe und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 180 Monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. 8. 2000 gewährte die beklagte Partei der Klägerin ab 1. 6. 2000 Pflegegeld in Höhe der Pflegestufe 2. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene, auf Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 3 gerichtete Klage im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass bei Gegenüberstellung des vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens mit der Bewertung durch die beklagte Anstalt exakte Übereinstimmung bestehe, weshalb - entsprechend dem Standpunkt der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern: Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 10. 1925 geborene Kläger ist seit Geburt österreichischer Staatsbürger und war vom 7. 5. 1945 bis 10. 8. 1945 in Norwegen in britischer Kriegsgefangenschaft, wurde dann nach Norddeutschland verschifft, dort amerikanischen Militärangehörigen übergeben, in ein Sammellager nach Salzburg gebracht und am 24. 8. 1945 in St. Marein bei Graz entlassen. Der Kläger stellte am 15. 1. 2001 bei der Beklagten, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. 4. 1922 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger und war von Oktober 1944 bis September 1945 in Marseille, Frankreich, in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Der Kläger stellte am 31. 1. 2001 bei der Beklagten, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag auf Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 8. 2. 2001 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung: ab, der Kläger sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann die Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch beispielsweise Sortier- und Verpackungsarbeiten, Tischarbeiten in Buchbindereien sowie Tätigkeiten im Rahmen der Werkstückkontrolle verrichten. Soweit die Revisionswerberin demgegenüber in ihren Revisionsausführungen geltend macht, sie könne die genannten Verweisungstätigkeiten wegen An... mehr lesen...
Begründung: Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Auch in Verfahren nach dem ASGG gilt der Grundsatz, dass im Verfahren 2. Instanz gar nicht geltend gemachte oder von der 2. Instanz verneinte angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht erneut zum Gegenstand eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042963). Wenn ein Mangel des Rekursverfahrens schon nach dem R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 7. 2000 wurde der Antrag des am 6. 11. 1962 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension (ab dem Stichtag 1. 5. 2000) gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität des Klägers im Sinne des § 255 ASVG ab. Der Kläger sei gesundheitlich imstande, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Das... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung einerseits mit der
Begründung: abgelehnt, dass keine gesetzmäßige (nämlich von den erstgerichtlichen, durch das Berufungsgericht übernommenen Feststellungen - zur Aufklärung des Zweitbeklagten als Bürge durch den Mitarbeiter der kreditgewährenden und nunmehr klagenden Bank über die schlechte wirtschaftliche Lage des vormaligen Erstbeklagten als Kreditne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. Jänner 1947 geborene und in Jugoslawien wohnhafte Kläger hat in Österreich im Zeitraum zwischen 1973 und 1981 90 Beitragsmonate und zwei Monate Ersatzzeiten erworben; ab 1982 weist er keine Versicherungszeiten in Österreich auf. In Jugoslawien hat der Kläger als Landarbeiter 174 Monate erworben, die innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 1. 1. 2000 liegen. Mit Bescheid vom 21. Juni 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers ... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 12. 1944 geborene Kläger stellte am 31. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 2000 wurde der "Antrag auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension" mangels Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000 abgelehnt. Der Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsun- fähigkeit sei gemäß § 274 Abs 4 BSVG als Antrag auf E... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 1. 1943 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 bei der beklagten Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Altespension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 270 iVm § 253d ASVG. Maßgebender Stichtag für die Zuerkennung der beantragten Pensionsleistung ist somit der 1. 6. 2000. Der am 27. 1. 1943 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 bei der beklagten Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 11. 1944 geborene Kläger stellte am 29. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 7. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 253d, 587 Abs 4 ASVG ohne Überprüfung der allgemeinen und besonderen Anspruchsvoraussetzungen mit der
Begründung: abgelehnt, dass Anträge auf vorzeit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht zulässig. In der Entscheidung SSV-NF 2/1 = JBl 1988, 473 hat der Oberste Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls dann, wenn Gegenstand der Sozialrechtssache ausschließlich der Streit über die Pflicht des Klägers zum Rückersatz einer unbestrittenermaßen zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung ist, keine "wiederkehrende Leistung" im Sinne d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd § 26 AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd Paragraph 26, AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die drei Kläger waren bis zu ihrem vorzeitigen Austritt am 16. 4. 1999 beim Beklagten beschäftigt, und zwar der Erstkläger vom 19. 5. 1980 an als Gartenarbeiter, der Zweitkläger vom 3. 2. 1971 bis 11. 3. 1977 sowie nach Absolvierung des Militärdienstes vom 1. 6. 1978 an als Arbeiter und der Drittkläger vom 22. 5. 1978 an als Kraftfahrer. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat der Beklagte die Löhne der K... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4 2. 1994 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 10. 4. 1927 geborenen Klägers vom 22. 1. 1992 auf Zuerkennung der Alterspension mit der
Begründung: ab, dass die Wartezeit nicht erfüllt sei. Dagegen erhob der Kläger zu 10 Cgs 25/94b Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Auch das Gericht sah die Wartezeit als nicht erfüllt an, weil gemäß Auskunft des jugoslawischen Sozialversicherungsträgers und dessen Bescheid vom 28. 9. 1992 in der Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, war in der Berufung keine Rechtsrüge erhoben worden. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; SSV-NF 1/28; RIS-Justiz RS0043480). Im Übrigen kann der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Voranzustellen ist, dass nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (Fasching, ZPR2 Rz 484; JBl 1997, 465 mwN). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die teilweise Änderung des Wortlautes der Bestimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Überlegungen bezüglich vermeintlicher Widersprüche zwischen gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten zählen zur nicht revisiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 7/12; RIS-Justiz RS0043320). Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resul... mehr lesen...
