TE OGH 2002/5/28 10ObS184/02k

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie durch die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Elmar Peterlunger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Albert Ullmer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Walter B*****, vertreten durch DDr. Edith Oberlaber, Rechtsanwältin in Salzburg, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Roßauer Lände 3, 1092 Wien, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. Jänner 2002, GZ 12 Rs 370/01w-20, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Juli 2001, GZ 20 Cgs 127/99w-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern:Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern:

Den vom Kläger bereits in der Berufung geltend gemachten Mangel des Verfahrens erster Instanz (dass kein berufskundliches Gutachten eingeholt wurde) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass er nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden kann (Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO Rz 3; SSV-NF 11/15; 7/74; 5/116 ua; RIS-Justiz RS0042963/T45 und RS0043061). Davon abgesehen gehört die Frage, ob weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, zur - irrevisiblen - Beweiswürdigung (vgl SSV-NF 7/12 mwN ua). Nach den Ausführungen des Erstgerichtes können Versicherte mit dem Leistungskalkül des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch eine Reihe von Verweisungstätigkeiten, wie die eines Parkgaragenkassiers, eines Portiers oder eines Museumsaufsehers ohne Beschränkungen zu verrichten. Das Berufungsgericht hat unter Anwendung des § 269 ZPO, wonach beim Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen, die Richtigkeit dieser Ausführungen des Erstgerichtes ausdrücklich bestätigt. Ob diese Tatsachenfeststellung richtig ist, muss - wie bereits ausgeführt - im Revisionsverfahren ungeprüft bleiben (SSV-NF 14/7; 10 ObS 322/01b mwN; RIS-Justiz RS0040046).Den vom Kläger bereits in der Berufung geltend gemachten Mangel des Verfahrens erster Instanz (dass kein berufskundliches Gutachten eingeholt wurde) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass er nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden kann (Kodek in Rechberger2 Paragraph 503, ZPO Rz 3; SSV-NF 11/15; 7/74; 5/116 ua; RIS-Justiz RS0042963/T45 und RS0043061). Davon abgesehen gehört die Frage, ob weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, zur - irrevisiblen - Beweiswürdigung vergleiche SSV-NF 7/12 mwN ua). Nach den Ausführungen des Erstgerichtes können Versicherte mit dem Leistungskalkül des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch eine Reihe von Verweisungstätigkeiten, wie die eines Parkgaragenkassiers, eines Portiers oder eines Museumsaufsehers ohne Beschränkungen zu verrichten. Das Berufungsgericht hat unter Anwendung des Paragraph 269, ZPO, wonach beim Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen, die Richtigkeit dieser Ausführungen des Erstgerichtes ausdrücklich bestätigt. Ob diese Tatsachenfeststellung richtig ist, muss - wie bereits ausgeführt - im Revisionsverfahren ungeprüft bleiben (SSV-NF 14/7; 10 ObS 322/01b mwN; RIS-Justiz RS0040046).

Die Feststellung oder Nichtfeststellung dieser Tatsachen - dass der Kläger offenkundig in der Lage ist, den Anforderungen in den genannten Verweisungsberufen (als Parkgaragenkassier, Tagportier oder Museumsaufseher) zu entsprechen - resultiert nämlich nach stRsp des erkennenden Senates aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0043061/T11; 10 ObS 391/01z, 10 ObS 62/02v mwN). Die Revisionsausführungen stellen daher den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar (10 ObS 355/01f; RIS-Justiz RS0040046; 10 ObS 414/01g; 10 ObS 15/02g). Mangels gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge, die bereits in der Berufung fehlte, war die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache nicht zu überprüfen. Der Revision ist somit ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.