Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und des § 10 Abs. 1 AlVG (auf die Notstandshilfe sinngemäß anwendbar gemäß § 38 AlVG) sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0131 E 26. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, daß die
Gründe: , nach denen das Arbeitsamt eine solche Maßnahme für erforderlich eracht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 erster Teilstrich AlVG ermächtigt nur die regionale Geschäftsstelle, Arbeitsgelegenheiten mit der Sanktionsmöglichkeit des § 10 AlVG zu vermitteln, nicht aber auch außerhalb der regionalen Geschäftsstelle stehende Dritte (hier: die Mitarbeiterin eines - offenbar mit Mitteln des AMS ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 2
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0241 E 8. September 1998 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende An... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit unterscheidet sich nach dem aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden Konzept des Gesetzgebers von der bloßen Vermittlung durch die regionale Geschäftsstelle dadurch, dass sich eine Arbeitsmöglichkeit in der Regel erst dann "bieten" wird, wenn es e... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0035 E 8. September 2000 RS 4(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (also auch eine fehlende Belehrung über die Rechtsfolgen) können - naturgemäß - nach Beginn der ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0308 E 16. September 1997 RS 3 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice hat die Pflicht, den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen zu belehren (Hinweis E 5.9.1995, 94/08/0246)... mehr lesen...
Mit dem damals Notstandshilfe beziehenden Beschwerdeführer wurde am 3. September 2003 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz eine Niederschrift aufgenommen, deren Gegenstand die "Rechtsbelehrung zur Teilnahme an der Maßnahme" bildete. In der Niederschrift wurde zunächst dargestellt, welche Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG einträten, wenn sich der Arbeitslose ohne wichtigem Grund weigerte, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, und sodann - offenbar al... mehr lesen...
Mit dem (nicht angefochtenen) Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 16. März 2004 war ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 14. Jänner 2004 bis 9. März 2004 verloren hat. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, das Arbeitsmarktservice Linz habe dem Beschwerdeführer am 14. Jänner 2004 den Auftrag erteilt, an der "Schulungsmaßnahme Werbeassistenz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei FAB Proba in Linz tei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 14. Oktober 2003 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 sprach das Arbeitsmarktservice Steyr, Service Versicherungsleistungen, aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 12. Mai bis zum 6. Juli 2004 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nicht bereit gewesen, an der "Aktion Job" mit Beginn am 12. Mai 2004 teilzunehmen. In der gegen d... mehr lesen...
Dem in Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde - wie sich aus der von ihm vorgelegten Zuweisung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz ergibt - am 31. Oktober 2002 ein Stellenangebot als Küchenhilfe (mit der Aufgabenbeschreibung: "Anlerntätigkeiten im Bereich der Küche, Praxis bevorzugt") in näher bezeichneten Buffetbetrieben in Linz angeboten; in dieser schriftlichen Aufforderung wurde ihm als Vorstelltermin der 12. November 2002, um 8.30 Uhr, in ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den von der erstinstanzlichen Behörde ausgesprochenen Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe in der Zeit vom 3. Mai bis zum 13. Juni 2004 bestätigt, jedoch teilweise Nachsicht gewährt und die Notstandshilfe vom 3. Mai bis zum 23. Mai 2004 wieder zuerkannt. In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst die §§ 38 und 10 AlVG wieder und stellte folgenden Sachverhalt fest:... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0041 E 22. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer Sperrf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0035 E 8. September 2000 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz und betreffend der Frage der angeblich
dem Arbeitslosen fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten) Stammrechtssatz Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0035 E 8. September 2000 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (also auch eine fehlende Belehrung über die Rechtsfolgen) können - naturgemäß - nach Beginn der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Arbeitsloser ist zwar grundsätzlich verpflichtet, jedes Verhalten zu unterlassen, das objektiv geeignet ist, den Erfolg der Maßnahme zu vereiteln, dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Zuweisung zur Maßnahme als rechtswidrig erweist (Hinweis E 21. April 2004, 2001/08/022... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Vereitelung des Erfolges einer Umschulung ist Vorsatz (zu dieser aus dem Vereitelungsbegriff abgeleiteten Schlussfolgerung Hinweis E 5. September 1995, 94/08/0050). Um in Bezug auf eine bestimmte Maßnahme von Vereitelung ihres Erfolges sprechen zu könne... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass einerseits Personen, die an der Erlangung eines angebotenen Arbeitsplatzes interessiert sind, ausnahmslos danach trachten werden, pünktlich zum Vorstellungsgespräch zu erscheinen, und dass andererseits unpünktliches Erscheinen von Stellenbewerbern - von unvor... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Diese Subsid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0041 E 22. Jänner 2003 RS 1
(Hier: Umschulungsmaßnahme) Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Diese Subsid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Diese Subsid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3
(Hier: Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt) Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Graz, Service Versicherungsleistungen, vom 4. Dezember 2001, mit dem der Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10. Oktober bis zum 4. Dezember 2001 ausgesprochen wurde, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Oktober 2001 die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz, Service Versicherungsleistungen, vom 26. November 2002, mit dem der Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe in der Zeit vom 11. November 2002 bis 5. Jänner 2003 ausgesprochen wurde, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 17. September 2002 am B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0067 E 5. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der Behörde, die körper... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung einer arbeitslosen Person, eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte oder sich sonst bietende Beschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 9 Abs. 2 bis 4 AlVG anzunehmen, deren Verletzung gemäß § 10 AlVG mit dem Verlust von Geldlei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 2000 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 29. August 2000 bis 9. Oktober 2000 verloren habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 2000 keine Folge gegeben wurde. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. April 2000 sprach die belangte Behörde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) den Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe aus und begründete diese Entscheidung damit, dass dem Beschwerdeführer von der Behörde erster Instanz am 22. Februar 2000 der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme "Arbeitsbeschaffungsprojekt für Arbeitslose ab 40" zur Wiedereingliederung b... mehr lesen...
