Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Juli 1987 eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 19. Februar 1938 geborene Kläger war während der letzten 15 Jahre vor Antragstellung als Lagerangestellter beschäftigt. Lagerangestellte sind in der Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrages tätig. Der Kläger ist aufgrund sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz bildeten schon den Gegenstand der Berufung. Das Berufungsgericht kam zur Ansicht, daß sie nicht vorliegen. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, können auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32 uva). An dieser Ansicht hält der Oberste Gerichtshof trotz der Kritik von Kuderna (Der Untersuchungsgrundsatz im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; JBl 1988, 197; SSV-NF 2/19 und 24). Der im § 503 Abs 1 Z 4 ZPO bezeichnete Revisionsgrund, daß das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht, kann schon deshalb nicht gegeben sein, weil das Berufungsgericht mangels einer Rechtsrüge keine rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Norm: ASGG §71ASGG §87B-VG Art94
Rechtssatz: Entsprechend den Grundsätzen der sukzessiven Kompetenz hat das Gericht nicht die Verwaltungsentscheidung zu prüfen, sondern ein eigenes Verfahren durchzuführen und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen vollkommen neu zu entscheiden. Entscheidungstexte 10 ObS 78/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 78/89 Veröff: SSV-NF 3/78 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.Dezember 1923 geborene Kläger stellte am 4.Oktober 1983 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Stichtag ist somit der 1.Jänner 1984. Mit Bescheid vom 5.Februar 1984 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253 a ASVG und setzte die Pension ab 1.Jänner 1984 mit monatlich S 4.027,90 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger zu 7 b C 78/84 des Schi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei hat ihre Berufung nur auf den Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens gestützt und keine Rechtsrüge erhoben. Auch in Sozialrechtssachen kann eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden (SSV-NF 1/28). Die Entscheidung über die Revisionskosten... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei gewährte der Klägerin die Invaliditätspension befristet bis 31. März 1987 und wies ihren Antrag, sie ihr über diesen Zeitpunkt hinaus weiterzugewähren, ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 15. August 1936 geborene) Klägerin war als Köchin beschäftigt. Sie erlitt im Jahr 1985 bei einem Unfall einen Bruch des linken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der im § 503 Abs 1 Z 4 ZPO bezeichnete und in der Revision ausgeführte Revisionsgrund, daß das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht, kann schon deshalb nicht gegeben sein, weil das Berufungsgericht mangels gesetzgemäß ausgeführter Rechtsrüge zutreffend keine rechtliche Beurteilung der Sache vorgenommen hat (§ 48 ASGG). Die in der Berufung unterlassene Rechtsrüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Friederike Z*** auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches des Handelsgerichtes Wien vom 12. Juli 1985, GZ 10 Cg 21/85, eine vollstreckbare Forderung von 1,836.978,56 S sA. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 13. Oktober 1986, 12 E 9429/86, wurde der Klägerin bezüglich eines Teilbetrages von 500.000 S samt 16,5 % Zinsen seit 24. Juli 1984 und der Kosten von 60.326,74 S die Pfändung der Friederike Z*** gegen die beklagte Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen der Klägerin eine Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe "ab Stichtag" zu gewähren mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Rechtliche Beurteilung In ihrer wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision macht die Klägerin nur angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, deren Vorliegen schon da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt wegen ungerechtfertigten Rücktritts der Beklagten vom Angestelltendienstvertrag vom 19. Juni 1987 vor dem zum 1. Juli 1987 (Beilagen B und C) vereinbarten Dienstantritt eine Entschädigung in Höhe von zuletzt S 51.796,15 netto s.A. Die Geschäftsführerin der Beklagten wendete ein, sie sei zur Unterfertigung des Dienstvertrages durch die Drohung bestimmt worden, daß die Mutter der Klägerin sonst die Übergabe des verkauften Kosmetik- und Fußpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. Mai 1947 geborene Kläger ist in der Lage, leichte Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Der Anmarschweg ist unter städtischen und nicht allzu schwierigen ländlichen Verhältnissen möglich. Auszuschließen sind Hebe- und Tragearbeiten, Arbeiten in gebückter Haltung (unter Tischhöhe), Arbeiten in Nässe und Kälte und feuchtkaltem Milieu sowie sämtliche Arbeiten in Zwangshaltung (Akko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 10. Dezember 1986 2.400,-- S als Kosten der Unfallheilbehandlung zu ersetzen und ab 10.Februar 1987 monatlich die Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin stürzte am 10.Dezember 1986 beim Durchforsten im steilen Gelände, fiel auf den Rücken und spürte ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Daß im erstgerichtlichen Urteil Feststellungen über die Höhe des vom Kläger in den Verweisungstätigkeiten erzielbaren Entgeltes fehlen, macht dieses Urteil nicht iS des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig. Der Revisionswerber macht diesbezüglich gar nicht geltend, daß für die erstgerichtliche Entscheidung keine
Gründe: angegeben seien, sondern behauptet nur das Fehlen - seiner Ansicht nach - wesentlicher Feststellungen, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, aus Anlaß des tödlichen Arbeitsunfalles des Paul W*** am 10. Jänner 1985 in Nüziders der Erstklägerin einen Bestattungskostenbeitrag sowie eine Witwenrente und den Zweit- bis Fünftklägern je eine Waisenrente zu bezahlen, ab. Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen Berufung der Kläger keine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es kam auf Grund der Feststellung, daß der Kläger alle leichten bis mittelschweren Arbeiten im Rahmen der üblichen Arbeitszeiten verrichten könne, rechtlich zur Ansicht, daß keine das Klagebegehren rechtfertigende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Klägers gegeben sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen mehrerer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes iS sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch seit der ZVNov 1983 nicht verbesserungsfähig (EvBl 1985/153; RdW 1987, 54 ua; so auch Petrasch, Die Zivilverfahrensnovelle 1983 in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ÖJZ 1985, 260 und 299 f). Dies gilt insbesondere für nicht gesetzgemäß ausgeführte (vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. September 1986 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1. Oktober 1985 auf Gewährung einer Witwenpension nach dem am 28. August 1985 verstorbenen Versicherten Johann K*** ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, es habe keine Vermögensteilung (zwischen den geschiedenen Ehegatten) stattgefunden, weil ihr geschiedener Mann vorher gestorben sei. Sie begehre aber eine Witwenpension. In der Tagsatzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 29.April 1941 geborene Kläger, der während der "maßgeblichen Zeit" als Abwäscher beschäftigt war, kann nur mehr leichte Arbeiten ganztägig mit den üblichen Pausen und mittelschwere Arbeiten während einzelner Stunden täglich ausführen. Häufiges Bücken, Heben und Tragen schwerer Lasten scheiden aus. Es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. September 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 15. Mai 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 15. November 1936 in Jugoslawien geborene Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (seit 1969) als Küchenhilfe und Hilfsarbeiterin beschäftigt war. Die Klägerin ist auf Grund ihres Gesundheitszustandes noch i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab. Es war auf Grund des von ihm festgestellten Sachverhalts, von dessen Wiedergabe gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 510 Abs 3 ZPO abgesehen werden kann, in rechtlicher Hinsicht der Meinung, daß der Kläger nicht als invalid im Sinn des für ihn maßgebenden § 255 Abs 3 ASVG gelte, weil er mangels Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit für fast alle Arbeiten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gab der nur wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger Beweiswürdigung erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge, ohne eine rechtliche Beurteilung der Sache vorzunehmen. Schon deshalb kann der ausschließlich geltend gemachte Revisionsgrund des § 503 Abs1 Z 4 ZPO, daß das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruhe, nicht gegeben sein.... mehr lesen...
Norm: ASGG §87ZPO §503 Abs1 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützt und ihn gesetzmäßig ausgeführt, so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden. Dieser Grundsatz gilt ungeachtet § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen, zumal diese für das Verfahren in erster Instanz getroffene Bestimmung den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu verpflichten. Sie brachte vor, daß durch die Folgen des am 28. Mai 1983 erlittenen Arbeitsunfalles eine Minderung der Erwerbsfähigkeit über 3 Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20 v.H. bestehe. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, daß Folgen des Verkehrsunfalles, die die Leistungsfähigkeit... mehr lesen...
