Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Dresdner Straße vom 6. April 2005, mit welchem dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe ab 10. Oktober 2003 weiter gewährt wurde, abgewiesen. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder und stellte folgenden Sachverhalt fest: "Sie meldeten dem Arbeitsmarktservice am 23.6.2003 telefonisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Laut Ausweis des Verwaltungsaktes beantragte die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2000 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formulars die Gewährung von Arbeitslosengeld, welches sie vom 15. Juni bis 27. August 2000 bezogen hat. Mit dem am 7. Dezember 2000 ausgegebenen Antragsformular beantragte sie die Gewährung der Notstandshilfe. In der mit ihr am 10. Jänner 2002 aufgenommenen Niederschrift beantragte sie bezüglich der Antragstellung vom 7. Dezember 2000 den beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Notstandshilfeanspruch der Beschwerdeführerin "gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 20 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977 - AlVG) in geltender Fassung für den Zeitraum 9.4.2002 bis 31.3.2003 von EUR 13,04 auf EUR 0,06 täglich neu bemessen und der zu Unrecht bezogene Betrag von EUR 4.633,85 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben." In der Begründung: führte die Behörde nach der Wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Die seit Jahren - mit Unterbrechungen - im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin stellte mit dem am 18. Jänner 1999 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Die Frage 8 (Ich habe eigenes Einkommen. Wenn ja, welcher Art? (z.B. Pensionen, Renten, Unterhaltsleistungen, Einkommen aus geringfügiger, selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit, Vermietung oder Hausbesorgertätigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, hat am 22. September 1999 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe beantragt. Im Antrag hat sie zur Frage nach einem eigenen Einkommen angegeben, sie erhalte Unterhaltsleistungen von monatlich S 6.138,--. Dieser Antrag ist mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid abgewiesen worden. In der Begründung: hat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 27. Februar 1996 geborenen Kindes. Die Kindesmutter verzichtete gemäß § 26a Abs. 1 letzter Satz AlVG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 408/1990) für den Zeitraum vom 24. April 1996 bis zum 9. Februar 1997 unwiderruflich auf die Inanspruchnahme von Karenzurlaubsgeld. Hierauf wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrags vom 4. Juni 1996 das Karenzurlaubsgeld vom 4. Mai 1996 bis zum 9. Februar 1997 zuerkannt. Am 12. Februar 19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26a Abs1;AlVG 1977 §26a Abs2;AlVG 1977 §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der unwiderrufliche Verzicht der Mutter auf die Inanspruchnahme von Karenzurlaubsgeld im Sinne des § 26a Abs. 1 letzter Satz AlVG einen Fall der "Erschöpfung" des Anspruchs auf Karenzurlaubsgeld im Sinn des § 33 Abs. 1 AlVG darstellt, woran die Möglichkeit, dass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Jänner 1985 bis 30. April 1988 und vom 16. Mai 1988 bis 30. September 1989 als Sekundararzt in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Wiener Gebietskrankenkasse. Nachdem dem Beschwerdeführer antragsgemäß ab 7. März 1991 Arbeitslosengeld und in der Folge Notstandshilfe gewährt worden war, beantragte er neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Für seine Anträge vom 6. August 1993 per 4. August 1993, vom 21. Juli 1994,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshilfe zeitraumbezogen zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 17. Dezember 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz (Zweigstelle Traun) vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 34 Abs. 4 AlVG, wonach u.a. ein Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe zugelassen werde, mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §33 Abs1;
Rechtssatz: Einem Arbeitslosen kann auf Grund seines Antrages auf Notstandshilfe als Pensionsvorschuss eine solche so lange nicht zuerkannt werden, als der Anspruch auf Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss noch nicht erschöpft ist (§ 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 AlVG). Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. April 1997 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 1997 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe des § 7 AlVG ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nur für den "privaten Aufenthalt" ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 24. April 199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 17. Dezember 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG, wonach u.a. ein Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe zugelassen werde, mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folge. In der Begründung: wurde dazu angeführt... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61996CJ0262 Sürül VORAB;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;ARB1/80 Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/21 99/08/0082 1 Stammrechtssatz Auf Grund des Diskriminierungsverb... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61996CJ0262 Sürül VORAB;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;ARB1/80 Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/21 99/08/0082 1 Stammrechtssatz Auf Grund des Diskriminierungsverbotes des Art 3 Assozrat Beschluß 1/80 sind auf türkische Staatsangehörige arbeitslos... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Legt die Behörde in ihrem Bescheid betreffend einen zeitraumbezogenen Abspruch den Endzeitpunkt des Zeitraumes, über welchen sie abspricht, nicht fest, so ist von dem jeweiligen Bescheid im Allgem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 11. Dezember 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin am 12. Dezember 1998 den Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft habe und daher auf ihren Anspruch die mit 1. April 1998 in Kraft getretenen Regelungen anzuwenden seien. Es sei zu prüfen, ob die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E05204000E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61996CJ0262 Sürül VORAB;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;ARB3/80 Art3;
Rechtssatz: Auf Grund des Diskriminierungsverbotes des Art 3 Assozrat Beschluß 1/80 sind auf türkische Staatsangehörige arbeitslosenversicherungsrechtliche Bestimmungen diskriminierungsfrei anzuwenden (Hinweis EuGH 4.5.1999,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, hat in der Bundesrepublik Deutschland Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind, erworben und zwar vom 13. März 1973 bis 31. Dezember 1994 Versicherungszeiten und vom 10. Juli 1996 bis 7. August 1996 diesen gleichgestellte Zeiten (Übergangsgeld). In der Bundesrepublik Deutschland hat er Arbeitslosengeld vom 7. Juli 1995 bis 9. Juli 1996 und vom 13. August 1996 bis 6. April 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art69;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71;61991CJ0102 Knoch VORAB;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18;AlVG 1977 §33 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Für Personen, die ohne Grenzgänger zu sein, ihren Wohnsitz während der Beschäftigung in einem anderen Staat haben, kann bei Vollarbei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art12;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art69;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71;61991CJ0102 Knoch VORAB;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18;AlVG 1977 §33 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Auf Grund der Antikumulierungsvorschrift des Art 12 Abs 1 erster Satz VO (EWG) 1408/71 ist ein (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art69;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §18;AlVG 1977 §33 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Der Arbeitslose erhält Leistungen nach Maßgabe des Art 69 V (EWG) 1408/71, wenn ihm bereits Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaates zue... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art69;AlVG 1977 §33 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Für die Anspruchsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 AlVG (Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld) macht es rechtlich keinen Unterschied, ob diese Erschöpfung durch Zahlung der österreichischen Leistung oder durch Anrechnun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Jänner 1996 wies das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in der Höhe von S 3.193,-- monatlich zu seiner "Alterspension aus der Arbeitslosenversicherung" ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er im wesentlichen vorbrachte, die von ihm bezogene Leis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §6 Abs1;ASVG §292;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 292 ff ASVG ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung mangels einer bestehenden planwid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §6 Abs1;ASVG §292;
Rechtssatz: Das System der Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich auf einen zeitlich befristeten Status ausgerichtet, in dem für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit eine bestimmte Existenzsicherung bis zum Neuantritt einer Besc... mehr lesen...
