Begründung: Rechtliche Beurteilung In der außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG aufgezeigt; der Einleitungsabsatz des Revisionsschriftsatzes enthält hiezu nur eine pauschal gehaltene Wiederholung des Gesetzeswortlautes. In der außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG aufgezeigt; der Einleitungsabsatz des Revisionsschriftsatzes enthält hiezu nur eine pausc... mehr lesen...
Norm: ASGG §71ASGG §87B-VG Art94KBGG §50 Abs24
Rechtssatz: Dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz entsprechend haben die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte nicht die Aufgabe, die von den Trägern der Sozialversicherung erlassenen, von den Versicherten bekämpften Bescheide zu überprüfen; sie haben vielmehr über die mit einer Klage vom Versicherten geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche nach Abschluss des mit einem über die so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Ergänzend ist den Rechtsmittelausführungen entgegenzuhalten: Die Nichteinholung des beantragten berufspsychologischen Gutachtens wurde bereits in der Berufung als Mangel des Verfahrens erster Instanz gerügt. Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Soweit im Rahmen dieser Rüge Verfahrensmängel erster Instanz, wie die Unterlassung der Einvernahme einer Zeugin oder der Beiziehung eines Dolmetsches zur Einvernahme des Geschäftsführers der Beklagten als Partei geltend gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, daß angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von restlichem Gehalt, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung gerichteten Begehren des Klägers im wesentlichen mit der
Begründung: statt, daß der Kläger wegen Nichtzahlung rückständigen Entgelts im Sinne des § 26 Z 2 AngG begründet vorzeitig ausgetreten sei. Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung wurde als nicht zu Recht bestehend erkannt. Das Berufungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, war der in der Berufung der Klägerin vorgetragene Rechtsmittelgrund (Nichteinholung des beantragten berufspsychologischen Gutachtens) nicht als sekundärer Feststellungsmangel der Rechtsrüge zuzuordnen; es handelte sich vielmehr um die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die vom Berufungsgericht als nicht gegeben erachtet wurde. Das medizinische Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Der am 17. November 1943 geborene Kläger sei trotz vorhandener Leidenszustände noch in der Lage, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechend bewertete Tätigkeit auszuüben, sodaß Invalidität im Sinne des für ihn - mangels Berufsschutzes - maßgeblichen § 255 Abs 3 ASVG nicht vorliege. Das Berufungsgericht gab der wegen Mang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von S 240.870,-- brutto sA an Abfertigung und Urlaubsentschädigung sowie von S 100.000,-- brutto sA als Erfolgsprämie, da die im Unternehmen des Beklagten dafür vorausgesetzte durchschnittliche Rohertragsbasis von S 300.000,-- pro Monat erreicht worden sei. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen und wandte hinsichtlich der für das Revisionsverfahren noch wesentlichen Erfolg... mehr lesen...
