TE OGH 2001/3/14 9ObA341/00p

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Erich Reichelt und Mag. Dr. Martha Seböck als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Barbara S*****, Angestellte, *****, vertreten durch Mag. Christian Kies, Rechtsanwalt in Scheibbs, gegen die beklagte Partei Robert T***** GesmbH, *****, vertreten durch Brandstetter, Pritz & Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen S 254.457,80 brutto sA, über die Revision (Revisionsinteresse S 205.995,93) der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juni 2000, GZ 7 Ra 92/00a-20, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. August 1999, GZ 33 Cga 133/98p-11, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S

10.665 (darin S 1.777,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd § 26 AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd Paragraph 26, AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten:

Zum Austrittsgrund der Gesundheitsgefährdung (§ 26 Z 1 AngG): Beide Vorinstanzen haben der Klägerin diesbezüglich unzureichendes Vorbringen vorgehalten. Wenn diese - wie schon in ihrer Berufung - darauf beharrt, dass sich hiefür ausreichendes Substrat aus ihrer Parteiaussage ergebe, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043157, zuletzt 9 Ob 285/00b) eine Parteiaussage fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen kann.Zum Austrittsgrund der Gesundheitsgefährdung (Paragraph 26, Ziffer eins, AngG): Beide Vorinstanzen haben der Klägerin diesbezüglich unzureichendes Vorbringen vorgehalten. Wenn diese - wie schon in ihrer Berufung - darauf beharrt, dass sich hiefür ausreichendes Substrat aus ihrer Parteiaussage ergebe, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043157, zuletzt 9 Ob 285/00b) eine Parteiaussage fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen kann.

Zum Austrittsgrund des Vorenthaltens des Entgelts (§ 26 Z 2 AngG):Zum Austrittsgrund des Vorenthaltens des Entgelts (Paragraph 26, Ziffer 2, AngG):

Diesbezüglich hat das Berufungsgericht die Berufung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet. In einem solchen Fall kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RIS-Justiz RS0043480). Soweit die Revisionswerberin der Ansicht sein sollte, dass die sachliche Behandlung dieses (- selbständig zu beurteilenden -) Teils der Rechtsrüge zu Unrecht unterblieben wäre, hätte sie dies als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpfen müssen (RIS-Justiz RS0043231), was aber unterblieben ist.

Zum Austrittsgrund der erheblichen Ehrverletzung (§ 26 Z 4 AngG):Zum Austrittsgrund der erheblichen Ehrverletzung (Paragraph 26, Ziffer 4, AngG):

Nach den Feststellungen verwendete der Geschäftsführer der beklagten Partei im Fall der Unzufriedenheit mit Arbeitsleistungen den Ausdruck "Würstel" auch gegenüber seinen im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen, wobei er dies aber nicht ernst meinte und vom Empfänger (- so auch der Klägerin -) genau so verstanden wurde. Damit fehlte es aber sowohl an der erforderlichen Verletzungsabsicht (9 ObA 177/92; Arb 10.106; DRdA 1987, 432) als auch an der entsprechenden Wirkung auf den Betroffenen (Martinek/M. Schwarz/W. Schwarz AngG7 583 f mwN). Soweit die Revisionswerberin andere Ehrverletzungen vorbringt, weicht sie damit vom festgestellten Sachverhalt ab, sodass die Rechtsrüge (§ 503 Z 4 ZPO) diesbezüglich nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher unbeachtlich ist.Nach den Feststellungen verwendete der Geschäftsführer der beklagten Partei im Fall der Unzufriedenheit mit Arbeitsleistungen den Ausdruck "Würstel" auch gegenüber seinen im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen, wobei er dies aber nicht ernst meinte und vom Empfänger (- so auch der Klägerin -) genau so verstanden wurde. Damit fehlte es aber sowohl an der erforderlichen Verletzungsabsicht (9 ObA 177/92; Arb 10.106; DRdA 1987, 432) als auch an der entsprechenden Wirkung auf den Betroffenen (Martinek/M. Schwarz/W. Schwarz AngG7 583 f mwN). Soweit die Revisionswerberin andere Ehrverletzungen vorbringt, weicht sie damit vom festgestellten Sachverhalt ab, sodass die Rechtsrüge (Paragraph 503, Ziffer 4, ZPO) diesbezüglich nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher unbeachtlich ist.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die Paragraphen 41,, 50 Absatz eins, ZPO.